…über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat mit den Angaben des Zeugen vom 16. Jänner 2014. Z.1: Das mir Vorgelesene trifft zu. Z.2 hat Zahlungen mit Zustimmung der Geschäftsführung vorgenommen. Ich war mit der Buchhaltung des Unternehmens befasst und bin im selben Zimmer…

…den Angaben der Beschuldigten sowie den Aussagen der im behördlichen Verfahren vernommenen Zeuginnen, des Betriebsprüfers sowie der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BFG gehörten Zeugen. Zur gebotenen finanzstrafrechtlichen Bewertung im objektiven und subjektiven Sinn siehe die folgenden Ausführungen: Zum objektiven Tatbestand: Umsatzsteuer: Als…

…dem 1954 geborenen Beschuldigten zumindest möglich gewesen sein müsste, auf russisch nach einem Georgisch-Dolmetsch zu verlangen, was er aber nach der glaubwürdigen Aussage des Zeugen nicht tat. Vielmehr gibt es keinen vernünftigen Grund, an der Korrektheit der Niederschrift und den darin getätigten geständigen Angaben…

…angemeldet und entrichtet. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Sachverhalt 2 (Lagerung) wurde mit EUR 1.909.542,80 festgelegt. Der gesamte strafbestimmende Wertbetrag beträgt daher EUR 2.086.486,40. 3. Bisheriges Abgabenverfahren: 3.1. Die Darstellung der wesentlichen Aspekte des Abgaben- und Beschwerdeverfahrens ist…

…auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, wie beispielsweise auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen J in Anwesenheit des Bf…

…beruflichen Kontakt zur Bf. gehabt und von dieser auch keine Zahlungen empfangen, vor dem Bundesfinanzgericht wiederholte, gaben D.G. und P.L. abweichende Zeugenaussagen vor dem Berufungssenat gegenüber denen vor der Finanzstrafbehörde ab. P.L., der erstinstanzlich als Zeuge bestritt, irgendwelche Provisionen von der Bf…

…Vollmacht dem Finanzamt als Abgabenbehörde gegenüber bekannt gegeben worden ist, für das Finanzstrafverfahren insoweit keine Bedeutung zukommt). Vor diesem Hintergrund ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers aber von einer wirksamen Zustellung der angefochtenen Bescheide auszugehen. 3.2. Wiederaufnahme der Verfahren (ad Spruchpunkte I, II und…

…festgestellte Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen K in Anwesenheit des Bf…

…festgestellte Sachverhalt vor allem auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen K in Anwesenheit des Bf…

…festgestellte Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen M in Anwesenheit des Bf…

…festgestellte Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen J in Anwesenheit des Bf…

…sie zur Rechtfertigung aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 78) und ihm in einem beigeschlossenen Formular eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 79 bis 82). Diese Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren…

…worden. Ausführungen betreffend die vorgeschriebenen Abgaben durch den Umsatzsteuerbescheid 2012 der Höhe und dem Grunde nach: In der Beilage übermittle der Bf. Ausführungen betreffend die Verhandlung am 08.07.2019 (Beilage ./3) im Zuge des gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens, in dem auf die seiner Meinung…

…16d Jus-Extra OGH-St 5134) aufgefasst werden kann und wird. Nach Ansicht des Gerichtes treffend schreiben Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz, WK2 VbVG § 3 [Stand 21.10.2020, rdb.at] Rz 1ff diesbezüglich von "Verbandsrelevanz". Ob der Vorwurf, der gegenüber dem Verband erhoben wird…

…Der Senat ist aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Zeugen und des Beschuldigten, die nicht durch weitere objektive Beweise belegt werden können, zur Überzeugung gelangt, dass ein schuldhaftes Verhalten des ***Bf1*** - Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit - nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann…

…Der Monteur ***Zeuge4*** habe zwar ausgeführt, dass er den Herrn ***Ang6*** und ***Ang9*** Kuverts mitgegeben hätte, demgegenüber stünden jedoch die eidesstättigen Erklärungen der Mitarbeiter des Abgabepflichtigen, nämlich von Herrn ***Ang9*** und Herrn ***Ang6***. Bei Einräumung des Parteiengehörs gegenüber dem Abgabepflichtigen und bei Einvernahme der Prokuristin…

…bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes im verwaltungsbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren…

…Wesentlichen nicht zu den im Wiederaufnahmeantrag angeführten Gründen (wie die Zessionserklärung und die Zeugen ***18*** und ***17***), sondern vielmehr hauptsächlich dazu aus, dass der Begründung des mittlerweile durch Beschluss des OGH vom 23.4.2008 zu ***27*** bestätigten Freispruches im Finanzstrafverfahren nicht zu folgen sei…

…der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei dem in…

…Beschuldigte eine weitere Vorstrafe aufweist (Pkt. B.) und er sich nunmehr wieder wegen einer Vielzahl deliktischer Angriffe über Jahre hinweg zu verantworten hat. Der gegenständliche Finanzstraffall ist im Vergleich zu anderen Finanzstrafverfahren vor dem Bundesfinanzgericht insoweit eine Besonderheit, als A für sich über Jahrzehnte hinweg…