…Nach Ansicht der belangten Behörde würden Privatentnahmen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer für sich allein noch nicht zu einer konkludenten Annahme eines Darlehensvertrages durch diesen führen. Die Gestaltung von Kreditanbot und Kreditannahme würde nicht den Erfordernissen einer nach außen hin eindeutig und klar erkennbaren Regelung entsprechen…

…des Angebotes" in Bezug auf die Anmietung der Villa existieren. Viel mehr gäbe es nur eine einzige Version des Angebotes vom 21.11.2007, die einseitig unterfertigt und durch konkludente Annahme angenommen worden sei. Nachdem der Bau vollendet worden sei, sei eine Endabrechnung durchzuführen gewesen…

…Die Feststellungen zu den Inhalten der Baurechtsverträge wurde direkt aus diesen vorgelegten Verträgen entnommen. 3. Rechtliche Beurteilung Strittig ist, ob im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts durch die konkludente Annahme der Verlängerung eines Baurechtsvertrages (nicht grundbücherlich eingetragen) eine Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst wird. 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gem. …

…müssen diese Informationen ja bekannt sein! Und: wenn ein Beamter nicht umgehend ablehnend auf einen Antrag per E-Mail antwortet, handelt es sich dann nicht um eine konkludente Annahme des Kommunikationskanals? Eine spätere Rüge, wie die im Schreiben des ***3*** vom 13.11.2025 widersprechen…

…das glaubhaft durch konkludente Annahme von Bauholz angenommen wurde (Beilage 8 zum Außenprüfungsbericht vom 9.1.2017). Die Beschreibung der vom Baurecht umfassten Gebäudeteile beruht auf den Feststellungen des berichterstattenden Richters im Zuge des Lokalaugenscheins vom 4.10.2023 und den in Anlage A zum…

…dass von ihr vermietete Objekt mitbenutzt hat, gegen die Fremdüblichkeit der Vermietung an die Eltern. Abschließend sind auch die konkludente Annahme der Anbote auf Mietverträge durch Übernahme von Bauholz vom Vater, das zur Errichtung der Immobilie verwendet wurde und die Einräumung des Baurechts und die…

…als Teil der BK, Erbringung einer Kaution iHv. drei Monatsmieten inklusive USt (€ 35.483, gerundet € 35.000), die konkludente Annahme durch Hinterlegung der Kaution, Laufzeit des Vertrages 30 Jahre, jedoch Kündigungsmöglichkeit, etc. In Bezug auf die Baurechtszinsen sei vereinbart worden, dass diese an…

…es wäre kein provisorischer Mietvertrag, sondern ein von ihm einseitig unterfertigter Vertrag gewesen. Laut seinem Steuerberater wäre die konkludente Annahme durch Unterfertigen des Übergabeprotokolls und Vorschreibung der Mieten erfolgt. Zu Punkt 4 Er hätte über die Feiertage Zeit gehabt, Berechnungen aufzustellen, sodass er sich schlussendlich…

…mit Wirksamkeit vom 1.1.2012 begonnen (Berufung vom 12.9.13. 2. Seite). -Zur Vermeidung der Rechtsgeschäftsgebühr sei der Abschluss der Mietvereinbarung durch Anbot und konkludente Annahme, dh durch Bezahlung der ersten Miete erfolgt (2. Seite). Auch wenn nachfolgend der Mietpreis reduziert worden sei…

…die mit der Nichtbeurkundung verbundenen Umstände nicht bereit ist, auf sich zu nehmen. Gerade bei Großkrediten wurde die Gebührenpflicht bis zur Aufhebung der Darlehensgebühren mit BudgBG 2011 im Regelfall durch eine Anbotslösung mit konkludenter Annahme vermieden. Die legale Gebührenfreiheit dieser Lösung war durch die Entscheidung…

…Kredite hat sich diesbezüglich jene Methode zu der in der Praxis beliebtesten Form der Gebührenvermeidung entwickelt, deren "fiktive Urkundeneigenschaft" der VfGH im Jahr 1992 als verfassungswidrig aufgehoben hat, nämlich das schriftliche Anbot mit konkludenter Annahme. Das ist jene Methode, die vor allem dann praktiziert wird…

…Voraussetzung für die Annahme eines entschuldigenden Notstands ist, dass die Gefahr des Eintritts eines bedeutenden Nachteils psychologisch so eindrücklich ist, dass rechtswidriges Verhalten im besonderen Fall ausnahmsweise entschuldigt werden kann. Stellte der Dienstgeber dem Angeklagten weder ausdrücklich noch konkludent eine Beendigung des Dienstverhältnisses bei Beharren…

…nachgereichte Einspruch damit rechtzeitig sei und das Straferkenntnis erlassen werden könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 17 ZustG lautet: (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des …

…mit der COFAG auf Basis der von der Antragstellerin gelesenen Förderbedingungen gestellt habe. Mit Annahme des Antrages seien die Förderbedingungen inklusive der FAQ´s in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung Bestandteil des Fördervertrages geworden. Der Antrag sei "am 31.5.2021 um 13:23"…

…wohl aber bei der CCC. Diese Umstände hätten durch einfache Firmenbuchabfragen festgestellt werden können. Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen möglichen Zollbeträge im…

…1 Z 1 iVm Abs. 5 GebG in entsprechender Höhe fest. Zur Begründung wurde zur Entstehung der Gebührenschuld ausgeführt: "Da im gegenständlichen Fall über die Annahme des Anbots durch konkludente Handlung hinaus, nachträglich von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigte Vereinbarungen erstellt wurden, kann von einer rechtserzeugenden Urkunde…

…Prüfer als konkludente Selbstanzeige interpretiert und eine Abgabenerhöhung festgesetzt. Eine strafaufhebende Wirkung hat diese Nachmeldung nicht bewirkt, da die Entrichtung entsprechend den Vorgaben des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht gegeben ist. Lediglich hinsichtlich des Monats 12/2017 liegt eine Diskrepanz zwischen den Annahmen der Behörde…

…tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444). Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Beschwerdeführerin mit Betreten des "Grünkanals" zunächst für sich eine konkludente Anmeldung abgeben hat…

…Die Zahlung der freiwilligen Abfertigung könne schon aus diesem Grund - sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung lägen vor - als in der Gesellschafterstellung begründet beurteilt werden. Der Verzicht auf die Auszahlung einer gesetzlich zustehenden Urlaubsersatzleistung in Höhe von…

…dass das in Rede stehende Beförderungsmittel am 7. Oktober 2022 (gemeint wohl: am 11. September 2022) durch eine konkludente Verhaltensweise in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden sei. Der Fahrzeuglenker habe im Zuge einer Zollkontrolle am 7. Oktober 2022 angegeben, das Fahrzeug am 11…