…Unterlagen wie Geburtsurkunden, etc. nachgewiesen und im übrigen unstrittig. Das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung von 20.000 HUF monatlich ist einem Dokument in ungarischer Sprache zu entnehmen. Mittels "Google Übersetzer" ist dies aus der Übersetzung von "Az alperes kíteleszettséget vállal, hogy fent ne…

…10.2000 unter Punkt IV. als Zweck der Stiftung die Leistung entsprechender Zuschüsse festgelegt worden (die maßgebliche Stelle wird in der Beschwerde zitiert); alleine daraus würde sich schon die rechtliche Verpflichtung der Privatstiftung zur Zuschussleistung an Tochtergesellschaften ergeben; der Bescheidbegründung, allfällige Gesellschafterbeschlüsse wurden nicht vorgelegt…

…zB gegenüber FK verpflichtet sämtliche Fahrzeuge zu einem Wert über dem gemeinen Wert der Fahrzeuge zurückzukaufen. Eine 100-prozentige Rückkaufsverpflichtung bestehe nur in seltenen Ausnahmefällen. Die Rahmenverträge würden unzweifelhaft eine rechtliche Verpflichtung seitens der Bf. und des GM vorsehen. Der Rücknahmewert sei im Vertrag fixiert…

…sodass kein fremder Dritter der Bf. im Jahre 2011 ein Darlehen gewährt hätte. Nach den Feststellungen der BP für die Jahre 2012 bis 2014 haben sich die Verhältnisse bezüglich des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung der gegenständlichen Feststellung nicht geändert. Die von der Vor-BP…

…EStG, 2021, § 34 Rz 68, mit Judikaturverweisen). Abgesehen von dieser Ausnahme sind Unterhaltsleistungen selbst dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise Notsituation der Unterhaltsberechtigten - besteht (Wanke, § 34 Anm. 51, mit Verweis auf VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Wie bereits ausgeführt, handelt…

…von Unterhalt durch die Eltern ankommen soll und zwar nunmehr unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, dh ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt. Eine andere Deutung dieser Bestimmung würde zu dem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, dass beispielsweise einer Person…

…Somit sei die Abgabenerklärung GMSG auch eine rechtliche Verpflichtung iSd Art 6 Abs 1 lit c DSGVO. Dagegen richtet sich der nach unbehandeltem Fristverlängerungsansuchen vom 01.06.2023 rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag vom 28.06.2023. Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 02.04.2024 dem…

…April 2014, 2011/15/0180, mwN). Für das Tragen von Krankheitskosten für unterhaltsberechtigte Personen - etwa der Ehegattin - ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 (VwGH 31.3.2017, Ra 2016/13/0053 mwN). Wenn - wie im vorliegenden Fall…

…womit die im ersten Satz der zitierten Bestimmung angesprochene rechtliche Verpflichtung zur Liquiditätsreservehaltung betragsmäßig konkretisiert werde. Nur soweit die rechtliche Verpflichtung betragsmäßig tatsächlich erfüllt werde und das angeschlossene Kreditinstitut beim Zentralinstitut eine Einlage im Ausmaß von 10 vH der Spareinlagen und 20 vH der erhaltenen…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2013 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und verwies hierbei zusammengefasst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, derzufolge weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung bestünde, die Insolvenz eines unternehmerisch tätigen Angehörigen durch Hingabe von Geldmitteln abzuwenden. Der Bf…

…aus der Aktenlage mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht ableitbar. Am 28. Jänner 2015 wurde vom Steuerberater der Abgabenbehörde dennoch - ohne rechtliche Verpflichtung - eine Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2014 übermittelt, in welcher die steuerpflichtigen Umsätze mit € 117.853,99 (statt wie festgesetzt mit…

…VwGH 12.11.1990, 89/15/0023). Dabei muss einerseits eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes bestehen und darf andererseits der Wert des Entgeltes nicht so gering sein, dass es gegenüber dem Wert der Nutzung nicht ins Gewicht fällt und somit einer Unentgeltlichkeit gleichgestellt…

…in freier Beweiswürdigung auf Basis dieser Sachumstände glaubhaft ableiten, dass für den Bf somit im Streitjahr 2014 zwar insoweit keine rechtliche jedoch sehr wohl eine moralische (innerfamiliäre) sittliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der in Rede stehenden Pflegekostenbedarfslücke bestand. Folglich wurde daher vom Bf durchaus berechtigt und…

…Buchführung, wenn ein Kaufmann Verbindlichkeiten in seiner Bilanz ausweist, obwohl mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist, sodass die - bestehende - rechtliche Verpflichtung für ihn keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. BFH 22.11.1988, Zl. VIII…

…geführten Frage des Vorliegens einer Verbindlichkeit. Nur zur Vollständigkeit wird noch darauf hingewiesen, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für das Jahr 2021 jedenfalls nicht vorgelegen sein kann, da der Bf im Jahr 2021 einen zivilrechtlichen Fördervertrag mit der COFAG abgeschlossen hat…

…unbegründet ab und führte dazu als Begründung an: "Aufgrund des vorliegenden Gerichtsbeschlusses wird Frau ***leibliche Tochter*** geb. ***1994*** zur Übernahme der Begräbniskosten ausgewiesen, es besteht daher für Sie keine rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten, die Beschwerde war daher abzuweisen." 7. Dagegen brachte die Bf…

…verkauften, aber nicht eingelösten Gutscheinen nicht mit ihrem seinerzeitigen Ausgabewert (100%) berücksichtigt werden. Dies selbst dann, wenn eine rechtliche Verpflichtung der Bf. zur Einlösung für einen Zeitraum von dreißig Jahren besteht, da diese Einlösung als äußerst unwahrscheinlich anzusehen ist. Unter Berücksichtigung jener Gift-Cards, die…

…wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet (vgl. das Erkenntnis vom 21. Oktober 1999, 98/15/0201, mwN)." Die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Pflegekosten ergibt sich aus mehreren Normen, darunter §§ 143 Abs. 1…

…die festgesetzte Grunderwerbsteuer um 3.747,55 Euro auf den Betrag von 15.745,87 Euro zu reduzieren. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass keine rechtliche Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei, die über den Kauf, die Planung und Bauführung hinaus angebotenen Zusatzleistungen für wirtschaftliche Beratung…

…ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, d. h. ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt (vgl. VwGH 27.01.2010, 2009/16/0087). Es hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits…