…Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 (in Worten: Euro vierzehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Wochen verhängt werden. A wird überdies der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1…

…Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 25.2.2009, 2006/13/0128, mwN). Auf den Ausgangsrechnungen der GemeinschaftX betreffend die Holzverkäufe und den Abrechnungen der Leistungsempfänger…

…17.388,93 + 2004: € 13.171,04 + 2005: € 28.932,21 + 2006: € 66.304,14) und an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 1.586,63 betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 durch "unberechtigte Vorsteuerabzüge" mittels unzutreffender Deklarierung von Privateinkäufen in Passau…

…und nicht wie vom Finanzamt ausgelegt, die USt-Zahllast. Die Auslegung des Finanzamtes würde im Ergebnis eine Schmälerung des nach § 22 Abs. 1 UStG zustehenden pauschalen generellen Vorsteuerabzugs bewirken. Dies würde dann aber auch für entgeltliche Lieferungen (z. B. Geschäftsveräußerung) eines § 22-Land- und Forstwirtes…

…dass auch nach Vorbringen der ergänzenden Unterlagen bzw. Ausführungen davon auszugehen sei, dass eine pauschale Leistungszuordnung bzw. Kostenverrechnung an die Bf. erfolgt sei, die einen Rechnungsmangel darstelle und die Verwehrung des Vorsteuerabzuges begründe. Ohne Nachweis konkreter Leistungsaufzeichnungen und vertraglicher Vereinbarungen werde von der Bf. behauptet…

…erfüllt (siehe Rz 1505 ff). Der Zweck der Regelung liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuer­abzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023). Eine zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer kann berichtigt werden, wenn der Aussteller der Rechnung die…

…gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586,63 für in Deutschland erworbene, "nicht für das Unternehmen angeschaffte" Waren vorgenommen hätte (Begründung Erkenntnis Spruchsenat…

…abgabenrechtlich Wahrnehmender der N.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung von ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen eine Verkürzung von selbst zu berechnenden Abgaben, nämlich: Umsatzsteuer 7-9/2013 in der Höhe von € 30.939,12…

…Nachdem von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen ist, wird iZm den Umsatzsteuerbescheiden allerdings ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Notars sowie der Wiener Zeitung zu berücksichtigen sein. Hinsichtlich der Zurückweisung der Revision der Bf. beim VwGH zu Ra 2024/16/0026 wird seitens der Behörde auf…

…Das Finanzamt räume selbst ein, dass Herr ***MBP-ZN*** Leistungen erbracht habe und die Verrechnung über eine Kommanditgesellschaft (KG) zulässig sei. Die geltend gemachte Vorsteuer sei vollständig ausgeglichen und somit habe kein unberechtigter Vorsteuerabzug stattgefunden. Die Bf. verweise auf EU-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerneutralität und argumentiere…

…iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 80.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurden. Überdies wurde dem Beschuldigten der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 [Abs. 1 lit…

…zB Tz 3) würden sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit für eine pauschale Lösung eignen. Tz 6 Rechtsstreit Ausgedinge ***D*** Diese Feststellung sei bereits beim Erörterungsgespräch vom 13.01.2025 als zutreffend anerkannt worden. Tz 7 Eingangsrechnung RA Dr. ***RA7*** vom 27.06.2013, kein Vorsteuerabzug…

…dass § 11 Abs 14 UStG 1994 im Wesentlichen eine Gefährdungshaftung normiert. Sobald eine formal vollständige Rechnung oder ein Beleg, bei dem die Gefahr eines unberechtigten Vorsteuerabzuges besteht, vorliegen, entsteht spiegelbildlich auch eine Steuerschuld kraft Rechnung. Im gegenständlichen Fall wurde im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt…

…dass die Rechnungserfordernisse für die Steuerschuld kraft Rechnungslegung weniger streng zu sehen sind als für das Recht auf Vorsteuerabzug. Damit wird auf den Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 Bedacht genommen, der darin liegt, einem unberechtigten Vorsteuerabzug vorzubeugen (VwGH 16.12.2009…

…Abgabenbehörde weise jedoch nicht nach, dass es tatsächlich zu einer Verringerung des Steueraufkommens gekommen sei, was die pauschale Versagung des Vorsteuerabzuges unzulässig mache. Zudem sei nicht nachvollziehbar auf welche Weise das Umsatzsteueraufkommen durch die vermuteten Vorgänge verringert hätte werden können. Handle es sich bei den…

…gleichlautende, steuerliche Feststellung hervor: "Herr ***Bf*** ist Geschäftsführer-Gesellschafter der ,***C***. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für 09/2015 wurden Vorsteuern in Höhe von Euro 35.000 beantragt, welche aus einer Rechnung von ***E*** an Herrn ***Bf*** resultieren. Um den Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG zu erlangen, muss…

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (§§ 119 BAO) durch die unberechtigte Geltendmachung von Betriebsausgaben und Vorsteuern Verkürzungen der Umsatzsteuer von 89,34 Euro für 2014, von 1.918,97 Euro für 2015, von 462,10 Euro für 2016 sowie der Körperschaftsteuer von 2.956,34 für 2014…

…weiterverrechnet worden seien. Es sei davon auszugehen, dass den Ausgangsrechnungen des ***5*** unberechtigte Forderungen an ein spätestens ab Ende des Jahres 2015 in wirtschaftlicher Hinsicht funktionslos gewordenes Firmengeflecht zugrunde liegen würden. Innerhalb dieses Firmengeflechts seien keine auf reellen Leistungen basierenden Umsatzerlöse erzielt worden. Es seien…

…pauschale Tagessätzen vereinbart und die Rechnungen auch entsprechend ausgestellt worden. Auf Vorhalt, dass die hier in Rede stehenden Rechnungen, die nur Pauschaltagessätze für Transporte bzw. Überstellverkehr auswiesen und keine konkrete Leistungsumschreibung hinsichtlich Art und Umfang der sonstigen Leistung enthielten, von vornherein gar nicht zum Vorsteuerabzug…

…im ausschließlichen betrieblichen Interesse. 18 Da nach dem Gesagten keine gemäß § 12 KStG 1988 nicht abzugsfähigen Ausgaben vorliegen, erweist sich die Revision auch in Bezug auf den vom Bundesfinanzgericht zugestandenen Vorsteuerabzug als unberechtigt. Eine Sachverhaltskonstellation wie sie dem Urteil des EuGH vom 21. Februar 2013…