…so von der belangten Behörde bestätigt. Dem Beschwerdeführer wurde telefonisch von der belangten Behörde mitgeteilt, dass es sich bei dem obigen Schreiben um keine (mögliche) Rückzahlungsverpflichtung handelt sondern lediglich das Einkommen festgestellt wird. Darauf hat sich der Beschwerdeführer verlassen. Die belangte Behörde hat folglich nicht…

…im Wesentlichen aus, dass für ihren Sohn laut dem AMS und dem Kursbetreuer auf Grund seiner Behinderung eine "vollwertige Ausbildung" derzeit nicht möglich wäre und dass der Anspruch auf Familienbeihilfe "mehrmals im Jahr" überprüft worden sei und nie ein Zweifel bestanden hätte, dass die Familienbeihilfe…

…Gutachten des Sozialministeriumservice") und der rechtlichen Grundlagen des FLAG 1967 - wie folgt ausgeführt: Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch…

…Auf die in § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierten Meldepflichten wurde die bfP in der an ihn ergehenden Mitteilung über das Bestehen des Beihilfenanspruchs ausdrücklich aufmerksam gemacht und auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Das Kind zog im Jahr 2006 mit seiner Mutter dauerhaft nach ***L***. Das Kind war…

…dass sie sich in sämtlichen Besserungsvereinbarungen vorbehalten hat, die erhaltenen Zuschüsse auch vorzeitig zurückzuzahlen. Die Vereinbarung einer möglichen Schuldtilgung vor Erreichen der Rückzahlungsverpflichtung impliziert, dass eine Schuld dem Grunde nach schon vor Eintritt der ausbedungenen Besserungskriterien besteht. Dafür spricht im Übrigen auch die Verzinslichkeit der…

…Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), Kein Bezugsrecht, Kein…

…dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: • Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, …

…dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen unbedingt formuliert ist. Es ist irrelevant ist, dass keine Information über mögliche Regressansprüche erfolgte. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist dem …

…KM rückfordern hätte müssen. Bei erstmaliger Amtshandlung „der Erhebung des Einkommens für das Jahr 2008“ durch das Finanzamt 11/2013, war somit eine mögliche Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges bereits verjährt. Durch den unrechtmäßigen Bezug und somit dem unrechtmäßigen Zustandekommen des „Zuschusskredites“, ist hier die Verjährungsfrist…

…für welches [der Beschwerdeführer] bereits mithaftet, vereinbaren die Parteien, dass - diese Rückzahlungsverpflichtung durch [den Beschwerdeführer] alleine getragen wird, wofür er auch allfällige Tilgungsträger übernimmt. [Der Beschwerdeführer] verpflichtet sich, [die Exgattin] für den Fall der Inanspruchnahme durch die Bank vollkommen schad- und klaglos zu halten. 4…

…Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Arbeitseinkommen von € 1.850,00 pro Monat einen aktuellen Schuldenstand von € 91.750,00 bei Banken und € 26.500,00 bei Privatpersonen habe und somit mit Rückzahlungsverpflichtungen eingedeckt sei, weshalb Unbilligkeit im Sinne…

…24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21…

…Die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2015 und 2016 seien inhaltlich unrichtig und daher ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2021 als unbegründet abgewiesen. Die Verbindlichkeit bei der Beschwerdeführerin sei spätestens 2014 nicht mehr werthaltig gewesen und es habe daher keine Rückzahlungsverpflichtung bestanden…

…immer auf Grundsätze des § 195 Bedacht zu nehmen sei. Die Generalnorm der UGB-Bilanz sei es, dem Unternehmer ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage zu vermitteln. Der Vorsichtsgrundsatz bewirke, dass nur die am Abschlussstichtag verwirklichten Gewinne auszuweisen seien. Das UGB selbst definiere zwar…

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h FLAG…

…angeführt, dass angesichts des mehrjährigen Aufenthaltes ***L***, die Bf unter Berücksichtigung der Hinweise auf den Mitteilungen des Finanzamtes Zweifel am weiterhin bestehenden Beihilfenanspruch hätte haben müssen und sie es ernstlich für möglich halten hätte müssen, dass sie zu Unrecht weiterhin Familienbeihilfe in Österreich beziehe. Bei…

…die Bf. habe darin bestanden, die Bf. als zentrale Holdinggesellschaft für die nicht-*** Tochtergesellschaften zu etablieren, um mögliche Synergien verstärkt zu nutzen. Österreich sei geographisch im Zentrum der meisten, nicht-*** Gesellschaften gelegen, wodurch Lieferkette und Logistik verbessert werden sollten. Das habe auch dazu geführt, das…

…Kostenersatz auslöst, unabhängig davon, ob die Pflegekosten vor oder nach der Erbschaftserklärung entstanden sind. Die Rückzahlungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Nachlassverbindlichkeiten des Hilfeempfängers gemäß § 26 Abs. 4 WSHG. Die Rechtsansprüche gegenüber Dritten gehen während der Hilfeleistung auf den Fonds Soziales Wien über, sofern die…

…Sachbescheide Bei einer Besserungsvereinbarung (Besserungsschein) vereinbart der Gläubiger mit dem Schuldner, dass eine bestehende Verbindlichkeit nur nach Maßgabe der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners (z.B. bei Erreichen einer bestimmten Gewinnlage) zurückzuzahlen ist (aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung). Es liegt eine Novation iSd § 1376 ABGB vor…

…T***-Gruppe die Entscheidung getroffen, die Bf. als zentrale Holdinggesellschaft für die nicht-***LandX*** Beteiligungen zu etablieren, um mögliche Synergien verstärkt zu nutzen. Da Österreich geographisch im Zentrum der meisten nicht-***LandX*** Gesellschaften gelegen sei, sollten Lieferketten und Logistik verbessert werden. Das österreichische Warenlager sollte…