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45 856 Treffer991 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…festzusetzen, als wären die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen von vornherein ordnungsgemäß abgegeben worden (VwGH 5.9.1985, 85/16/0049). "Offenlegen" ist umfassendes Aufklären, rückhaltloses Offenbaren der abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen, deren Kenntnis für eine der Wahrheit entsprechende Abgabenerhebung bedeutsam und erforderlich ist (Stoll, BAO…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 1/3

…verbuchten Bankeingänge, Vorlage der Bankkonten BA 1 und BA 2 für den Zeitraum 2008 bis 2012. Die Erstellung eines Rechenwerks anhand von vorgelegten Unterlagen sei nicht Aufgabe und Verantwortung der Behörde. Die Beschwerde sei daher, bis auf die teilweise Stattgabe bezüglich zur Tz 12, als…

BFG RV/5100846/2013Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Parteiengehör Das Finanzamt wurde von der Vorlage der Unterlagen (2 USB-Stick) durch die anwaltliche Vertretung am 04.04.2019 verständigt. Mit E-Mail v. 17.04.2019 erfolgte seitens des Gerichtes eine weitere ergänzende Aufforderung an die anwaltliche Vertretung. Mit…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Auskünfte und die Vor­lage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwertes der Waren er­for­derlich sind. Ein verständiger und sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer, der wissen muss­te, dass er für die Richtigkeit der Unterlagen einzustehen hat und von der Zollverwaltung jederzeit eine dies­bezügliche nachträgliche Prüfung vor­ge­nommen werden…

BFG RV/7100840/2022Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…2*** inskribierte von 1.10.2017 bis 30.4.2018 gleichzeitig mit dem Bachelorstudium Japanologie das Bachelorstudium Kunstgeschichte. Prüfungsantritte erfolgten im Bachelorstudium Kunstgeschichte nicht, dieses war ein Zweitstudium zum Bachelorstudium Japanologie. Zur Frage, ob eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorlag…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…Jahresumsätze aus und lassen damit ebenfalls nicht auf eine Erfassung des verfahrensgegenständlichen Nutzungsentgelts schließen. 7. Die Fahrten, auf welche die verfahrensgegenständlichen Kosten zurückgehen, wurden bis zur Senatsverhandlung am 14.Febr 2023 ausschließlich in Form einer von der Bf nachträglich erstellten Computer-Auflistung belegt - mit Fahrziel…

BFG RV/7101426/2016Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2020Teil 1/2

…einen Vorhalt in dem wörtlich wie folgt ausgeführt wurde: "Aus den beiden von Ihnen dem BFG am 5.7.2019 per E-Mail übermittelten öffentlich-rechtlichen Verträgen gem. § 54 Satz 1 ThürVwVfG über Modernisierung und Instandsetzungsmaßnahmen (§ 177 BauBG) als Grundlage zur Erlangung einer Bescheinigung zur…

BFG RV/7101849/2024Schädlicher Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…vom 21. März bezieht sich auf einen alten Studienerfolgsnachweis datiert mit 9.3.2024. Der aktuelle Nachweis, datiert mit 13.3.2024 weist die 36,8 ECTS auf. Bitte um nachträgliche Berücksichtigung! Danke" Mit "Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen" vom 04. April 2024…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…seien durch Vorlage von Unterlagen zu beweisen. In Beantwortung des Auskunftsersuchen übermittelte der Arbeitgeber mit dem Schreiben vom 3.8.2016 die bereits mehrmals im Akt liegende Funktionsbeschreibung und wiederholte die darin ausgeführte Beschreibung der Tätigkeit eines Maklerbetreuers. Konkrete Ausführungen und Unterlagen zur Tätigkeit des…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…erinnern, bestimmte Unterlagen in Bezug auf C Bová beizubringen. Keine Übersetzung von Unterlagen Zum Verlangen nach einer Übersetzung von Unterlagen ist darauf zu verweisen, dass im Bereich der Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten die Partei (§ 78 BAO) nicht zur Vorlage von Übersetzungen verpflichtet ist…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…zur Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2021." k) Das Finanzamt Österreich richtete einen mit 19. November 2021 datierten Vorhalt ("Ersuchen um Ergänzung") an die Bf. (BFG-Akt Bl. 18), worin ausgeführt wurde: "Bitte geben Sie bekannt, bis zu welchen Datum eine Verlängerung der Beshwerdefrist zur Vorlage…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…20 % USt von € 10.000,00 insgesamt somit € 60.000,- vorgelegt worden. Zu diesem Fahrzeug wäre unter Punkt 1 weiter angeführt worden: "Weiter legen wir diesbezüglich folgende Ersatzteilrechnungen bei, wobei diese zur Erlangung eines Nachlasses unter dem Firmennahmen '***17***' bezogen wurden und vom…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 2/2

…nämlich die Vorlage von Ausgangsrechnungen der Broker, die nicht in die Buchhaltung der Beschwerdeführerin Eingang gefunden haben, betreffen Beweismittel in der Sphäre außenstehender Dritter, deren nachträgliche Beschaffung durch die Beschwerdeführerin faktisch nicht möglich ist. Mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin derartige Unterlagen dem Zollamt nicht…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…von € 16.366,88 ausbezahlt worden. Diese wäre mit € 8.186,02 besteuert worden. Die Lohnsteuer wäre vom Arbeitgeber einbehalten worden. Die dazugehörige Gehaltsabrechnung 1/2021 wäre vom Bf. vorgelegt worden. Zur Klärung des Sachverhaltes werde um Vorlage des Jahreslohnkontos 2021 und eines…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf sein Verlangen einem Dritten leistet, ist unbeachtlich. Der Abzug von Betriebsausgaben kommt nicht in Betracht…

BFG RV/5300025/2014jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016Teil 1/2

…entrichtet; siehe oben) eine Umsatzsteuer-Nachforderung von € 3.694,71 ergab. Hinweise darauf, dass vor bzw. bei Beginn der Prüfungshandlungen am 3.3.2014 seitens des Bf. hinsichtlich abgabenrechtlicher Verfehlungen (ausdrücklich oder konkludent) Selbstanzeige erstattet wurde, enthalten die Unterlagen zur genannten ABNr. nicht (vgl…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…Einkommensteuerbescheide zur Gänze mangels Vorliegen eines Grundes zur Erlassung der Einkommensteuerbescheide. Begründend wird ausgeführt: 1. Factum ***8*** ***1*** W Spolka, Polen (Tz 1 des Berichtes über die Außenprüfung): Die Betriebsprüfung vermeint in der Rechnung der ***8*** vom 04.11.2004 in der Höhe von 85…

BFG RV/7200031/2018Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Nachweise für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen wurden nur zum Teil erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…ihn, als Parteienvertreter, davon in Kenntnis zu setzen. Eine nachträgliche Beischaffung der, von der Zollbehörde geforderten, Unterlagen, sei alleine deshalb nicht mehr möglich, weil von den 115 involvierten Flugunternehmen bereits 41 in Konkurs seien. Er wies auf die, seit 1955 bestehende Veraltungspraxis der Zollbehörde, hin…

BFG RV/7200061/2021Die Mineralölsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, betreffend die Abgabenzeiträume Jänner 2010 bis Dezember 2010 erfolgte zu Recht.. Die Bereithaltung weiterer Beweismittel als die von der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Abgabenzeiträumen der belangten Behörde vorgelegten, war der Bf. nicht zumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Prüfungszeitraum 2013-2018 nicht anzulasten, einer Mitwirkungspflicht, zur Ermittlung des Vorliegens von Mineralölsteuer befreienden Sachverhalten, betreffend die Abgabenzeiträume Jänner 2010 bis Dezember 2010, nicht nachgekommen zu sein. Bezogen auf den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 sind nachträglich keine Umstände hervorgekommen, die die Inanspruchnahme der…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…Anfragen oder Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen verlängern die Verjährungsfrist, wobei derartige Schreiben der Abgabenbehörde nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zukommt, auf die das Schreiben Bezug nimmt (vgl. VwGH 17.4.2008, 2006/15/0077). Zu einer Anfrage die im Betreff lediglich den Vermerk "2007…