…mit den Berechnungen der Finanzbehörde. Im strafbestimmenden Wertbetrag sind keinerlei Sicherheitszuschläge enthalten. Der Beschuldigte hat sich im Wesentlichen dahingehend verantwortet, dass die verspäteten UVAs sehr wohl unterfertigt eingereicht und damit die konkludente Selbstanzeige mit Täterbenennung erfolgt sei. Dazu sei angemerkt, dass die ursprünglich erfolgte Einreichung…

…Wirkung mehr zukommen (VwGH v. 26.3.2019, Ro 2019/16/0003). Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung wird seitens der Behörde als konkludente Selbstanzeige und auch als Darlegung einer Verfehlung gewertet. In der Gesamtbetrachtung der Umstände geht die Behörde davon aus, dass zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Abgabenverkürzung…

…€ 657,48. Durch die Betriebsprüfung kam es zu keiner Änderung der erklärten Umsatzsteuerzahllasten. Am 09.04.2015 wurde auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet. Die verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 12/2014 und 01/2015 wurden vom Finanzamt als konkludente Selbstanzeige gewertet. Infolge dessen wurde…

…wodurch er die Verpflichtung des § 21 UStG 1994 verletzte und dadurch eine Abgabenverkürzung bewirkte. Eine erfolgte Nachmeldung (konkludente Selbstanzeige) wurde zwar erstattet, jedoch fand eine Schadensgutmachung nur durch das damals bestehende Saldoguthaben von € 2.484,90 statt, sodass bloß in diesem Umfang strafbefreiende Wirkung…

…wurde sowie der Überprüfung des Abgabenkontos für den Zeitraum 2016-2023. Hierbei wurden einige verspätete Abgaben gefunden, die für den inkriminierten Zeitraum als konkludente Selbstanzeige gewertet wurden, jedoch mangels zeitgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfalteten. Im Zuge einer am 6.11.2019 abgeschlossenen GPLA wurde…

…Umsatzsteuerjahreserklärung 2022 2. konkludente Selbstanzeige 3. Antrag auf Zahlungserleichterung Bei Fragen steht Ihnen Herr ***Bf2*** (***16***) gerne zur Verfügung Beiblatt zur Selbstanzeige Durch Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2022 der ***Bf1*** wurde die Darlegung der Verfehlung kundgetan. Die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung wird nach der Judikatur des Verwaltungs…

…15*** durchgeführt. Da die Taten mit Einleitungsverfügung vom 1.3.2021 gegen den Geschäftsführer ***15*** und auch gegen den Verband aufgedeckt wurden, sind die konkludenten Selbstanzeigen des Verbandes betreffend der UVZ 8-11/2020 mit Meldungen der Beträge am 11.3., am 18.3. und…

…15*** durchgeführt. Da die Tat mit Einleitungsverfügung vom 1.3.2021 gegen den Geschäftsführer ***15*** auch gegen den Verband aufgedeckt wurde, sind die konkludenten Selbstanzeigen des Verbandes betreffend der UVZ 8 bis 11/2020 mit Meldungen der Beträge am 11.3., am 18.3. und…

…den zuvor termingerecht vorgenommenen Meldungen und Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen. Die verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung stellt eine konkludente Selbstanzeige dar, wobei im begleitenden Schriftsatz die Täternennung vorgenommen wurde (Zur Verpflichtung auch bei konkludenten Selbstanzeigen anlässlich einer Prüfung eine Abgabenerhöhung entrichten zu müssen siehe BFG Journal 2015…

…Abgabenkonto der ***Bf1*** gesichtet und festgestellt, dass die unter Textziffer c) aufgelisteten Lohnabgaben und Umsatzsteuerbeträge nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt wurden. Die verspätete Meldung ist als konkludente Selbstanzeige zu werten, doch ist Straffreiheit wiederum mangels Entrichtung binnen eines Monats ab Meldung…

…Voranmeldungen die Abgabenschuldnerin ***3*** betrafen. Sie wurden über FinanzOnline verspätet eingebracht und konnten damit gegebenenfalls für diese Abgabepflichtige - bei Einhaltung der Entrichtungsvorgaben - hinsichtlich einer möglichen Verbandsverantwortlichkeit für durch ihren Entscheidungsträger begangene Finanzvergehen als konkludente Selbstanzeigen erstattet - strafaufhebende Wirkung erlangen. In FinanzOnline ist (bisher) nicht vorgesehen…

…nämlich am 9. März 2020 abgegeben. Innerhalb der Monatsfrist zur Bezahlung dieser Abgaben, um die (konkludente) Selbstanzeige wirken zu lassen, erfolgten allgemeine Stundungen der Steuerbeträge letztlich durch § 323e BAO. Bis 1.11.2021 waren die gegenständlichen Rückstände für die Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2017 vollständig…

…1***, demnach wäre eine konkludente Selbstanzeige durch Nachreichung einer richtigen Voranmeldung und Entrichtung der bereits fällig gewesenen Vorauszahlung auch nur bei der ***1*** strafaufhebend gewesen und nicht bei dem damit nicht genannten Beschuldigten als Geschäftsführer, wobei bei einer Selbstanzeige anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung nach § 29…

… 299 BAO beantragt, da die selbständigen Einkünfte im Jahresbescheid vom 11.10.2018 keine Rücksicht gefunden haben. Diesem Antrag wurde stattgegeben und die die Einkommensteuer erklärungsgemäß veranlagt. Die eingebrachte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wurde als konkludente Selbstanzeige gewertet. Da bis am 23.09.2019…

…wurden die verspätet gemeldeten Beträge als richtig anerkannt. Eine als solche bezeichnete Selbstanzeige wurde nicht erstattet, es wurde lediglich die Nachreichung der Voranmeldung für 8/2018 durch den Prüfer als konkludente Selbstanzeige interpretiert und eine Abgabenerhöhung festgesetzt. Eine strafaufhebende Wirkung hat diese Nachmeldung nicht bewirkt…

…lit. b FinStrG in der damals geltenden Fassung) wurde nicht aufgegriffen; der Vorgang wurde vielmehr gänzlich als konkludente Selbstanzeige gewürdigt, welche teilweise als strafaufhebend erachtet wurde (Finanzstrafakt). In der Sache selbst sah die Finanzstrafbehörde lediglich eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Fälligkeitstag bzw. bis…

…wirksame konkludente Selbstanzeigen für den belangbaren Verband vor, jedoch mangels Täternennung nicht für den Beschuldigten. Die lohnabhängigen Abgaben für 10/2021 wurden am 30.11.2021 gemeldet. Zu dem Zeitpunkt bestand ein die Abgaben deckendes Guthaben am Abgabenkonto. Die Nachmeldung kann als konkludente Selbstanzeige des…

…nicht einmal fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden, zumal es jeder Logik widersprechen würde, Geld zur Selbstanzeige mitzunehmen, welches der Beschuldigte verheimlichen möchte. Die Vorlage des Rucksacks durch den Beschuldigten, sei somit jedenfalls als konkludente Selbstanzeige zu qualifizieren, welche strafbefreiende Wirkung entfaltet. Der Beschuldigte stellte daher den…

…1-6/2014 seien mit 9.10.2014 Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden, die als konkludente Selbstanzeigen gelten würden. Die Selbstanzeige habe hier mangels Entrichtung binnen eines Monats ab Erstattung keine strafbefreiende Wirkung erlangen können. Der Bf. habe sich schriftlich über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen geäußert…

…eine Selbstanzeige eingebracht und in weiterer Folge gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung festgesetzt worden. Da die Abgabenerhöhung nicht entrichtet wurde, komme der Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung nicht zu. Im Juli 2016 sei im Zuge einer weiteren Umsatzsteuersonderprüfung eine konkludente Selbstanzeige erstattet worden. Am 21…