…Jahr. Inkludiert ist der kostenlose Bezug der Mitteilungen und des Jahrbuchs des ***2***. Mitglieder des Vereins ***2*** sind bei den jährlichen Generalversammlungen stimmberechtigt. Der Bf bestreitet nicht, Mitglied beim Verein ***1*** zu sein und einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 25 entrichtet zu haben. Strittig…

…Laut § 13 Abs 3 der Statuten des Vereines idmF sind Schriftstücke, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, jedoch vom Obmann und einem weiteren stimmberechtigten volljährigen Vorstandsmitglied, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vom Obmann und dem Finanzreferenten gemeinsam zu unterfertigen. § 85 Abs 2 BAO bestimmt: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen…

… es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das stimmberechtigte Kapital alleine muss daher nicht in jedem Fall relevant sein. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur hat durch die Kaufvorgänge im Jahr 2012 unstrittig nur zu 55% stattgefunden. 45 % verblieben bis heute in Hand von Dr…

…Grundlagen einer EWIV sowie im Internet (www.ewiv.eu) veröffentlichte Informationen betreffend Gründung und Betrieb einer EWIV zusammengefasst ausgeführt, richtig sei, dass assoziierte Mitglieder in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt seien; dies sei allerdings kein diskriminierendes Kriterium, weil 99,9 % aller Beschlüsse dort stets einstimmig erfolgten…

…ist (vgl. Schörghofer in Kalss/Nowotny/Schauer (Hrsg), Österreichisches Gesellschaftsrecht, 2008, Rz 2/788, mwN). Jedenfalls stimmberechtigt sind die Kommanditisten bei Grundlagengeschäften, wie insbesondere der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Auflösung der Gesellschaft (vgl. Schörghofer in Kalss/Nowotny/Schauer (Hrsg), Österreichisches Gesellschaftsrecht, 2008, Rz 2…

…hätte angesichts der Unterschriftenaktion des Herrn G aus dem Februar bedeutet, bei der Wahl zwischen einem Drittel und der Hälfte der stimmberechtigten Einwohner (= Wähler) verloren gegangen wären und damit gegen sich zu haben. Also hat sich die anfangs kritische bis ablehnende Haltung auf Gemeindeseite…

…Gesellschaftsanteilen an (vgl. VwGH 13.9.2017, Ro 2015/13/0007, mwN). Zur wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur wird in der Literatur vertreten, dass eine solche jedenfalls bei einer Veränderung (über) 75% des stimmberechtigten Kapitals vorliegt (vgl. etwa Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 559…

… es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das stimmberechtigte Kapital alleine muss daher nicht in jedem Fall relevant sein. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur hat durch die Kaufvorgänge im Jahr 2012 unstrittig nur zu 55% stattgefunden. 45 % verblieben bis heute in Hand von ***A…

…alle Genossenschaftsmitglieder dar. Durch den lizensierten Einsatz der Marke "***1***" hätten am Markt erzielbaren Preise für Wein es ermöglicht, allen Genossenschaftsmitgliedern weit über dem Marktniveau liegende Traubengelder auszuzahlen. Der Bf. würden auch stimmberechtigte familienfremde Betriebe angehören (ständig mind. 7 familienfremde Betriebe). Beim Zusammenschluss zur ggst…

…Diregger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 15 AktG Rz 46). Der beherrschende Gesellschafter muss nicht einmal unmittelbar über die stimmberechtigten Anteile verfügen; der Beteiligungsbesitz kann auf verschiedene, von ihm kontrollierte Rechtsträger verteilt sein oder über eine mehrstufige Beteiligungsstruktur vermittelt werden, wie bei einer mittelbaren Beteiligung…

…Diregger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 15 AktG Rz 46). Der beherrschende Gesellschafter muss nicht einmal unmittelbar über die stimmberechtigten Anteile verfügen; der Beteiligungsbesitz kann auf verschiedene, von ihm kontrollierte Rechtsträger verteilt sein oder über eine mehrstufige Beteiligungsstruktur vermittelt werden, wie bei einer mittelbaren Beteiligung…

…Diregger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 15 AktG Rz 46). Der beherrschende Gesellschafter muss nicht einmal unmittelbar über die stimmberechtigten Anteile verfügen; der Beteiligungsbesitz kann auf verschiedene, von ihm kontrollierte Rechtsträger verteilt sein oder über eine mehrstufige Beteiligungsstruktur vermittelt werden, wie bei einer mittelbaren Beteiligung…

…hätten und gemäß § 147 der Insolvenzordnung die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Insolvenzgläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger betragen müsse. Der Sanierungsplan habe laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-5 vorgesehen, dass die Insolvenzgläubiger…

…der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Im Fall von Dividenden, die von…

…Mit diesem Beschluss wurde auch der Konkurs aufgehoben. Bei der Tagsatzung zur Abstimmung über den Zahlungsplan waren stimmberechtigte Konkursgläubiger im Gesamtbetrag von € 372.877,00 vertreten, wobei die ***20*** hinsichtlich der von ihr angemeldeten Konkursforderung iHv € 152.181,80 durch den ***42*** vertreten…

…können. Der Umstand, dass die Ergebnisse der Forschung letztlich - nämlich nach Umsetzung der Forschungsergebnisse - auch den Betroffenen zugutekommen, macht diese noch nicht unmittelbar mildtätig. Da die stimmberechtigten Mitglieder der Bf. sich nicht erkennbar überwiegend aus Staaten und internationalen Organisationen zusammensetzen, kommt auch die Ausnahmebestimmung des …

…der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Im Fall von Dividenden, die von…

…Ehrenmitglieder. § 28 der Satzung des beschwerdeführenden Vereins regelt die Auflösung des Landesverbandes wie folgt: "1. Der Antrag auf Auflösung des Landesverbandes muss von der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Generalversammlung in dieser gestellt werden. Über den Antrag ist in einer außerordentlichen Generalversammlung, die…

…die ergänzende Beschwerdebegründung der Bf. vom 12.01.2021 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14.01.2021). Änderungen der Gesellschafterstruktur Eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur bei Wechsel von 100% des stimmberechtigten Kapital ist als erfüllt anzusehen (vgl. im Detail Renner/Strimitzer/Vock…

…wenn die Mehrheit der zurückgesetzten, bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger zustimmt und die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Insolvenzgläubiger wenigstens drei Viertel der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden zurückgesetzten Insolvenzgläubiger beträgt. Da die Insolvenzordnung Vorschriften enthält, die einer gleichmäßigen Befriedigung der…