…sprechen: (absolute und relative) Geringfügigkeit der Auswirkungen (vgl. zB VwGH 12.4.1994, 90/14/0044; VwGH 14.12.1995, 94/15/0003; VwGH 10.7.1996, 92/15/0101; VWGH 28.5.1997, 94/13/0032), Missverhältnis zwischen den Folgen des Wiederaufnahmsgrundes und den…

…November 2019, in welcher begründend ausgeführt wurde, dass die belangte Behörde für die als Wiederaufnahme intendierte Erledigung vom 15. Oktober 2015 dieselben Wiederaufnahmegründe angeführte habe, wie der nunmehr angefochtene Wiederaufnahmebescheid. Es sei somit nicht vom Vorliegen neuer Tatsachen auszugehen. Die Abänderung der Textziffern 3 und…

…in allen Jahren zusammengerechnet 13.184 Euro. Dies rechtfertigt eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2015-2019. Ein Missverhältnis zwischen den steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme insgesamt in Relation zu den Auswirkungen der Wiederaufnahmsgründe führt nur in Verbindung mit weiteren Umständen, die eine Gesamtaufrollung als ungerechtfertigt und unbillig…

…existent waren, jedoch später hervorkamen, sind als Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO geeignet. Die belangte Behörde wurde nach erfolgter Erhebung im Amtshilfeweg durch das Finanzamt Spittal Villach und der nachfolgenden Übermittlung des Berichts per E-Mail am 12. April 2012…

…Jahr 2014. Wiederaufnahmen sind dann nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen absolut und relativ geringfügig sind. Die Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im…

…Richters notwendig, sich mit dem Inhalt eines CMR - Frachtbriefes auseinanderzusetzen. Der CMR-Frachtbrief ist ein standardisiertes, internationales Transportdokument für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, das auf der Convention relative au contrat de transportinternational du merchandises par route (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im int. Straßengüterverkehr, BGBI. 1961 II…

…Richters notwendig, sich mit dem Inhalt eines CMR - Frachtbriefes näher auseinanderzusetzen. Der CMR-Frachtbrief ist ein standardisiertes, internationales Transportdokument für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, das auf der Convention relative au contrat de transportinternational du merchandises par route (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im int. Straßengüterverkehr, BGBI. 1961…

…diese Gelegenheit aber zufolge Fehlbeurteilung oder aus mangelnder Obsorge versäumt habe, habe die Folgen daraus zu tragen und könne sich nicht auf diesen Wiederaufnahmegrund berufen. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin bemängelten Ermessensübung werde ausgeführt, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2017 bis 2020 hätten eine Gutschrift…

… 207 Abs. 2 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2002 entstanden ist. Die relative Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben (gemäß § 207 Abs. 2 BAO) wurde durch das Steuerreformgesetz 2005 (BGBl I 57/2004) mit Wirkung ab 2005 von zehn…

…neuer) Abgabenbescheid und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Grunderwerbsteuer (Sachentscheidung) seien aus dem Beiblatt zu entnehmen, denn die Wiederaufnahmegründe sind sogenannte „relative“ Wiederaufnahmegründe, weshalb den steuerlichen Auswirkungen der Kenntnis dieser Umstände (Vorliegen eines Bauherrenmodells beim Kauf des Grundstückes und Errichtung des Reihenhauses…

…Wiederaufnahmegründe dar (VwGH 11.09.1997, 97/15/0078; 26.06.2000, 96/14/0176; Stoll, BAO, 2917). Mit anderen Worten ausgedrückt, bedeuten vorstehende Ausführungen, dass neu hervorgekommene Tatsachen per se zunächst nur als relative Wiederaufnahmegründe zu erachten sind und somit nur in Verbindung mit…

…neuer) Abgabenbescheid und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Grunderwerbsteuer (Sachentscheidung) seien aus dem Beiblatt zu entnehmen, denn die Wiederaufnahmegründe sind sogenannte „relative“ Wiederaufnahmegründe, weshalb den steuerlichen Auswirkungen der Kenntnis dieser Umstände (Vorliegen eines Bauherrenmodells beim Kauf des Grundstückes und Errichtung des Reihenhauses…

…Regel nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig (absolut und relativ) sind. Die Geringfügigkeit ist an Hand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten (d. h. der sachverhaltsmäßig zutreffend festgestellten) Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf…

… Streitpunkte: Angefochten sind die Wiederaufnahmsbescheide betr. Feststellung 2007 und 2008. Das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen (Hervorkommen neuer Tatsachen) wird nicht bestritten. Bekämpft wird die rechtliche Würdigung der neu hervorgekommenen Tatsachen durch das FA, die nach Ansicht des Berufungswerbers (Bw) zu keiner Änderung des Bescheidspruches führen hätte…

…könne die Lebensgefährtin von Herrn ÖZ., Frau R., genannt werden. 1.8. Zur Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes: Dem Bf. wurde mit Beschluss vom 11. Juni 2014 aufgetragen, zur Beseitigung von Zweifeln in Zusammenhang mit Kenntniserlangung der Aufzeichnungen und Belegsammlungen der Jahre 2004 bis 2008 möge er…

…werden in der Regel nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen zu geringfügig (absolut und relativ) sind. Die Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswırkungen zu beurteilen, die in Folge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

…Nur dann, wenn die steuerlichen Auswirkungen absolut und relativ bloß geringfügig sind, wird eine amtswegige Wiederaufnahme in der Regel nicht zu verfügen sein (vgl. zB VwGH 11.7.1995, 91/13/0145). Die Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe zu beurteilen, wobei…

…2012 bis 2014 Einnahmen und Ausgaben aus einem Handelsgewerbe mit den Einnahmen und Ausgaben aus EDV-Dienstleistungen vermischt wurden, stelle eine im Rahmen der Betriebsprüfung neu hervorgekommene Tatsache und somit Wiederaufnahmsgründe für die Jahre 2012 bis 2014 dar. Es müsse aufgrund der Ausführungen des Bf.…

…mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Fristgerecht stellte der BF am 12.9.2024 diesbezüglich einen Vorlageantrag. Der BF stützt seine Beschwerde im Wesentlichen darauf, dass keine Wiederaufnahmsgründe vorlägen. Einerseits sei die Wiederaufnahme durch die Behörde nicht ausreichend begründet worden, andererseits lägen gar keine neuen…

…gemacht, dass seitens der Behörde rechtswidrig unterlassen wurde, in den gegenständlichen Wiederaufnahmebescheiden anzuführen, aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes sie welchen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund als erfüllt annimmt. Entgegen dieser Behauptung geht aus dem Prüfbericht vom 01.10.2013, auf den in den bekämpften Bescheiden verweisen wurde, eindeutig hervor…