…Bf Voraussetzung für die Einkünftezurechnung bei ihr als Fruchtgenussberechtigte sei und nicht die Berechtigung zum Abzug der Zahlung für Substanzabgeltung begründe. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und die Bf als wirtschaftliche Eigentümerin bezeichnet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…2007/14/0021), wobei bloß auf die Lebensdauer des unmittelbar Berechtigten abgestellte Rechte in Anbetracht der Nutzungsdauer von Liegenschaften auch noch nicht für ein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum sprechen (vgl wiederum VwGH 12.12.2007, VwSlg 8295/F). Im konkreten Fall wurde der…

…9. Dezember 2014 hatte. Auch diese Umstände führen nicht zu der für die Zustellfiktion erforderliche Gesellschafterstellung (Mitgliederstellung) im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO. Werden daher, wie im vorliegenden Fall, in einem Feststellungsbescheid Einkünfte einem wirtschaftlichen Eigentümer, der kein Mitglied (Gesellschafter) der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ist…

…beim Beschwerdeführer erfasst werde. Der Beschwerdeführer sei nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Kfz. Der Beschwerdeführer war vom 8.1.2007 bis 14.1.2019 im Zentralen Melderegister an der Adresse Ort1 als Hauptwohnsitz eingetragen. Aus der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) ergibt sich, dass das Fahrzeug…

…24.10.2022 nachzuholen. Falls Sie der Aufforderung nicht Folge leisten, wird gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Information Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer können ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes…

…auch nicht derjenige, dem das diese Wohnung zuzurechnen war. Wirtschaftlicher Eigentümer ist nur derjenige, dem bei wirtschaftlicher Anknüpfung des Abgabentatbestandes ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist. Wirtschaftlicher Eigentümer ist idR der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die…

…AG einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt worden. Die Prämienzahlung sei durch Depotübertragung erfolgt. Sollte es sich um ein nicht einem inländischen Lebensversicherungsprodukt vergleichbares Produkt handeln, so sei das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren des Deckungsstocks der V-AG zuzurechnen. Dies sei damit begründet…

… 167 Tz 8). Das Bundesfinanzgericht vertritt nach allen obenstehenden Für und Wider-Abwägungen die Ansicht, dass der Beschwerdeführer im Streitzeitraum nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Kapitalvermögen der ***1*** Stiftung war, vielmehr dieses der Stiftung zuzurechnen war. Dafür spricht: dass die ***1*** Stiftung mit einer Privatstiftung nach…

…würde (siehe Beteiligungsstruktur). Ein direkter Zufluss an den Bf. persönlich kann dabei ausgeschlossen werden, da er nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Gründerrechte der N-Anstalt war, was im Übrigen offenbar auch vom FA so beurteilt wurde (siehe oben). Das diese Gründerrechte der M-Stiftung zuzurechnen sind…

…wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Danach wäre die Bf. in Österreich als funktionslose Zwischengesellschaft zu behandeln, die im Konzerninnenverhältnis nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligungen sei. Bei einer solchen (Anm: funktionslosen Zwischengesellschaft) seien zwar die Beteiligungen…

…die Vermietungseinkünfte bezieht, auch wirtschaftlicher Eigentümer des vermieteten Objektes ist. Daher konnte die AfA nicht berücksichtigt werden." Mit 26.8.2019 erhob der Beschwerdeführer (Bf.) gegen den Erstbescheid betreffen die Einkommensteuerveranlagung 2018 Beschwerde wegen der Nichtanerkennung der Absetzung für Abnutzung (kurz: AfA). Diese Beschwerde wurde…

…Kauf der Anteile wirtschaftliche Eigentümerin an der Beteiligung geworden sei, trage sie auch das damit verbundene Risiko des Wertverlustes. So im BP-Bericht ausgeführt werde, dass die Bf. bei ihrem Recht auf Wertsteigerungen im Konzern eingeschränkt sei, werde dies von der BP nicht näher begründet…

…dass der Bf. die Geschäfte der Gesellschaft führte. Der Bf. war aber mangels anderslautender Indizien nicht der Gesellschafter oder wirtschaftlicher Eigentümer an den Anteilen der Gesellschaft. Dies wird nach Vorhalt des Ermittlungsstand des Bundesfinanzgerichts an die Parteien auch von der belangten Behörde bestätigt. Auf weitere…

…Jahr 2003 tatsächlich auf die Ausübung des Fruchtgenussrechtes verzichtet hatte und dass lediglich die schriftliche Fixierung dieses Verzichtes erst im Jahr 2008 erfolgte. Hinsichtlich des Vorbringens, dass der Beschwerdeführer auch gar nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaften gewesen sein könne, sondern diese seinem Bruder zuzurechnen seien…

…hat nachweislich während der Behaltefrist nicht stattgefunden. Die Wertpapiere sind auch nicht vor Ablauf der Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen der Rechtsnachfolgerin ausgeschieden und der Bf. war nach der Übertragung bis zum Ende der Behaltefrist nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere. Aus den genannten Gründen erfolgte daher…

…EStG in offenem Widerspruch zum Konzept des wirtschaftlichen Eigentums in den anteiligen Verkauf des Gesellschaftsvermögens umqualifiziert. Der Gesetzgeber unterstelle also im § 32 Abs. 2 EStG aus rein fiskalistischen Gründen dem Kommanditisten für ertragsteuerliche Zwecke etwas zu tun, was dieser in Wahrheit gar nicht tun dürfe…

…Übergabsvertrag] zivilrechtlicher Eigentümer - bzw. des wirtschaftlichen Eigentums nicht anerkannt [BFG-Akt OZ 23, BVE-Begründung, S. 6f]. Weitere Betriebsausgaben Tz 8 - Tz 13: Folgende Betriebsausgaben wurden im Zuge der Außenprüfung mangels Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit bzw. betrieblichen Nutzung als Kosten der privaten Lebensführung nicht anerkannt…

…0039, mwN). Der Bf. argumentiert, dass er im Beschwerdezeitraum weder (faktischer) Geschäftsführer noch Gesellschafter war und damit auch nicht wirtschaftlicher Eigentümer gewesen sein konnte. Im Beschwerdefall war der Bf. von der Gründung Datum1 bis Datum6 Gesellschafter der N-GmbH. Am Datum6 übertrug der Bf. seinen…

…FN ***Ges-FB***) zu keinem Zeitpunkt - auch nicht in faktischer oder tatsächlicher Hinsicht. Auch war er nicht wirtschaftlicher Eigentümer von Geschäftsanteilen an der ***Ges***. Darüberhinaus hatte er keine generellen oder konkreten Vollmachten und führte bei der tatsächlichen Abwicklung der Geschäfte nicht alle wesentlichen Eigentümerbefugnisse aus…

…66*** als Lebensversicherungsvertrag anzuerkennen und die beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheide dahingehend anzupassen, dass keine Zurechnung der Einkünfte aus dem Deckungsstock/Portfolio-Konto an unseren Mandanten erfolgen, da dieser nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist. …" In der am 14. Mai 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde nach…