…dann bestanden, wenn das Projekt Vinothek gescheitert wäre. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte keine erkennbare und konkrete Gefährdung des Projektes zum Bilanzstichtag 31.12.2005 abgeleitetet werden, welche eine Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Beträge ausgelöst hätte. Da die Bw. ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG…

…des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den gesamten Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldes zu laufen begonnen habe. Dies gelte nach Ansicht des Berufungswerbers auch für die mögliche Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004. Selbst wenn davon…

…des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den gesamten Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldes zu laufen begonnen habe. Dies gelte nach Ansicht des Berufungswerbers auch für die mögliche Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004. Selbst wenn davon…

…so von der belangten Behörde bestätigt. Dem Beschwerdeführer wurde telefonisch von der belangten Behörde mitgeteilt, dass es sich bei dem obigen Schreiben um keine (mögliche) Rückzahlungsverpflichtung handelt sondern lediglich das Einkommen festgestellt wird. Darauf hat sich der Beschwerdeführer verlassen. Die belangte Behörde hat folglich nicht…

…Prüfung positiv absolviert, die Teilnahme an der drauffolgenden mündlichen Prüfung sei ihr wiederum versagt worden, da das "Kontingent" für Studierende aus anderen Bundesländern ausgeschöpft gewesen sei. In Wien sei es ihr möglich gewesen, zur schriftlichen Prüfung zugelassen zu werden, die sie bestanden habe, aber im…

…im Wesentlichen aus, dass für ihren Sohn laut dem AMS und dem Kursbetreuer auf Grund seiner Behinderung eine "vollwertige Ausbildung" derzeit nicht möglich wäre und dass der Anspruch auf Familienbeihilfe "mehrmals im Jahr" überprüft worden sei und nie ein Zweifel bestanden hätte, dass die Familienbeihilfe…

…möglich, wenn eine mit der tatsächlichen Bestanddauer in irgendeinem Zusammenhang stehende aliquote Rückzahlungsverpflichtung durch den Bestandgeber vorgesehen ist. Anderenfalls sind die vertraglich festgelegten Kosten für Investitionen als Einmalleistung zur Gänze in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Im gegenständlichen Vertrag wurden keinerlei Absprachen über Rückzahlungsverpflichtungen…

…für Wohnraumschaffung aufgenommene Darlehen der Verkäufer abzudecken. Durch diese Umschuldung sei das seinerzeit in Zusammenhang mit einer sonderausgabenbegünstigten Wohnraumschaffung vom Verkäufer aufgenommene Darlehen auf den Erwerber übergegangen. Die dadurch mögliche Lastenfreistellung sei sonderausgabenunschädlich. Gleichzeitig wurde auf eine Kommentarmeinung von Sailer, Bernold, Mertens, Kranzl in "Die…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Negativliste erfasse jene Fälle, bei denen sich nach Abarbeitung der Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon…

…1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.7.2009 wird damit begründet, dass der Berufungswerber weder vom Finanzamt noch von seiner Ex-Frau über diese mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen…

…1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.7.2009 wird damit begründet, dass der Berufungswerber weder vom Finanzamt noch von seiner Ex-Frau über diese mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen…

…überlassen worden sei. Im Zusammenhang mit den unbaren Entnahmen sei der Gesellschaft überhaupt kein bestimmter Gegenstand (etwa Finanzmittel) überlassen worden. Bei den unbaren Entnahmen handele es sich um eine abstrakte Rückzahlungsverpflichtung, die für die Gesellschaft nach Maßgabe des erwirtschafteten Cash-Flows schlagend werde. Die Tatsache…

…- hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch ob er diese Leistung selbst beantragt hatte (siehe dazu auch…

…- hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch ob er diese Leistung selbst beantragt hatte (siehe dazu auch…

…zum Kinderbetreuungsgeld zugestimmt habe, noch von der Antragstellung bzw. dem Bezug durch die Kindesmutter Gattin informiert worden sei und er auch keinen Hinweis auf mögliche gegen ihn gerichtete Regressansprüche erhalten habe. Damit zeigt der Bw. jedoch keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide auf. Wie sich aus…

…diese künftige Belastung eine Rückstellung zu bilden (VwGH 22.4.1986, 84/14/0056). Nachschusspflicht an Pensionskassen Rz 3494a: Für mögliche Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen aus leistungsorientierten Verträgen darf grundsätzlich keine Rückstellung gebildet werden, weil zum Bilanzstichtag die Verpflichtung im Einzelfall noch nicht hinreichend konkretisiert ist…

…Gutachten des Sozialministeriumservice") und der rechtlichen Grundlagen des FLAG 1967 - wie folgt ausgeführt: Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch…

…Auf die in § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierten Meldepflichten wurde die bfP in der an ihn ergehenden Mitteilung über das Bestehen des Beihilfenanspruchs ausdrücklich aufmerksam gemacht und auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Das Kind zog im Jahr 2006 mit seiner Mutter dauerhaft nach ***L***. Das Kind war…