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BFG RV/5100054/2018Keine AfA bei Fruchtnießer, der nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Bf Voraussetzung für die Einkünftezurechnung bei ihr als Fruchtgenussberechtigte sei und nicht die Berechtigung zum Abzug der Zahlung für Substanzabgeltung begründe. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und die Bf als wirtschaftliche Eigentümerin bezeichnet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

BFG RV/5100785/2022Keine AfA Berechtigung, wenn der Fruchtnießerin nicht die Stellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin zukommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…2007/14/0021), wobei bloß auf die Lebensdauer des unmittelbar Berechtigten abgestellte Rechte in Anbetracht der Nutzungsdauer von Liegenschaften auch noch nicht für ein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum sprechen (vgl wiederum VwGH 12.12.2007, VwSlg 8295/F). Im konkreten Fall wurde der…

UFSW RV/0163-W/051.) Inkasso durch den Abgabengläubiger stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar 2.). Leasingnehmer kann neben der AfA nur dann als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er wirtschaftlicher Eigentümer ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…kommt somit nicht in Betracht. AfA LKW: Im Bereich des Leasing steht die AfA grundsätzlich dem Leasinggeber zu. Lediglich dann, wenn das Leasinggut dem Leasingnehmer als wirtschaftliches Eigentum zugerechnet wird, steht die AfA dem Leasingnehmer zu. Im vorliegenden Fall ist der Bw nicht wirtschaftlicher Eigentümer…

UFSW RV/0216-W/05Treuhandvereinbarungen sind steuerlich nicht anzuerkennen, wenn für die Abgabenbehörde bis zur Bekanntgabe des behaupteten Treuhandverhältnisses nicht erkennbar ist, dass jemand anders als der Alleingesellschafter Anteilsinhaber einer GmbH sein soll.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…998,68 (ATS 674.236,54) fest und erließ gegenüber der Bw. einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend die festgesetzte Kapitalertragsteuer. In der gegen den Haftungs-und Abgabenbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass CJL nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Bw. sei, sondern die Geschäftsanteile an der Bw…

BFG RV/7105047/2015Zustellfiktion bei Einkünftezurechnung an einen wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…9. Dezember 2014 hatte. Auch diese Umstände führen nicht zu der für die Zustellfiktion erforderliche Gesellschafterstellung (Mitgliederstellung) im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO. Werden daher, wie im vorliegenden Fall, in einem Feststellungsbescheid Einkünfte einem wirtschaftlichen Eigentümer, der kein Mitglied (Gesellschafter) der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ist…

UFSI RV/0119-I/11Anteilsvereinigung hinsichtlich einer GmbH, die wirtschaftliche Eigentümerin eines von ihr errichteten Gebäudes auf fremden Grund ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Abnutzung in freier Beweiswürdigung an Sachverhalt dafür, dass (abweichend vom Standpunkt der Berufung) X bislang nicht wirtschaftlicher Eigentümer dieses unzweifelhaft von der Kapitalgesellschaft mit Zustimmung des Grundeigentümers auf fremden Grund errichteten und von ihr betrieblich genutzten Gebäudes (Grundstückes) war, dann erlangte erst mit dem gegenständlichen…

UFSK RV/0312-K/05a.) Zurechnung von Leasinggütern beim Leasingnehmer oder Leasinggeber; b.) Nur dem wirtschaftlichen Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter steht die IZP zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…vor, dass jeder Unternehmer, der ein Wirtschaftsgut im Leasingwege finanziere, keinesfalls davon ausgehe, dass er nicht wirtschaftlicher Eigentümer des geleasten Gegenstandes sei. Wenn in den EStR ausgeführt werde, dass für Finanzierungsleasingverträge eine von beiden Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit "typisch" sei, so bedeute diese lediglich, dass…

BFG RV/3100213/2018NoVA, KfzSt für vom Dienstgeber bereitgestelltes Kfz bei nicht widerlegter Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…beim Beschwerdeführer erfasst werde. Der Beschwerdeführer sei nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Kfz. Der Beschwerdeführer war vom 8.1.2007 bis 14.1.2019 im Zentralen Melderegister an der Adresse Ort1 als Hauptwohnsitz eingetragen. Aus der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) ergibt sich, dass das Fahrzeug…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…24.10.2022 nachzuholen. Falls Sie der Aufforderung nicht Folge leisten, wird gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Information Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer können ausschließlich in elektronischer Form über das Unternehmensserviceportal des Bundes…

BFG RV/5100561/2017Private Grundstücksveräußerungen: Keine Einrechnung der Zeiten der Nutzung einer Eigentumswohnung als Bestandnehmer in die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…auch nicht derjenige, dem das diese Wohnung zuzurechnen war. Wirtschaftlicher Eigentümer ist nur derjenige, dem bei wirtschaftlicher Anknüpfung des Abgabentatbestandes ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist. Wirtschaftlicher Eigentümer ist idR der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die…

UFSW RV/1920-W/06Zurechnung eines Grundstückes samt Gebäude (Superädifikat) zum landwirtschaftlichen Vermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Land- und forstwirtschaftliches Vermögen liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn der Betrieb vom Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet wird, sondern verpachtet ist. Die Bw hat das Gebäude im…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…AG einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt worden. Die Prämienzahlung sei durch Depotübertragung erfolgt. Sollte es sich um ein nicht einem inländischen Lebensversicherungsprodukt vergleichbares Produkt handeln, so sei das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren des Deckungsstocks der V-AG zuzurechnen. Dies sei damit begründet…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

… 167 Tz 8). Das Bundesfinanzgericht vertritt nach allen obenstehenden Für und Wider-Abwägungen die Ansicht, dass der Beschwerdeführer im Streitzeitraum nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Kapitalvermögen der ***1*** Stiftung war, vielmehr dieses der Stiftung zuzurechnen war. Dafür spricht: dass die ***1*** Stiftung mit einer Privatstiftung nach…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…es sich bei dieser Stiftung um eine Domizilgesellschaft, - deren wirtschaftlicher Eigentümer nicht bekannt ist; - welche die Förderung und Versorgung der Begünstigten bezweckt; - die am Rechtssitz kein eigenes Personal beschäftigt; - von der eine "eigentliche Geschäftstätigkeit bzw. ein eigener Geschäftsapparat" für Außenstehende am Platz nicht ersichtlich ist…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…würde (siehe Beteiligungsstruktur). Ein direkter Zufluss an den Bf. persönlich kann dabei ausgeschlossen werden, da er nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Gründerrechte der N-Anstalt war, was im Übrigen offenbar auch vom FA so beurteilt wurde (siehe oben). Das diese Gründerrechte der M-Stiftung zuzurechnen sind…

LStR 2002 Rz 215–2194.3.2 Mitarbeiterbeteiligungen (ausgenommen Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung gemäß § 67a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Dritte durch Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber auf Dauer eingeschränkt wird oder dem Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen nur ein Verfügen über die Erträge aus der Beteiligung für eine bestimmte Zeit (zB während der Dauer des Dienstverhältnisses) eingeräumt wird. Der Arbeitnehmer wird daher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Danach wäre die Bf. in Österreich als funktionslose Zwischengesellschaft zu behandeln, die im Konzerninnenverhältnis nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligungen sei. Bei einer solchen (Anm: funktionslosen Zwischengesellschaft) seien zwar die Beteiligungen…

BFG RV/7104873/2020Keine Firmenwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…die Vermietungseinkünfte bezieht, auch wirtschaftlicher Eigentümer des vermieteten Objektes ist. Daher konnte die AfA nicht berücksichtigt werden." Mit 26.8.2019 erhob der Beschwerdeführer (Bf.) gegen den Erstbescheid betreffen die Einkommensteuerveranlagung 2018 Beschwerde wegen der Nichtanerkennung der Absetzung für Abnutzung (kurz: AfA). Diese Beschwerde wurde…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…Kauf der Anteile wirtschaftliche Eigentümerin an der Beteiligung geworden sei, trage sie auch das damit verbundene Risiko des Wertverlustes. So im BP-Bericht ausgeführt werde, dass die Bf. bei ihrem Recht auf Wertsteigerungen im Konzern eingeschränkt sei, werde dies von der BP nicht näher begründet…

EStR 2000 Rz 111–1202.3.2 Fruchtgenuss
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Zurechnung der Einkünfte muss nicht mit der Zurechnung der zur Einkunftserzielung eingesetzten Wirtschaftsgüter zusammenfallen (siehe allerdings VwGH 25.2.2015, 2011/13/0003, wonach die Zurechnung von passiven Einkünften, insbesondere auch solchen aus Kapitalvermögen, grundsätzlich an denjenigen erfolgt, der das wirtschaftliche Eigentum an den die…