…eingewendet wird, dass "derzeit" keine entsprechende geschäftliche Tätigkeit durch die von Ihnen geführte ***BF-FA6*** - ***BF-FA2*** ***2*** ausgeübt werde; dies schließt aber nicht aus, dass diese zum Tatzeitpunkt im Jahr davor noch aufrecht war. Die angezeigte Übertretung war daher als erwiesen anzusehen. Gemäß § 16…

…eingewendet wird, dass "derzeit" keine entsprechende geschäftliche Tätigkeit durch die von Ihnen geführte ***BF-2*** - ***BF-4*** ***2*** ausgeübt werde; dies schließt aber nicht aus, dass diese zum Tatzeitpunkt im Jahr davor noch aufrecht war. Die angezeigte Übertretung war daher als erwiesen anzusehen. Gemäß § 16…

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 5. März 2024

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. November 2023, FV 001 546 972…

…Mistelzweig, der in der Adventzeit als Schmuck im Eingangsbereich des Hauses aufgehängt wurde Was können Sie dazu sagen? Z 2: Ich habe keine konkreten Erinnerungen dazu und weiß nicht, ob ich nach der Absetzbarkeit gefragt wurde. V: Für 2019 und 2020 wurden keine Jahreserklärungen eingereicht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5.11.2024 wurde ***Bf1*** schuldig erkannt, sie habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Österreich (Dienststelle…

… Wusste die Steuerberatungskanzlei, dass die Rechnungen im Land von dem aus die Beförderung begonnen hat, nicht versteuert wurden? Bf.: Ich habe erst im Sommer 2021 von gesetzlichen Änderungen dazu erfahren. Davor gab es keine Gespräche mit der Steuerberatungskanzlei hinsichtlich einer Erfassung von USt in den…

…Gegenstand dieses Verfahrens sind nicht allfällige Abgabenverkürzungen im Eu- Ausland. Die Steuerberatungskanzlei hatte bei Einreichung der unrichtigen Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen alle Unterlagen der Beschuldigten und nach ihren unwiderlegten Angaben eben auch die Rechnungen an Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis. Der Prüfer hat auf Anhieb bei einer Covidförderungen…

…26.6.1987, Tab: Zeile 1 Spalte 9; DEU: Eintritt der hochgradigen Sehbehinderung vor 08/2013 nicht nachweisbar." In der Entscheidung des BFG vom 30.10.2017, RV/7104275/2017 wurde hinsichtlich des Eintritts der Behinderung folgendes festgestellt: "Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs…

…Störung des Sozialverhaltens) wird um 5 Stufen herabgesetzt, da keine aktuelle Diagnose und/oder Behandlung vorliegt und eine wesentliche intellektuelle Beeinträchtigung testmäßig nicht nachweisbar ist. Es besteht Hinweis auf subdepressives Zustandsbild, das ohne aktuellen fachärztlichen Befund keinen GdB erreicht. Der festgestellte Grad der Behinderung wird…

…um 5 Stufen vorzunehmen ist: "da keine aktuelle Diagnose und/oder Behandlung vorliegt und eine wesentliche intellektuelle Beeinträchtigung testmäßig nicht nachweisbar ist. Es besteht Hinweis auf subdepressives Zustandsbild, das ohne aktuellen fachärztlichen Befund keinen GdB erreicht." Die Beurteilung, dass der Bf. nicht voraussichtlich dauernd außerstande…

…auch seine Vollmacht zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht sei. Mit Vorhalt vom 29. Juli 2021 teilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt mit, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgehe, dass im vorliegenden Fall mangels Zustellnachweis einerseits keine Zustellung der Bescheide direkt an die Beschwerdeführerin nachweisbar ist und andererseits eine…

…2010/16/0220, zu Querschnittlähmung vor dem 21. Lebensjahr und erst später eingetretener Erwerbsunfähigkeit). Der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem August 2011 war nicht nachweisbar. Eine Berufsausbildung war in der Zeit nicht gegeben. Der Nachweis, wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während…

…Inconnu “ wird lt. Französisch – Deutschem Wörterbuch mit „ unbekannt “ übersetzt: Mit dem Aufkleber auf dem Rückscheinbriefkuvert ist daher nachweisbar, dass die von der Bf. als Lenker bekannt gegebene Person an der von ihr bekannt gegebenen Adresse nicht auf­findbar ist. Rechtslage: Gemäß § 2 Abs 1 Wiener Parkometergesetz…

…Einkünfte aus Waldnutzung infolge höherer Gewalt sei in den Abgabengesetzen ausreichend determiniert. Der Steuerpflichtige unterliege bei der Geltendmachung einer Begünstigung einer erhöhten Mitwirkungspflicht. Weil nach einer Schlägerung möglicherweise nicht mehr nachweisbar sein kann, ob die Holznutzung wegen höherer Gewalt erforderlich war, liege es am Steuerpflichtigen…

…erforderlichen Sicherheit nicht zu widerlegen. Hinsichtlich der Firma ***10*** wird die Aussage des Beschuldigten Ing. ***9*** zudem durch den Zeugen ***8*** bestätigt. Angesichts der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ist ein bedingter Vorsatz, geschweige denn die hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuerhinterziehungen verlangte Wissentlichkeit auf subjektiver Ebene nicht nachweisbar…

…von A. gibt es nicht, wes­halb nicht als erwiesen anzusehen ist, dass A. die Initialen seines Namens in die Kalen­der­blät­ter geschrieben hat. Dass A. zu den Tatzeiten 15.02.2017 , 21.02.2017 und 13.03.2017 ortsan­we­send gewesen ist, ist nicht nachweisbar. A. lebt…

…Zur weiteren Abklärung wird eine Sonographie durchgeführt, hierbei ist die Appendix nicht nachweisbar, es zeigen sich einzelne reaktiv mesenterielle Lymphknoten im rechten Unterbauch. Da im weiteren Verlauf die Entzündungsparameter stark ansteigen mit 15000 Leukozyten und einem CRP von 202 mg/l wird eine abdominelle sonographische…

…Zahlungsbedingungen "Überweisung" eingetragen. Jedoch war den betrieblichen Bankkontoauszügen 2007 und 2008 nicht zu entnehmen, dass ungarische Unternehmen Geld überwiesen haben. 2009 fand nur eine derartige Überweisung in Höhe von EUR 42.000,00 statt. Mittels Excel-Datei sei nicht nachweisbar, dass eine Buchhaltung vollständig und…

…Seit Anfang September 2019 habe die Mutter den Vater regelmäßig aufgefordert, die Kinder zu versorgen, da sie Arzttermine habe wegen verschiedener gesundheitlicher Probleme habe, die bislang jedoch nicht nachweisbar seien. ... Der mj. ***6*** ***2*** halte sich auf eigenen Wunsch seit 5.9.2019 dauerhaft beim…