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1 066 Treffer222 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…00) ausgegangen. Unter Ansatz eines Vorsteuerabzuges von 52 % der Umsatzsteuer durch die Finanzstrafbehörde zu Gunsten der Beschuldigten ergibt sich daraus eine Summe an Zahllasten von € 10.420,00 (Finanzstrafakt Bl. 88). Substantiierte Einwendungen gegen diese Schätzung hat B, nunmehr A, nicht erhoben. Im Vergleich…

BFG RV/5100059/2022Sachbezug wegen verbilligter Überlassung einer Wohnung an den Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Feststellung, ob die Vergabe tatsächlich verbilligt war, ist der Wert der Zuwendung in der jeweiligen Besteuerungsperiode ausschlaggebend (vgl. auch VwGH vom 25.11.1997, 93/14/0109). Substantiierte Einwendungen, warum beim gegenständlichen Sachverhalt für den Bf. kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 Abs. 2…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…die Einnahmendifferenzen und aufwandswirksame Positionen betrafen, sieht auch das BFG keine Veranlassung die vorgenommene Zurechnung von Sicherheitszuschlägen zu beanstanden. Ebenso wenig hat der Bf substantiierte Einwendungen gegen die weiteren, im AP-Bericht vom 9.Sept.2013 dargestellten Korrekturen seiner Besteuerungsgrundlagen an das BFG herangetragen. In…

BFG RV/5200004/2011Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Bf. mit Schreiben vom 13. Juni 2010 bekämpft wurde. In diesem Schriftsatz brachte die Bf. substantiierte Einwendungen gegen die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung unter Bezugnahme auf die rechtlichen Bestimmungen des ZK, der ZK-DVO, des ZollR-DG und der BAO ein. Die Zustellung des Nachforderungsbescheides vom 11…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 2/2

…eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer Schätzung, substantiierte Einwendungen gegen die Schätzung sind nicht erfolgt. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…Verfügung gestellt wurde, der Rohaufschlag der restlichen 20%igen Umsätze (ohne Leistungserlöse betreffend Impfaktion) auf 46 % fiel, der Wareneinsatz jedoch gleich blieb und der Gewinn stieg. Bisher wurden noch keine substantiierte Einwendungen und Begründungen für diese Abweichungen vorgebracht. Sie werden daher ersucht darzulegen, auf welche…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…im Bp-Bericht schlüssig dargestellt und richtig berechnet. Substantiierte Einwendungen gegen die Berechnung wurden vom Bf nicht vorgebracht. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7400180/2019Haftung Kommunalsteuer - keine ausreichende Kenntnis vom Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…den Beschwerdeführer in die Lage zu versetzen, substantiierte Einwendungen gegen den Bestand der Abgabenforderungen vorzubringen, da daraus weder der Grund der Schätzung noch die Bemessungsgrundlagen und die tatsächliche Höhe der einzelnen monatlichen Kommunalsteuer ableitbar sind. Wenn die belangte Behörde in ihrer Beantwortung vom 13.4…

BFG RV/7400062/2020Haftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…um den Bf. in die Lage zu versetzen, substantiierte Einwendungen gegen den Bestand der Abgabenforderungen vorzubringen. Zudem ist diese Aussage nach der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage auch nicht verifizierbar. Im gesamten Verfahrensgang wurden dem Bf. seitens der belangten Behörde weder die Abgabenerklärungen des Masseverwalters noch…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Konzessionär (§ 17 Abs. 6) oder der Bewilligungsinhaber (§ 5); - bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. 2. bei einer Abgabenpflicht gemäß …

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

…Interesse aller Beteiligten. Gegen die festgestellte Höhe des Einheitswertes brachte der Bf. abgesehen von der Bekämpfung des Bescheides (auch) der Höhe nach keine konkreten Einwendungen vor und substantiierte trotz mehrerer Gelegenheiten dazu auch nicht, welcher Ansatz falsch gewesen sei und welcher stattdessen der richtige sei…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…nachvollziehbare Parameter darzulegen. Allfällige substantiierte, relevante Behauptungen, auf die einzugehen wäre, brachte die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht vor, sondern begnügte sich mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, dass der Sachverhalt unrichtig bzw. fehlerhaft sei, ohne dabei konkret darzulegen, welche Sachverhaltsfeststellungen aufgrund welcher Umstände inwieweit fehlerhaft seien…

BFG RV/7100662/2019Geschäftsführerhaftung - Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…2014 betrafen. Insbesondere fehlen Feststellungen zur tatsächlichen Geschäftsführung und darüber, wer im Zeitraum bis zum 12. April 2014 über die finanziellen Mittel des Gesellschaft disponiert hat. Abgesehen von allgemeinen Ausführungen fehlen im erstinstanzlichen Verfahren konkrete Feststellungen zu den das Verschulden bekämpfende Einwendungen des Bf. Es…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…zu diesem Punkt weder in der Beschwerdeergänzung noch in der Antwort zum Mängelbehebungsauftrag vom Bf. substantiierte Entgegnungen vorgebracht. Ebenso fehlen im Vorlageantrag konkrete Einwendungen und wird dort lediglich auf die Beschwerde verwiesen. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht beschränken sich die Ausführungen auf die Tatsache…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…regionale Unternehmern sich in der Ortsbezeichnung geirrt haben. Die anderen Parteien haben dies nicht substantiiert bestritten. In der Rechnung zur Position A6 sind verschiedene Leistungen für verschiedene Baustellen angeführt. Davon beziehen sich Leistungen im Ausmaß von 461,72 € ausdrücklich auf das private Bauvorhaben des…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…30 ZK ermittelt werden kann. Im vorliegenden Fall mangelt es jedoch an der Kenntnis eines (anhand eines Zollbelegs nachzuweisenden) Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren. Es fehlen auch Feststellungen hinsichtlich der im Rahmen der Bewertung gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK zu berücksichtigenden üblichen…

BFG RV/5101246/2020Kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…w.N.). Der BF hatte in der Beschwerde und im Vorlageantrag Gelegenheit, durch eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem Inhalt der ärztlichen Gutachten diese zu entkräften und das Bundesfinanzgericht in die Lage zu versetzen, an Hand konkreter Einwendungen und Beweismittelvorlagen eine allfällige Ergänzung bzw. Abänderung anzuregen…

BFG RV/5101623/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…neuerlicher Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Die Zwangsstrafe wurde erst ein Jahr später am 13. Juli 2018 festgesetzt. c. Die – im Laufe des Verfahrens mehrfach abgeänderten – Einwendungen der Bf. greifen nicht: (1) Im Erstantrag auf Fristverlängerung vom 2. Mai 2017 wird lediglich ausgeführt, dass man noch…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…der Sicherungsexekution u.a. auf die dem Abgabepflichtigen allenfalls zustehenden Pensions- und Geschäftsführerbezüge und auf allfällige Forderungen aus Bankguthaben greifen. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfordert, Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen (vgl. Ritz, BAO5…

BFG RV/6100659/2017Private Grundstücksveräußerung mit Regelbesteuerungsantrag (2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, liefert dabei eine von der Abgabenbehörde ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift Beweis über den Gegenstand und den…