…wird festgehalten, dass –wie auch dem Finanzamt gegenüber mittels Arbeitsaufzeichnungen nachgewiesen worden sei- von der fakturierenden Unternehmerin die Reinigungsleistungen erbracht und diese auch voll bezahlt worden seien. In der Begründung zur abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2014 wurden nur rechtliche Ausführungen getroffen. Im Wesentlichen sei…

…2008, den Vereinsstatuten von ***2*** Ö., und dem umfassenden Parteienvorbringen, insbesondere aus der Stellungnahme des FAÖ DS ***6*** v. 19.06.2024 (nur rechtliche Ausführungen). 3. Rechtliche Beurteilung a) Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A) Verfahrensrechtliches: Zum Antrag der stl. Vertretung v. 08.10.2018, eingelangt…

…der Gemeinde ***6*** ausgehen würde. Die Vorhaltungen wonach kein funktionelles Element gegeben wäre, seien daher unrichtig. Die Stellungnahme der Gemeinde ***11*** gebe grundsätzlich nur allgemein rechtliche Ausführungen wieder, weiters würden großteils Passagen des Gutachtens ***10*** übernommen werden, ohne jedoch den tatsächlichen Ist-Zustand zu hinterfragen. …

- Ein Wohnsitz iSd § 26 BAO hat auch das Innehaben zur Voraussetzung, also nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit, jederzeit über eine Wohnung verfügen zu können, wobei die Umstände dafür sprechen müssen, dass der Inhaber die Wohnung jederzeit für seinen Wohnbedarf benützen kann…

…Seiten 5 bis 6 nur allgemeine rechtliche Ausführungen zur Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 aus, ohne festzustellen, inwiefern die Norm auf den konkreten Sachverhalt zu subsumieren wäre (siehe Seite 7). Wenngleich die Behörde nicht explizit darauf hinweise, ließen ihre Ausführungen jedoch darauf schließen…

…habe weiters ihren "zeitlich überwiegenden Aufenthalt in Österreich". Sofern die Behörde damit einen Sachverhalt feststellen und sich nicht nur auf rechtliche Ausführungen beschränken wollte (eine klare Untergliederung der Bescheide u.a. in Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung fehlt jeweils), ist der in keiner Weise haltbar…

…AP ist die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 daher abzuweisen." Der Bf. replizierte darauf wie folgt: "Sachverhalt und rechtliche Ausführungen Sachverhalt: Zum Sachverhalt ist zu erwähnen, dass die Außenprüfung auf Seite 2 der Stellungnahme wohl zum Thema Gestellungsvertrag/Anstellungsvertrag mit dem Hinweis auf…

…25 € unter Berücksichtigung des fixen Freibetrages möglich sei, 13%, somit 12.589,57 € geltend zu machen. Rechtliche Ausführungen: Man wisse, dass die Rz 3834 und Rz 3835 der EStR dies an sich verweigern würden. Es werde die Geltendmachung im Hinblick auf die Literatur…

…gewesen. Das Finanzamt stimme den rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Rechtsfolgen aus der Stellung als nicht mittätiger, kapitalistischer Kommanditist im Sinne des § 23a EStG 1988 nach dem Regelstatus des UGB zu. Jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof bereits wegen des Umstandes, dass nur 75 % des Anteils…

…die der Bf. vom Dienstgeber erhalten habe. In seiner überwiegend rechtliche Ausführungen enthaltenden (nunmehr als „Beschwerde“ zu wertenden) Berufung verminderte der Bf. die geltend gemachten Differenzwerbungskosten auf den Betrag von € 516,40. Die Abgabenbehörde erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte das Rechtsmittel sogleich (damals noch…

…ohne dass dargestellt wird, welche konkreten Ausgaben (und damit zusammenhängende Vorsteuern) aus welchen Gründen unter dieses Verbot fallen würden. Mitten in die Beschwerdevorentscheidung werden rechtliche Ausführungen zur Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen eingestreut, ohne dass vom Finanzamt dezidiert behauptet wird, die geschäftliche Verbindung des…

…als Anschrift des rechnungslegenden Bf die öst. Anschrift in östOrt aufweisen. Es werden hier auch nur die Ausführungen des Richters und der Parteien wiedergegeben, die für das weitere Verfahren von Bedeutung sind. Insbesondere werden rechtliche Ausführungen des Richters, die im weiteren Verfahren infolge des mittlerweile…

…nunmehr dem Gericht vor. Unter Heranziehung der obigen Ausführungen (siehe zu Punkt III. Rechtliche Ausführungen) hatte der Bf daher zunächst (bis einschließlich Mai 2016) Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbeträge) für seine Kinder. Mit Juni 2016 hatte die Ehegattin des Bf Anspruch auf eine ausländische…

…eingebaute Material habe ein Volumen von ca. 2400 m3. Es folgen rechtliche Ausführungen, insbesondere mit dem Hinweis auf die Beitragsfreiheit bei Geländeanpassungen im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme und wenn die Qualität der Substanzen durch ein Qualitätssicherungssystem sichergestellt sei. Das verwendete Material sei unbedenklich und die…

…2001/14/0042; 24.11.2011, 2007/ 15/0154) darstellt. Neben den rechtliche Ausführungen in den bekämpften Bescheiden wird auch auf die Tatsache hingewiesen, dass die [Beschwerdeführerin] mit Kaufvertrag vom 25.11.2012 an die neu gegründete A-GmbH, mit Sitz in ********, den angeblich nicht…

…WKO beträgt das BIP je Einwohner in Ungarn gemessen an Österreich lediglich ca. 50/51%) kann von einer überwiegenden Kostentragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 nicht ausgegangen werden. Rechtliche Ausführungen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen…

…Von Frau P-2 sei weiters ausgesagt worden, dass die Bf. die Automaten täglich entleere. Zum Punkt angebliches Anstellungsverhältnis: Hier würden nur Ausführungen wiederholt, die bereits im Ergänzungsersuchen von der Behörde zur Kenntnis genommen worden seien. Hierzu gebe es nichts weiter auszuführen. Zum Punkt Wohnung…

…Mit der gegenständlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass er imstande ist umfangreiche Recherchen und auch rechtliche Ausführungen zur Argumentation im Hinblick auf das Nichtvorliegen einer Verkürzung an Parkometerabgabe und es wäre ihm damit auch zumutbar gewesen, entsprechende Erkundigungen vor Antritt der Fahrt und vor…

…begründen, und zwar selbst wenn man in Rechnung stellt, dass in der Begründung des Rechtsmittels keine weiteren Ausführungen zur Wiederaufnahme enthalten sind. Im weiteren Rechtsmittelverfahren hat die Bf. mit Schriftsatz vom 6.5.2008 (zwar nur „beiläufig“ aber doch) festgehalten, dass die Wiederaufnahmebescheide rechtswidrig seien…

…Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. III. Rechtliche Ausführungen Gemäß § 17 Abs 4 EStG können für die Ermittlung des Gewinnes mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestelIt werden. In der Verordnung…