…der Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Eine solche Rechtsprechung fehlt auch zur Frage der unionsrechtskonformen Einschränkung des Abzugsverbots für konzerninterne Zinsen und Lizenzgebühren. Die ordentliche Revision ist daher zulässig. Wien, am 7. März 2025

…der Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Eine solche Rechtsprechung fehlt auch zur Frage der unionsrechtskonformen Einschränkung des Abzugsverbots für konzerninterne Zinsen und Lizenzgebühren. Die ordentliche Revision ist daher zulässig. Wien, am 7. März 2025

…Die Aufwendungen dürfen abgezogen werden, wenn die empfangende Körperschaft die unionsrechtlichen Vorschriften für Risikokapitalbeihilfen erfüllt. Das Abzugsverbot ist für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen anzuwenden, die ab dem 1. März 2014 anfallen. Betroffen sind auch Zinsen und Lizenzzahlungen, die aufgrund eines bereits vor diesem Zeitpunkt vereinbarten…

…plötzlich und überraschend entziehen, sofern damit ein intensiver Eingriff in die Rechtsposition der Steuerpflichtigen verbunden ist. Darüber hinaus lässt das pauschale Zinsenabzugsverbot für konzerninterne Beteiligungserwerbe weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung als solcher bestehen, wie auch in der Literatur vertreten wird (Kafler, Statt „Blut…

…geworden. In Österreich habe er im Jahr 2013 keine österreichischen Arbeitstage gehabt. Sowohl mit Indien als auch mit Israel seien - vor Projektbeginn - konzernintern Personalgestellungsvereinbarungen abgeschlossen worden. Er sei bei seinen Delegationen nach Indien und Israel als CT Technician Field Specialist bei den Projekten eingesetzt worden…

…OECD zum Aktionspunkt 4, weshalb nach Ansicht des Richters eine diesbezügliche Rechtfertigung nicht in Frage kommt. Zur unionsrechtlichen Beurteilung des konzerninternen Abzugsverbots für niedrig besteuerte Zinsen und Lizenzgebühren war schließlich insbesondere auf die folgenden Urteile des EuGH hinzuweisen: EuGH 20.01.2021, C-484/19…

…welche ab dem diesem Erwerb folgenden Jahr Mitglied der Unternehmensgruppe war, judiziert habe, dass für konzerninterne Beteiligungserwerbe im Rahmen der Gruppenbesteuerung das Zinsenabzugsverbot nicht schlagend würde, zumal durch die Zurechnungsbesteuerung gemäß § 9 Abs 6 Z 2 KStG eben kein schädlicher Zusammenhang zwischen Beteiligungskreditzinsen und nicht…

…ob anteilige Zinsen 2011 iHv EUR 654.091,77 iZm der Finanzierung eines Eigenkapitalzuschusses iHv rund EUR 18.000.000 an die Tochtergesellschaft ***N.Ib.*** zum Abzug zugelassen werden, da die zugrundeliegenden konzerninternen Darlehen von ***F-SNC*** und ***A-SAS*** und als verdecktes Eigenkapital zu…

…erfolgt (s. Beilage 2). Aufgabe der Konzernfinanzierungsgesellschaft sei u.a. die Bündelung von Kapital der Gruppe, die Reduktion von Devisenkosten sowie die Verrechnung von Zinserträgen und -aufwendungen gewesen. Kapital der ***A-BV*** bzw. ***A-BV***/***ML.*** sei bei dieser Finanzierungsgesellschaft veranlagt worden (deposit). Die Forderung…

…Frage, ob Zinsaufwendungen für das Jahr 2012 aus dem Darlehen der ***H-SAS*** iHv EUR 1.601.892,00 zum Abzug zugelassen werden können, als dieses konzerninterne Darlehen als verdecktes Stammkapital zu qualifizieren war. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass das Darlehensanbot vom 23. Dezember…

…Konzerinterne Kredite - Abzug der Kreditzinsen Mit Schreiben vom 16.12.2021 schränkte die Bf. die Beschwerde ein und anerkannte die Feststellungen der Betriebsprüfung iZm den Intercompany Loans. Die Höhe der abzugsfähigen Zinsen entspricht sohin den Feststellungen im Prüfungsbericht (Zurechnung I). Darüber hinaus ergeben sich durch…

…18.04.2002, Zahl: 610/00000/6/1999, betreffend die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattung vom Übernehmer sowie die Festsetzung von Zinsen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…GmbH" per 31.12.2011 ergeben würde, seien die Zinsen 2010 ohnehin bereits damals nachgebucht worden. Diese Feststellung, schon jene auf Ebene der ***B-x*** GmbH, stehe in Widerspruch zur Vereinbarung über die konzerninterne Verzinsung aus den 1990er Jahren. Zu deren Maßgeblichkeit sei auf die…

…zusätzliches Eigenkapital iHv EUR 18.000.000 umgewandelt. Noch im Jahre 2011 sei der Zuschuss an ***N.Ib.*** iHv EUR 18.000.000 handelsbilanzmäßig vollständig abgeschrieben worden. Die Finanzierung dieses Gesellschafterzuschusses sei somit durch konzerninterne Darlehen erfolgt, wobei bereits bei Darlehenshingabe ein Support Letter der…

…Zinsen Bet-Finanzierung ***F-SNC*** und ***A-SAS***: | 1.415.756,99 | 1.335.617,99 | 974.304,09 | abzügl. Zinsen iZm konzerninternen Beteiligungserwerb lt. MWR: | - 91.106,88 | - 127.691,51 | - 137.268,64 | abzügl. Zinsen…

…Bf. detailliert darstelle (s. Anlage 10) Veränderungen im Saldo des Kontokorrentkontos zwischen 2005 und 2008 (s. Anlage 2) Konzerninterne Aufstellung der abgelaufenen Zinsen (s. Anlage 11) Kontokorrentvertrag für Kredite ab dem Jahre 2010 (s. Anlage 12) Die zwischen der ***H-SAS*** und der Bf. vereinbarten…

…die Forderung der Bank (gegenüber der GmbH) auf die Bf übergegangen ist; gleichzeitig hat die Bf der GmbH in Höhe dieser Forderung ein (bis Ende 2004 tilgungs- und zinsenfreies) Darlehen eingeräumt (Schuldanerkenntnis- und Rückzahlungsvereinbarung vom 05.12.2003, abgeschlossen zwischen der Bf und der GmbH)…

…den Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber außerordentliche Mitarbeiterrabatte auf den Bezug von Kraftfahrzeugen (Neuwagen) eingeräumt wurden. Die Kraftfahrzeuge wurden sodann von den Arbeitnehmern über die konzerninterne Leasinggesellschaft unter Berücksichtigung der eingeräumten außerordentlichen Mitarbeiterrabatte geleast. Durch die Einräumung dieser vergünstigten Konditionen ergibt sich ein Vorteil der Mitarbeiter…

…würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen. Für den anzustellenden Fremdvergleich betreffend Zinsentwicklung beim Darlehen an die Fa2 SRL würden das Darlehen an die Fa1 SRL, sowie ein von der österreichischen Bank AG an die rumänische Firma Fa3 SRL (100…

…man einen konzerninternen Beteiligungsankauf unterstellen würde, wäre der Zinsaufwand auf Ebene unserer Gesellschaft nach dem Urteil des BFG vom 22.10.2015, RV/4100145/2012 ab 2011 weiterhin abzugsfähig. Gem diesem Urteil ist § 11 Abs 1 Z 4 KStG nur in Zusammenhang mit Zinsen anzuwenden…