…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…Kontrollmeldung oder Ähnliches zur Offenbarung einer falschen oder fehlenden Fristsetzung erfolgt in diesen Fällen nicht. Das Versagen der Kanzleikraft tritt damit nicht zutage und fehlt diesbezüglich eine notwendige Überwachung durch den steuerlichen Vertreter, womit dieser seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Für die…

…sei nach den geltenden Richtsätzen korrekt. Auch sei die notwendige verstärkte Überwachung bei bestehendem Asthmaleiden mit zunehmendem Alter des Kindes nicht mehr in dem Ausmaß notwendig. Die Stellungnahme wurde der Berufungswerberin in einem Vorhalt zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig mitgeteilt, dass eine Stattgabe der Berufung…

…OÖ vom 16.3.2020 eine notwendige verstärkte Überwachung der Krankenanstalten. Dazu wurde gemäß Punkt 6 des Sondervertrages ab 18.3.2020 der Dienstort der Polizeischüler geändert und wurden diese laut Schreiben der LPD OÖ vom 17.3.2020 "zur verstärkten Überwachung der Krankenanstalten eingeteilt".…

…man jeweils die Wohnung betritt. Geht man davon aus, dass in diesen Räumen zentrale betriebliche Aufgaben zu verrichten sind und dass sich darin für die Aufrechterhaltung der laufenden Produktion notwendige Unterlagen und Überwachungsinstrumente befinden, würde ein fremder Arbeitgeber nach der allgemeinen Verkehrsauffassung sicherstellen, dass diese -…

…Dies sei dann der Fall, wenn es sich weder um den Versuch gehandelt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur…

…wirtschaftlich schwierige Lage, dies allein führt allerdings nicht zu einer schuldhaften Verletzung der Überwachungspflichten hinsichtlich des Prokuristen. Dies verdeutlicht sich auch dadurch, dass mit Beginn der Tätigkeit für Herrn X klar war, dass die Haupteigentümer notwendige Unterstützungen zur Sanierung zur Unternehmensgruppe leisten. Weiters untermauert wird…

…April nicht gesichert sein, werde ich als Geschäftsführer eine Betriebsversammlung abhalten und im notwendigen Umfang alle Betroffenen informieren." Am Datum wurde über die GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ansicht des Senates kann dem Bf. nicht als Überwachungsverschulden angelastet werden, dass die am 15.04.2015…

…worauf Eingangsabgaben iHv. € 109,50 (Zoll: € 19,21 und EUSt € 90,29) entfallen, ohne zollrechtliche Behandlung fahrlässig vorschriftswidrig aus dem Zolllager entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiedurch eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben (richtig: Verzollungsumgehung) nach § 36 Abs. 1 FinStrG…

…befinden. Gemäß Art. 48 ZK müssen gestellte Nichtgemeinschaftswaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung - wie beispielsweise die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - erhalten. Nach Artikel 79 Abs.2 ZK umfasst die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Anwendung handelspolitischer Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die Abgabe einer…

…Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben. (4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen…

…zur Frage der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vor Umstellung des Zahlungsverkehrs mitgeteilt, dass vor der Eingliederung des Zahlungsverkehrs der Berufungswerberin in das ELBA-Verfahren Frau T den bankmäßig unterzeichneten Zahlschein auf den Tischkalender geheftet hatte, und so beim Umblättern des Tischkalenders auf die notwendige Zahlung aufmerksam…

…Aussagen im Zuge des Telefonats, der Bw. habe weder die Absicht noch das notwendige Fachwissen gehabt, seinen Vertreter- bzw. Überwachungspflichten nachzukommen, ist dieser auch hinsichtlich der seiner Äußerung zu Grunde liegenden Beobachtungen und Erfahrungen zu befragen. Die Aussagen sind dem Bw. zur Kenntnis zu bringen…

…Malversationen des SD wäre er seinen Geschäftsführerpflichten verantwortungsvoll nachgekommen, indem er sofort Selbstanzeige erstattet, intern wie extern alles Notwendige zur Vermeidung weiterer Verfehlungen seitens dieses Mitarbeiters veranlasst und auch versucht hätte, die daraus entstandenen hohen Steuernachforderungen zu entrichten. Letzteres sei jedoch nicht mehr vollständig gelungen…

…1.450.000,00 S zu tilgen. In der Folge wäre es wegen stockender Zahlungseingänge und bestrittener Gesellschaftsforderungen jedoch zu unvorhergesehenen Liquiditätseinbußen gekommen, die sodann die Konkursantragstellung für die Gesellschaft notwendig gemacht hätten. An der Nichtentrichtung der übrigen, unmittelbar vor Konkurseröffnung fällig gewordenen Haftungsabgaben treffe…

…erhält und die daraus notwendigen Aktivitäten setzen kann. Weiters wurde eine eigene Arbeitsanweisung für die Mitarbeiter der Zoll- und Versandabteilung erstellt und diesen zur Kenntnis gebracht sowie zum Inhalt einer jährlichen Schulung gemacht. Bezüglich eines zweiten Vorganges einer unterlassenen Information der Überwachungszollstelle handelt es sich…

…ist allein zu prüfen, ob der Bf. die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen wird eine strichprobenartige Überprüfung ausreichen (VwGH 29.9.1993, 89/13/0051). Hinzu…

…angemeldet hat und damit das Fahrzeug, auf welchem Eingangsabgaben von S 10.723.-- lasten, fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 3.000.-- verhängt und für den Fall…

…erfolgten Veredelung notwendig gewesen. Unterbleibt sie, so wird die abgabepflichtige Ware mit Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen und die Zollschuld entsteht gemäß Art. 203 Abs. 1 bis Abs. 3 erster Anstrich ZK im dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…das Zollamt Klagenfurt Villach davon ausgegangen war, dass sie unter Verstoß gegen §§ 7 oder 8 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 - ArtHG 2009), BGBl I 2010/16, iVm der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vom 9…