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BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Zur weiteren Erläuterung des Sachverhaltes wird im Berufungsschreiben (Seite 7) vorgebracht, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und der B-GmbH (Anmerkung: ihrer "Muttergesellschaft") gesondert eine mündliche Vereinbarung gegeben habe, dass die Gesamtmiete (Anmerkung: 32.000 Euro laut oben dargestelltem Mietvertrag vom 09.02.2009) "im…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…1.5.). Der Preisnachlass wurde entweder in Form eines Fixbetrages oder in den meisten Fällen eines Prozentsatzes gewährt (unstrittig, Vereinbarung mit dem BRG 1, Vorbringen in der mündlichen Verhandlung). Die Schule hat sich den Preisnachlass einbehalten. In manchen Fällen hat die Schule den Preisnachlass auch…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Kaufpreiszahlung vorgebracht. In einem Mail vom 2. März 2015 führte das Finanzamt an, dass lt. Angaben des Beschwerdeführers allenfalls andere – neben dem Kaufvertrag – schriftliche oder mündliche Vereinbarungen vorliegen. In diesem Mail wurde angeführt, dass „beide Vertragsparteien“ aufgefordert werden, schriftliche Bestätigungen über die tatsächliche Vertragssituation beizubringen.…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 2/2

…unser Mandant auch die allenfalls noch offenen Punkte entsprechend aufklären. Zu beachten ist lediglich, dass mündliche Vereinbarungen bekanntermaßen den Nachteil in sich tragen, im Nachhinein von den Vertragsparteien auch unterschiedlich wahrgenommen und ausgelegt zu werden. Dies hat auch zum endgültigen Scheitern der Zusammenarbeit der Vertragsparteien…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…Dienstzettel mündliche Vereinbarungen wiedergibt und die Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass die Unterschrift des Arbeitnehmers am Dienstzettel lediglich die Übernahme des Dienstzettels bestätigt (OGH 14.3.2001, 9 Ob A 27/01p). Die Unterschrift des Arbeitnehmers am Dienstzettel bestätigt daher nicht den Inhalt der mündlichen…

BFG RV/2100813/2013Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Prüfung der Fremdüblichkeit einer Wohnungsvermietung an die Tochter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…einen begrenzten Zeitraum geplant hatte. Weiters wurde um Bekanntgabe der Mieter sowie um Vorlage der entsprechenden Mietverträge ersucht. Für den Fall, dass es nur mündliche Vereinbarungen gibt, wurde um Bekanntgabe der wesentlichen Vertragsinhalte ersucht. Entgegen der vorgelegten Prognoserechnung habe die Bf. aus der Vermietung bislang…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 2/2

…auf Erwerb der Geschäftsanteile anstelle einer Rückzahlung vereinbart worden. Die mündlichen Vereinbarungen sollten in weiterer Folge bei einem Notar schriftlich festgehalten werden. Auf Grund dieser Vereinbarungen wurden am …..eine Wechselerklärung und ein Blankowechsel ebenfalls in den Räumlichkeiten der Bw. in Wien von G unterschrieben…

BFG RV/5100323/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Meldung im ZMR hat nur Indizwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…Trennung. Am 5. Mai 2023 beantwortete die BF das Ergänzungsersuchen. Es gebe keine Unterlagen betreffend eine Scheidung oder das Besuchsrecht, sondern nur mündliche Vereinbarungen. Übermittelt wurde eine von der BF und ihrem Ehemann unterfertigte Bestätigung darüber, dass diese seit 1. Juni 2021 getrennt leben würden…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…der Bf. auch dahingehend Bedenken kommen müssen, dass Verträge ausschließlich mündlich abgeschlossen wurden. Zwar ist der Bf. zuzustimmen, dass auch mündlichen Verträgen die gleichen Rechtfolgen zukommen wie schriftlichen, jedoch sind mündliche Vereinbarungen gerade in der Baubranche, wo es vielfach um Maß-und Mengenangaben geht, problematisch…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…sind, wobei damit sämtliche Mehrleistungen des Arbeitnehmers abgegolten sind. … 14. Sonstige Vereinbarungen: … Änderungen dieses Dienstvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsteilen bestehen nicht." Lt. Lohnkonten betrug der monatliche Bruttobezug von Frau DN1 in den Kalenderjahren 2014-2017 € 0,02. Zusätzlich…

BFG RV/7100513/2025Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…E***) bzw. 3.203,89 Euro (***C*** ***E***). 5. Eine mündliche Vereinbarung über die Zahlung einer AfA-Miete in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fruchtgenusseinräumung wird in freier Beweiswürdigung nicht angenommen. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegte Akten, insbesondere aus…

BFG RV/5100182/2024Steht einem Steuerpflichtigen der Unterhaltsabsetzbetrag zu, steht ihm auch der Familienbonus Plus iSd § 33 Abs. 3a EStG 1988 in der jeweiligen Höhe zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…der Unterhalt welchen Jahres damit beglichen worden ist. 5. Sämtliche Vereinbarungen Ihr geringfügiges Angestelltenverhältnis betreffend, die in den Jahren 2021 bis 2023 in Gültigkeit waren, sind einzureichen. Sollten keine schriftlichen Vereinbarungen bestehen, sind die wesentlichen, mündlich vereinbarten Vertragspunkte anzuführen. 6. Wie ist die Beschreibung im…

BFG RV/7100078/2023Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…den Sie von der ***T** Personaldienste GmbH erhalten haben. • Das Entgelt für diesen Einsatz wird in dieser Überlassungsmitteilung festgehalten. Darüber hinausgehende (mündliche) Vereinbarungen wurden keine getroffen. • Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration werden (entsprechend den kollektivvertraglichen Bestimmungen) bezahlt. • Diese Überlassungsmitteilung regelt die besonderen Punkte bei der gegenständlichen Überlassung…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 2/2

…BFG anerkennt, dass mündliche Vereinbarungen zwischen M-LIE und Bf grundsätzlich nicht schädlich sind und die Zahlungsflüsse auch nachgewiesen wurden. Aus einer besonderen Beweisnähe oder aus der Verwirklichung besonders aufklärungsbedürftiger Sachverhalte kann sich jedoch bereits aus allgemeinen Beweislastüberlegungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen ergeben, bei…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Der Bf ließ sich bei der Befragung per Vollmacht von Hrn. G vertreten, der laut Niederschrift vom 17.10.2011 hinsichtlich der Honorarbezieher im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll gab: Teilweise seien mündliche Vereinbarungen und teilweise schriftliche Verträge abgeschlossen worden. Die Ärzte würden Gefrierschnitte machen, Makroskopien…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…und dem Geschäftsführer über die Nutzung der Wohnung, weder über das Nutzungsausmaß, noch über das Nutzungsentgelt. Mündliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, wie im Beschwerdefall zwischen dem Gesellschaftergeschäftsführer und der GmbH, sind steuerlich nicht wirksam. Die Prüferin und ihr Teamleiter konnten anlässlich der Besichtigung der Wohnung…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…Hilfstätigkeiten wie Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfsarbeiten und Trockenbauarbeiten. In einigen Fällen existierten keine schriftlichen Verträge. Es wurden mündliche Vereinbarungen mit den Arbeitern abgeschlossen. Die Tätigkeit sei mit eigenem Werkzeug, aber mit Material der Bf oder von deren Auftraggeber ausgeführt worden. Die Tätigkeit sei von der…

BFG RV/7105172/2016Gewerbliche 24-Stunden-Betreuung, Betriebsausgaben des Pflegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes übermittelte der Bf Bestätigungen der Wirtschaftskammer, Kontoauszüge der Wirtschaftskammer und SVA Bestätigungen. Er erklärte, dass er mit den Leistungsempfängern nur mündliche Vereinbarungen abgeschlossen habe, und zwar über ein Entgelt von 35 Euro plus Sozialversicherung von 5 Euro, insgesamt 40 Euro, pro Tag…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…gewesen sei. Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 25. April 2016 sei bekannt gegeben worden, dass im Zusammenhang mit dem übertragenen Betrieb neben dem schriftlichen Einbringungsvertrag keine schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen dem Bf. und der X GmbH abgeschlossen worden seien (vgl. Punkt 5. der Vorhaltsbeantwortung…

BFG RV/2100149/2013Kreditvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2018

…April 2011 werde ein schriftlicher Vertrag erst im Jahre 2011 errichtet, bis dahin hätten lediglich mündliche Vereinbarungen zwischen Banken und Kommanditisten Gültigkeit. Mit Bescheid vom 19. Mai 2011 setzte das Finanzamt für die nachrangigen Gesellschafterdarlehen laut Kreditzusage durch die Kommanditisten P und M vom 19…