…2011). Am 21.08.2015 erhob die Bf unter anderem Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 17.07.2015 und führte dazu begründend und auszugsweise aus. "…Die Rückstellung "Entsorgung Salzschlacke" stellt dem Grunde und der Höhe nach eine steuerliche Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gem…

…gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. .... (3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist…

…lautet auszugsweise: Abs. 1: Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Abs. 2: Rückstellungen im Sinne…

…Rückstellungen zeigen unsichere Verbindlichkeiten in der Zukunft, die in einem abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht sind. Rückstellungen sind in der Unternehmensbilanz zwingend auszuweisen, bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 sind sie zulässig. Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen zB für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden…

…die nicht*** Beteiligungen tätig. Im Jahre 2005 sei die gesamte ***T***-Konzerngruppe vom ***BSV*** Konzern, der Einzelhandelssparte des weltweiten ***HI-Ltd***-Konzerns übernommen worden. 1. Forderungen und Verbindlichkeiten ggü. Tochtergesellschaften: 1.1 Darlehenszinsen ***N.I.***, ***N.Ib.*** und ***I-GmbH***: 1.1.1 ***N.I.**…

…auch seinen Erben) eine Abfertigung in Höhe des höchsten jemals ausgezahlten Bruttojahresgehaltes (inkl. Prämie) auszubezahlen, wobei als Mindestsumme ein Betrag von € 200.000 als vereinbart gilt (entspricht dem Bruttoverdienst des Jahres 2012)." Der Prüfer ging vom Vorliegen einer sonstigen ungewissen Verbindlichkeit gem. § 9 Abs…

…ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen (§ 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit…

…dass zu den Bilanzstichtagen 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014 jeweils wie folgt eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus offenen Treueschecks und für angesammelte Punkte lt. Kundenbindungsprogramm gebildet worden sei: | Bezeichnung: | 2012 | 2013 | 2014 | RSt offene…

…entsprechende Rückstellungen zu bilden seien. 4.1 rechtliche Grundlagen: Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 EStG 1988 idF BGBl I 71/2003 und BGBl I 13/2014 dürfen Rückstellungen nur für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen…

…des BFH eine Verbindlichkeit und keine Rückstellung; es handelt sich idR um dem Grunde und der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten (vgl. BFH 22.11.1988, VIII R 62/85, BStBl II 1989, 359). Die Verpflichtung zur Einlösung entgeltlich ausgegebener Warengutscheine ("Gutscheinmünzen") wird als Verbindlichkeit ausgewiesen…

…wobei lediglich die Höhe der Verbindlichkeit ungewiss geblieben sei. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 06.07.2011 sei die Ungewissheit beseitigt worden. Zu diesem Zeitpunkt ist die Bilanz zum 31.12.2010 noch nicht erstellt gewesen. Zum Bilanzerstellungszeitpunkt und den Rechtsverhältnissen der G.T Gesellschaft m…

…einer Verbindlichkeit am Bilanzstichtag zum jeweiligen Bilanzerstellungszeitpunkt an (Grundsatz der subjektiven Richtigkeit der Bilanz). Die Kenntnis eines Täters von der Tatbegehung allein genügt nicht für die Passivierung einer daraus allenfalls resultierenden Verbindlichkeit. Die (gegebenenfalls alternativ zu prüfende) Bildung einer Rückstellung für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten oder…

…2016/15/0005, mwN). Gemäß § 198 Abs. 8 Z 1 UGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind. Übersteigt am Bilanzstichtag…

…sein. Für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sind daher jedenfalls (kumulativ) folgende Voraussetzungen notwendig: .) Das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer rechtlichen oder tatsächlichen Außenverpflichtung .) Die wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag und .) Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Folgende Verpflichtungen sind demnach u.a…

…erfolgen hat. Bei späterem Eintritt der Besserungsbedingungen ist diese als sonstige Verbindlichkeit erfolgswirksam zu passivieren. Sollte der Eintritt der Besserungsklausel wahrscheinlich, aber noch sicher sein, wird im Schrifttum im Ausmaß des wahrscheinlichen Auflebens der erlassenen Forderung die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gefordert (vgl…

…verschoben Rückstellungen dienen dazu, Ausgaben, die erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen. Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein, d.h. es muss gegenüber Dritten eine Leistungsverpflichtung bestehen, die mit hoher…

…unter Tz. 2 des Berichtes vom 9. Juni 2016 über das Ergebnis der Außenprüfung nachstehende Feststellung: „Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nicht möglich. Die Rückstellung steht nach Ansicht der abgabenbehördlichen Prüfung steuerrechtlich nicht zu und ist im Jahr der Bildung zu stornieren. Die Berechnung…

… 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 würde bewirken, dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 für Jubiläumsgeldrückstellungen als sonstige ungewisse Verbindlichkeiten iSd § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dem Grunde nach anwendbar werden würde. § 9 Abs. 2 EStG 1988 stellt jedoch weiterhin die Maßgeblichkeit…

…Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 würde bewirken, dass Rückstellungen für Jubiläumsgelder wie sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden dürften. Die Zulässigkeit der Bildung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen ergibt sich bereits aus § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG…

…bescheidmäßigen Rückforderung durch die belangte Behörde als Verbindlichkeit oder Rückstellung im Jahr 2021 ist auszuführen, dass nach § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden können. § 9 Abs 3 EStG 1988 lässt steuerlich die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen nur zu…