…ihr angenommenen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen (VwGH 26.11.2003, 98/13/0173; uva). 9.) Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen enthalten lediglich rechtliche Ausführungen. Auf welchen Sachverhalt und welche konkreten Ermittlungsergebnisse sich diese Feststellungen im Einzelnen stützen, wurde nicht dargelegt. 10.) Aufgabe des behördlichen…
…wird festgehalten, dass –wie auch dem Finanzamt gegenüber mittels Arbeitsaufzeichnungen nachgewiesen worden sei- von der fakturierenden Unternehmerin die Reinigungsleistungen erbracht und diese auch voll bezahlt worden seien. In der Begründung zur abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2014 wurden nur rechtliche Ausführungen getroffen. Im Wesentlichen sei…
…2008, den Vereinsstatuten von ***2*** Ö., und dem umfassenden Parteienvorbringen, insbesondere aus der Stellungnahme des FAÖ DS ***6*** v. 19.06.2024 (nur rechtliche Ausführungen). 3. Rechtliche Beurteilung a) Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A) Verfahrensrechtliches: Zum Antrag der stl. Vertretung v. 08.10.2018, eingelangt…
…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ausgeführt, die nachgereichte Begründung enthalte nur rechtliche Ausführungen. In der Sache selber wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt: "Verabreichung eines Frühstücks bzw. Brötchenservice": Wie mehrfach klar gestellt worden sei, werde die Verabreichung eines Frühstückes in…
…der Gemeinde ***6*** ausgehen würde. Die Vorhaltungen wonach kein funktionelles Element gegeben wäre, seien daher unrichtig. Die Stellungnahme der Gemeinde ***11*** gebe grundsätzlich nur allgemein rechtliche Ausführungen wieder, weiters würden großteils Passagen des Gutachtens ***10*** übernommen werden, ohne jedoch den tatsächlichen Ist-Zustand zu hinterfragen. …
- Ein Wohnsitz iSd § 26 BAO hat auch das Innehaben zur Voraussetzung, also nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit, jederzeit über eine Wohnung verfügen zu können, wobei die Umstände dafür sprechen müssen, dass der Inhaber die Wohnung jederzeit für seinen Wohnbedarf benützen kann…
…Seiten 5 bis 6 nur allgemeine rechtliche Ausführungen zur Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 aus, ohne festzustellen, inwiefern die Norm auf den konkreten Sachverhalt zu subsumieren wäre (siehe Seite 7). Wenngleich die Behörde nicht explizit darauf hinweise, ließen ihre Ausführungen jedoch darauf schließen…
…habe weiters ihren "zeitlich überwiegenden Aufenthalt in Österreich". Sofern die Behörde damit einen Sachverhalt feststellen und sich nicht nur auf rechtliche Ausführungen beschränken wollte (eine klare Untergliederung der Bescheide u.a. in Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung fehlt jeweils), ist der in keiner Weise haltbar…
…AP ist die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 daher abzuweisen." Der Bf. replizierte darauf wie folgt: "Sachverhalt und rechtliche Ausführungen Sachverhalt: Zum Sachverhalt ist zu erwähnen, dass die Außenprüfung auf Seite 2 der Stellungnahme wohl zum Thema Gestellungsvertrag/Anstellungsvertrag mit dem Hinweis auf…
…des Bw darstellt und 2.) der Veräußerungserlös im Jahr 1998 in Höhe von S 4.757.900,00 steuerlich zu erfassen ist. Unstrittig ist, die Berechnung des Veräußerungserlöses durch die Betriebsprüfung. Rechtliche Ausführungen: Nur notwendiges Betriebsvermögen kann in die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 1 und …
…25 € unter Berücksichtigung des fixen Freibetrages möglich sei, 13%, somit 12.589,57 € geltend zu machen. Rechtliche Ausführungen: Man wisse, dass die Rz 3834 und Rz 3835 der EStR dies an sich verweigern würden. Es werde die Geltendmachung im Hinblick auf die Literatur…
…es im Bereich von Bildungsmaßnahmen drei verschiedene Ausprägungen gibt. Wobei der Berufungswerber ausschließlich auf den Bereich Umschulung Bezug nimmt. Zu den einzelnen Einstufungen sind folgende Wesensmerkmale und rechtliche Ausführungen zu beachten. Ausbildung: Berufsausbildung liegt dann vor, wenn die Maßnahmen zur Erlangung eines anderen Berufes dienen…
…M. P. und N. P. erfolgt ist; bejahendenfalls, wie der aus der Mitunternehmerschaft erzielte Gewinn zwischen den Mitunternehmern aufzuteilen ist. Grundsätzliche rechtliche Ausführungen Mitunternehmer ist, wer Unternehmerwagnis eingeht, also Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko trägt (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2002…
…| 20,21 | | Begleitpersonen | 343,59 | 363,80 | Summe Rahmenprogramm: | | Mitarbeiter | 26,07 | | Begleitpersonen | 443,11 | | | 469,18 | Rechtliche Ausführungen: Aufwendungen für Event-Marketing seien steuerlich auf Grund der Judikatur…
…gewesen. Das Finanzamt stimme den rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Rechtsfolgen aus der Stellung als nicht mittätiger, kapitalistischer Kommanditist im Sinne des § 23a EStG 1988 nach dem Regelstatus des UGB zu. Jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof bereits wegen des Umstandes, dass nur 75 % des Anteils…
…die der Bf. vom Dienstgeber erhalten habe. In seiner überwiegend rechtliche Ausführungen enthaltenden (nunmehr als „Beschwerde“ zu wertenden) Berufung verminderte der Bf. die geltend gemachten Differenzwerbungskosten auf den Betrag von € 516,40. Die Abgabenbehörde erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte das Rechtsmittel sogleich (damals noch…
…ohne dass dargestellt wird, welche konkreten Ausgaben (und damit zusammenhängende Vorsteuern) aus welchen Gründen unter dieses Verbot fallen würden. Mitten in die Beschwerdevorentscheidung werden rechtliche Ausführungen zur Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen eingestreut, ohne dass vom Finanzamt dezidiert behauptet wird, die geschäftliche Verbindung des…
…folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Rechtliche Ausführungen: § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, wonach…
…Anspruch auf den Pauschbetrag nach § 34 Abs 8 EStG 1988 begründet sein könnte. Strittig ist jedoch, ob die vom Bw für seine Tochter geleisteten Zahlungen bei dessen steuerlichen Veranlagung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Rechtliche Ausführungen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der…
…keine Bauanzeige eingebracht worden. 2. Rechtliche Ausführungen: Vor einer allfälligen Prüfung der erklärten Einkünfte nach den Gesichtspunkten einer Liebhabereibeurteilung habe zunächst die Beurteilung der Frage zu treten, ob die zu prüfenden Ergebnisse (hier der Verlust aus Vermietung und Verpachtung) überhaupt auf Grund einer Betätigung in…