… 33 Abs. 3 gilt entsprechend. Der durch den Spruchsenat angenommene objektive Tatbestand beruht auf den Ergebnissen einer abgabenbehördlichen Prüfung, in deren Rahmen Vorsteuer aus Rechnungen von Subunternehmen und die geltend gemachten Zahlungen an diese Subunternehmen nicht als Betriebsaufwand anerkannt wurden. In einem Finanzstrafverfahren besteht keine…

…Zeuge einvernommen werden konnte. Ein Verschulden an der Geltendmachung der Betriebsausgaben ist ihm somit nicht anzurechnen. Der Judikatur des OGH folgend liegt in diesem Fall nicht einmal der objektive Tatbestand vor. Zur Frage einer Strafbarkeit der Geltendmachung von Vorsteuern aus den Rechnungen ist letztlich festzuhalten…

…Ob die Beschuldigte ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung dieser Selbstbemessungsabgaben trifft, wäre übrigens nicht tatbestandsrelevant, da es sich lediglich um einen objektiven Strafbefreiungsgrund handelt. Vorweg ist dem Amtsbeauftragten zwar zuzustimmen, dass Frau ***Bf1*** den Vertrag über den Liegenschaftsverkauf nicht ordnungsgemäß an den damaligen…

…die Geldbehebungen ihrer Gesellschafter als Verrechnungsforderungen verbucht und fremdüblich verzinst hat, konnte nicht automatisch und ohne nähere Prüfung von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden. Nur eine solche hätte aber im vorliegenden Fall den objektiven Tatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs. 1 FinStrG und …

…5. Juli 2010 in Höhe der bereits vollendeten Verkürzung von € 41.314,00 festgesetzt hat, die ausschließlich hinsichtlich der Höhe unbedenklich dem Finanzstrafverfahren als objektiver Tatbestand zugrunde gelegt werden kann. Festzuhalten ist, dass die Abgabenbehörde die Steuererklärungen für das Jahr 2008 bereits am 22…

…beantworten, wie die Handlung „Verwendung einer Kopie einer Arzt-im-Dienst-Tafel“ rechtlich einzuordnen ist. Damit steht die Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbildverwirklichung. Tatbestand 1) objektiver Tatbestand (Tatbildverwirklichung) Tatbild das in einer Verwaltungsstrafnorm unter Strafdrohung als geboten oder verboten umschriebene äußere menschliche Verhalten. …

…weil die Beschwerde ausschließlich eine Rechtsfrage aufwirft. I. objektiver Tatbestand (Tatbildverwirklichung) Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 12.12.2017 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Anrainerzone Neutorgasse 13, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 16:44…

…Gesellschaft Sorge zu tragen. Seinen steuerlichen Verpflichtungen bei dieser Firma ist er, wie die Auflistung seiner zahlreichen - nicht in deren Gesamtheit verfolgten - unter objektiver Tatbestand angeführten Verfehlungen zeigt, über lange Zeiträume hinweg so gut wie gar nicht nachgekommen. Frau ***72*** hat angegeben, dass sie die…

…unter objektiver Tatbestand näher behandelten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bei Fälligkeit ordnungsgemäß eingereicht und auch die angefallenen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Zudem haben sie im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben Abfuhrdifferenzen zu lohnabhängigen Abgaben ergeben. Die von der Beschuldigten vertretene Gesellschaft ist in Konkurs. Zum objektiven Tatbestand…

…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…Die Zwangsstrafen wurden auf das Konto ***34*** verbucht und am 27.8.2024 und 5.9.2024 entrichtet. Als objektiver Tatbestand ergibt sich dazu: Zum Säumnistag 8.3.2024 ist nach ordnungsgemäß zugestellten Erinnerungen vom 8.3.2024 und 16.5.2024 mit Ablauf der…

…vorliegenden Unterlagen aus dem elektronischen Finanzstrafakt, den Datenbanken zu WiEReG Verfahren und den Parteienangaben und ist unstrittig. Objektiver Tatbestand Letzte Meldung 14.4.2023, daher war die verfahrensgegenständliche Meldung in der Jahresfrist bis 14.5.2024 vorzunehmen. Der Tatbestand des § 15 WiEReG ist erst erfüllt…

…dass eine Leistungsbeziehung jedenfalls gänzlich auszublenden wäre (VwGH 22.3.2006, 2001/13/0290). Objektiver Tatbestand Das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung setzt etwa eine Vermögensminderung bei der Körperschaft voraus, die durch erhöhte Aufwendungen der Körperschaft verursacht sein kann. Bei verdeckten Vorteilszuwendungen einer Gesellschaft an…

…eine unrichtige Einkommensteuerjahreserklärung eingereicht, die zu zu niedrigen bescheidmäßigen Festsetzungen geführt haben (siehe objektiver Tatbestand als finanzstrafrechtliches Prüffeld). Beweiswürdigung: Die Rampennummer der Beschuldigten und die von ihr getätigten Einkäufe ergeben sich aus dem Kontrollmaterial aus der abgabenbehördlichen Prüfung der Lieferfirma ***26***, den Angaben des Geschäftsführers…

…sehr vorsichtig eher unterbewertet beziffert worden sein) und den Aussagen der beiden einvernommenen Damen zutreffend erscheinen, auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernommen werden. Der Senat ist in freier Beweiswürdigung der Aktenlagen und der Aussagen zu dem Schluss gekommen, dass der Bf…

…Tagen nach Fälligkeit entrichtet wurden. Die Abgabenberechnung lag beim steuerlichen Vertreter, der an der Prüfung mitgewirkt und im behördlichen Finanzstrafverfahren für den Beschuldigten Stellungnahmen abgegeben hat. Im Verfahren vor dem BFG hat sich die steuerliche Vertretung der Zeugenaussage entschlagen. Zum objektiven Tatbestand: ***Bf2*** StNr. ***20***…

…keine Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide. Die abgabenbehördliche Prüfung stellt jedoch nach der Judikatur der Höchstgerichte eine qualifizierte Vorprüfung dar. Deren Ergebnisse können auch den Vorgaben des Finanzstrafgesetzes folgend, dass der objektive Tatbestand eigenständig festzustellen ist, für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden, wenn die weitere Prüfung…

…in diesem Fall bei monatlicher Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen, eines Monats bezieht. Zum objektiven Tatbestand: Den durch den Bf. mittels Voranmeldungen einbekannten Zahllasten hinsichtlich des von ihm betriebenen Begleitservice und Massagestudio stehen die Ergebnisse einer Umsatzsteuersonderprüfung gegenüber. Auszug aus der Berufungsentscheidung zu RV/3326-W/08…

…Nachweises nicht erfasster Umsätze, sondern von der Verhängung eines Sicherheitszuschlages wegen Verletzung von buchhalterischen Formalvorschriften auszugehen sei. Damit stellt die Abgabennachforderung keine für das Strafverfahren übernehmbare Basis für den objektiven Tatbestandes dar. Da im gesamten Strafverfahren somit nicht nachgewiesen werden konnte, dass tatsächlich eine strafrechtlich…

…verpflichtet, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die Rückforderungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist ein objektiver Tatbestand. Sie ist völlig unabhängig davon, ob den Bezieher ein Verschulden am unrechtmäßigen Bezug trifft oder ob der unrechtmäßige Bezug durch einen Fehler der Behörde (z.B. verspäteter Datenaustausch…