…Kontrollmeldung oder Ähnliches zur Offenbarung einer falschen oder fehlenden Fristsetzung erfolgt in diesen Fällen nicht. Das Versagen der Kanzleikraft tritt damit nicht zutage und fehlt diesbezüglich eine notwendige Überwachung durch den steuerlichen Vertreter, womit dieser seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Für die…

…OÖ vom 16.3.2020 eine notwendige verstärkte Überwachung der Krankenanstalten. Dazu wurde gemäß Punkt 6 des Sondervertrages ab 18.3.2020 der Dienstort der Polizeischüler geändert und wurden diese laut Schreiben der LPD OÖ vom 17.3.2020 "zur verstärkten Überwachung der Krankenanstalten eingeteilt".…

…wirtschaftlich schwierige Lage, dies allein führt allerdings nicht zu einer schuldhaften Verletzung der Überwachungspflichten hinsichtlich des Prokuristen. Dies verdeutlicht sich auch dadurch, dass mit Beginn der Tätigkeit für Herrn X klar war, dass die Haupteigentümer notwendige Unterstützungen zur Sanierung zur Unternehmensgruppe leisten. Weiters untermauert wird…

…April nicht gesichert sein, werde ich als Geschäftsführer eine Betriebsversammlung abhalten und im notwendigen Umfang alle Betroffenen informieren." Am Datum wurde über die GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ansicht des Senates kann dem Bf. nicht als Überwachungsverschulden angelastet werden, dass die am 15.04.2015…

…worauf Eingangsabgaben iHv. € 109,50 (Zoll: € 19,21 und EUSt € 90,29) entfallen, ohne zollrechtliche Behandlung fahrlässig vorschriftswidrig aus dem Zolllager entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiedurch eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben (richtig: Verzollungsumgehung) nach § 36 Abs. 1 FinStrG…

…Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben. (4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen…

…das Zollamt Klagenfurt Villach davon ausgegangen war, dass sie unter Verstoß gegen §§ 7 oder 8 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 - ArtHG 2009), BGBl I 2010/16, iVm der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vom 9…

…zu prüfen ist, ob A vorsätzlich oder grob gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vom 9.12.1996, ABl L 61 vom 3.3.1997, S 1, "Einfuhr in…

…Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben. (4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen…

…welche [aber] weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verdienten. So wären letztes Jahr [also 2012] teilweise pro "geringfügig Beschäftigten" € 3.500,00 "schwarz" ausbezahlt worden, konkret bei der Überwachung des Objektes DD, Auftraggeber Fa. E. Bei den Veranstaltungen würden den Kunden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis…

…Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben. (4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen…

Obwohl er angab, die CPL-Lizenz anzustreben, absolvierte 2018 vorerst nur die für die PPL-Lizenz notwendige medizinische Untersuchung Medical 2. Das ist nicht schlüssig, ging er doch damit das Risiko ein, dass die spätere Untersuchung Medical 1 gesundheitliche Probleme zu Tage fördert, die eine…

…hätte - trotz der fehlenden, aber notwendigen intensiven Überwachungsverpflichtung des steuerlichen Vertreters gegenüber seines erst kürzlich in der Kanzlei tätig gewordenen Angestellten - der erste Fehler des Kanzleimitarbeiters vermieden werden können, indem er in Finanz Online bei Art der Fristverlängerung die "Einreichung einer Beschwerde" hätte anklicken können…

…sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf Betriebsführungsentgelt sowie Kostenersatz…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

…Normalwert anhebenden Antidumpingzolls jedoch keine Rede sein kann. Jedenfalls ist die Ausweitung des Antidumpingzolls durch die Verordnung 2017/271 keine unverhältnismäßige Maßnahme iS von Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 Grundrechtecharta. Um die Ausweitung des Antidumpingzolls auf das zur Verhinderung von Umgehungspraktiken Notwendige zu beschränken…

…wenn sichergestellt ist, dass es sich bei den Pflanzen und bei den daraus hergestellten Waren nicht um Suchtgift handelt, und die Kontrolle und die Überwachung dieser Voraussetzung einen großen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten mag, so sind diese Umstände dennoch nicht geeignet, einen Ausschließungsgrund…

…QR*** "nicht nur den Auftrag, sondern auch die entsprechenden Vollmachten hatte, zur Instandhaltung und Instandsetzung der von den Gebäudeverwaltungen betreuten Liegenschaften notwendige und zweckmäßige Arbeiten in Auftrag zu geben. Die ihm dabei von ***ST*** gesetzte Vorgabe, aus gewährleistungsrechtlichen und abrechnungstechnischen Gründen nur konzessionierte Professionisten zu…

…Er sei in einem großen Kaufhaus beruflich engagiert. Die Gattin des Alleineigentümers erledige deshalb die gesamte Hausverwaltung inklusive Mieteninkasso, Bestellung und Überwachung der Professionisten für notwendige Hausreparaturen, Bezahlung von Hausbetriebskostenrechnungen uä. Die Schwester habe sich bei der Finanzierung des Hausumbaues beteiligt und erhalte dafür jedes…