…deuten, auf einen Erwerb am Schwarzmarkt und auf eine rechtskräftige Abgaben- und Finanzstrafentscheidung gegenüber dem Zeugen beziehen kann. Der Zeuge hat sein Vergehen bereits kurze Zeit nach den durch ihn begangenen Verhandlungen von unverzollten Zigaretten eingestanden. Diese Verdachtsgründe genügen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weil…

…über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat mit den Angaben des Zeugen vom 16. Jänner 2014. Z.1: Das mir Vorgelesene trifft zu. Z.2 hat Zahlungen mit Zustimmung der Geschäftsführung vorgenommen. Ich war mit der Buchhaltung des Unternehmens befasst und bin im selben Zimmer…

…den Angaben der Beschuldigten sowie den Aussagen der im behördlichen Verfahren vernommenen Zeuginnen, des Betriebsprüfers sowie der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BFG gehörten Zeugen. Zur gebotenen finanzstrafrechtlichen Bewertung im objektiven und subjektiven Sinn siehe die folgenden Ausführungen: Zum objektiven Tatbestand: Umsatzsteuer: Als…

…dem 1954 geborenen Beschuldigten zumindest möglich gewesen sein müsste, auf russisch nach einem Georgisch-Dolmetsch zu verlangen, was er aber nach der glaubwürdigen Aussage des Zeugen nicht tat. Vielmehr gibt es keinen vernünftigen Grund, an der Korrektheit der Niederschrift und den darin getätigten geständigen Angaben…

…angemeldet und entrichtet. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Sachverhalt 2 (Lagerung) wurde mit EUR 1.909.542,80 festgelegt. Der gesamte strafbestimmende Wertbetrag beträgt daher EUR 2.086.486,40. 3. Bisheriges Abgabenverfahren: 3.1. Die Darstellung der wesentlichen Aspekte des Abgaben- und Beschwerdeverfahrens ist…

…auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, wie beispielsweise auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen J in Anwesenheit des Bf…

…beruflichen Kontakt zur Bf. gehabt und von dieser auch keine Zahlungen empfangen, vor dem Bundesfinanzgericht wiederholte, gaben D.G. und P.L. abweichende Zeugenaussagen vor dem Berufungssenat gegenüber denen vor der Finanzstrafbehörde ab. P.L., der erstinstanzlich als Zeuge bestritt, irgendwelche Provisionen von der Bf…

…Ausfuhrerstattungen nach dem Ausfuhrerstattungsgesetz. § 58 Abs. 1 Buchstabe a Finanzstrafgesetz (FinStrG): Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens ist als Finanzstrafbehörde I. Instanz zuständig für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben-…

…Vollmacht dem Finanzamt als Abgabenbehörde gegenüber bekannt gegeben worden ist, für das Finanzstrafverfahren insoweit keine Bedeutung zukommt). Vor diesem Hintergrund ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers aber von einer wirksamen Zustellung der angefochtenen Bescheide auszugehen. 3.2. Wiederaufnahme der Verfahren (ad Spruchpunkte I, II und…

…festgestellte Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen K in Anwesenheit des Bf…

…festgestellte Sachverhalt vor allem auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen K in Anwesenheit des Bf…

…festgestellte Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen M in Anwesenheit des Bf…

…festgestellte Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt vorgelegten Abgaben- und Finanzstrafakten, vor allem auf den Inhalt der mit dem Bf und den weiteren in der Entscheidung erwähnten Personen aufgenommenen Niederschriften, auf das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung des Zeugen J in Anwesenheit des Bf…

…10 % abzuziehen. Sollte man dem Berufungsvorbringen folgen, dass die Bank- und Darlehenszinsen lediglich auf den betrieblichen Teil entfallen (oder die subjektive Tatseite nicht gegeben ist), verbliebe ein strafbestimmender Wertbetrag von insgesamt € 6.797,97. Im Abgaben- und Finanzstrafverfahren wurde der Ansatz von 35 % Privatanteil…

…wäre und auf rein erfolgsabhängiger Basis berechnet worden seien, keine Abgaben berechnet und abgeführt worden. Da bis zu diesem VwGH-Erkenntnis die Abfuhr von DB und DZ für Geschäftsführer-Gesellschafterbezüge stark umstritten gewesen sei, möge aufgrund der unsicheren Rechtslage insoweit von einer Haftung gegenüber dem…

…der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat November 2001 in der Höhe von € 717,64 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel…

…Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 ausgesprochen und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen bestimmt worden. Seit dieser Strafbemessung seien keine Umstände eingetreten (solches werde im Straferkenntnis auch gar nicht erst behauptet) die die gegenüber dem Straferkenntnis (an sich zulässige) Erhöhung der Strafe…

…sie zur Rechtfertigung aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 78) und ihm in einem beigeschlossenen Formular eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 79 bis 82). Diese Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren…

…erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Spruchsenat hin, in dem auch der Zeuge R einvernommen worden sei. Dabei sei der Erstsenat auf Grund des Ergebnisses des Beweisverfahrens zum Schluss gekommen, dass die der Beschuldigten zur Last gelegten Tathandlungen nicht erwiesen seien und deshalb das Finanzstrafverfahren gegen sie…

…Sachverständigen und Zeugen liegen dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin hat im Zuge der Berufung vom 1.10.2007 eine Reihe von Beweisanträgen eingebracht: So beantragte er die Einvernahme von Herstellern, Lieferanten und Sachverständigen zur Funktionsweise des…