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973 Treffer1774 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104618/2017Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…festgehalten: „Versicherungssteuer 1. Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung…

BFG RV/7101235/2010Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…festgehalten: „ Versicherungssteuer 1. Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…handelt es sich bei der seitens des Bf. geltend gemachten Personenversicherung um eine Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (klassische Lebensversicherung), in welcher eine auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart wurde. Die im Jahr 2019 geleisteten Versicherungsbeiträge in der Höhe von 1.003,50 Euro (siehe Bestätigung der…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…352,04 an zu leistenden Alimenten pro Monat ist. Im besagten Testament wurde auch ausgeführt, dass mindestens die Hälfte der Zahlungen durch Lebensversicherungen abgedeckt seien. So gesehen wäre die relativ geringe Zahlung für 2018 und 2019 von jeweils Euro 15.000,-- p.a. noch nachvollziehbar…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…direkt an die Versicherung weitergeleitet worden. Da keine steuerliche Absetzbarkeit dieser Einbehalte erfolgt sei, erscheine die Besteuerung der Kapitalabfindung in Analogie zu der Steuerfreiheit bei Lebensversicherungsauszahlungen bei regulärem Ablauf der Vertragslaufzeit nicht begründbar (siehe die E-Mails vom 29. November und 6. Dezember 2022). Das…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…in dem die steuerliche Behandlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Einmalzahlung strittig und das Begehren des Revisionswerbers abgewiesen worden war. Dass der Bf die Nachmeldung durch die von ihm eigens dazu beauftragte Steuerberatungskanzlei erst nach Ablauf der längeren Verjährungsfrist (für hinterzogene Abgaben betreffend 2010) veranlasst hat…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…So wird es in Pkt. 2 der Vereinbarung festgehalten. In anderen Punkten wird über den Unterhalt, über eine Ausgleichszahlung und über die Aufteilung von Lebensversicherung, Bausparverträgen, Girokonten und Sparbüchern Gebrauchsvermögen und Hausrat abgesprochen. Der Selbstberechnung der GrESt wurde der anteilige 3-fache Einheitswert zugrunde gelegt…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…lautend auf die Bf als Bezieherin von Heilmitteln im Zeitraum 2013; - Zahlungsbestätigung der XVersicherungsAG vom 06.02.2014 über die 2012 von der Bf geleistete Prämie zu ihrer Lebensversicherung Polizze Nr.1 iHv EUR 712,80; - Bestätigung der Bank Austria vom 19.03.2013 über…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…vorliegenden Verträge auf lediglich 10% reduziert wurde. Aus den vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden ergab sich wiederum, dass fondsgebundene Lebensversicherungen in Österreich bei - wie hier vorliegend - Einmalerlägen eine Mindesttodfallleistung von 100% der `Einmalprämie´ garantierten (vgl. auch die Schilderung des Sachverhaltes zu VwGH vom 28. Mai 2013)…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Vereinbarung habe. Demnach bitte ich die Arbeitsmittel zu 100% anzuerkennen, die Internetnutzung zu 80%. Das Finanzamt ersuchte den Bf., folgende Nachweise zu erbringen: 1. Belege für sämtliche beantragte Aufwendungen für Lebensversicherungen; 2. Vorlage der Home Office/Mobile Working - Vereinbarung mit Ihrem Dienstgeber; 3. Vorlage des…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…Wertes abgegeben. Laut steuerlichem Vertreter könne auch bei inländischen Lebensversicherungen eine Kündigung erfolgen oder auch die Anlagestrategie geändert werden. Im gegenständlichen Fall habe der Bf. niemals eine Änderung der Anlagestrategie gewählt. Aus den Wertstandsanzeigen sei ersichtlich, dass hier klassische Veranlagungen einer Versicherung vorgenommen worden seien…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…u. a. 2010 und 2011 zugrunde gelegt. Er behauptet, sein Stiftungsvermögen in liechtensteinische Lebensversicherungen angelegt zu haben. Die Auflösung des Stiftungsvermögens sowie der Zahlungsfluss zu den LV I und II ist nicht belegt. Zu LV I: Der Bf. hat mit "Einmalerlag" von 3 Mio. im…

BFG RV/7101946/2022Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…gegenüber seiner Frau bezahlt wurden, wenn ja in welcher Form und einen Beleg für die Bezahlung vorzulegen. Laut Protokoll des Notars ***N*** (Inventar) habe der Bf. mit seinem Bruder ein namentliches Bezugsrecht in der nicht nachlasszugehörigen Lebensversicherung bei der ***Versicherung***. Der Bf. wurde aufgefordert, bekanntzugeben…

BFG RV/7102378/2020Versicherungsprämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten sind Sonderausgaben, aber keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), - Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), - freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, - Pensionskasse, soweit für die Beiträge…

BFG RV/7104498/2018Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), - Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), - freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, - Pensionskasse, soweit für die Beiträge…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…Fremdfinanzierung des Gebäudes sowie zur Besicherung des Bankkredites gründen sich auf die diesbezüglichen aktenkundigen Unterlagen (Abstattungskreditvertrag, Bürgschaftsvertrag, Pfandverträge Lebensversicherungen, Grundbuchsauszug) (OZ 15 und OZ 17 S 3). Der auszugsweise wiedergegebene Inhalt der zwischen ***DI X***, der Bf und der kreditgewährenden ***S Bank*** am 13.8…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/3

…auf welchem die Bf das Gebäude errichtete, ein Pfandrecht ein. Zudem verpfändete er sämtliche Ansprüche aus zwei von ihm abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen an die kreditgewährende Bank. Darüber hinaus stand er für die Bankschulden der Bf als persönlich haftender Bürge ein. Im Rahmen einer marktkonformen Vermietung würde…

BFG RV/1100388/2015Ist die Gegenleistung bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung ermittelbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…abgesehen, übernimmt jede der Parteien jene Fahrnis und Vermögenswerte, die bereits auf ihren Namen lauten und die sich bereits in ihrer Verfügung befinden. Dies gilt insbesondere für den weiteren Grundbesitz des [Beschwerdeführers] als auch für sämtliche Ersparnisse wie zB Lebensversicherungen, Sparbücher, Bausparverträge und dergleichen. Soweit…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…worden war. 8.3.2.6. Den Ausführungen der steuerlichen Vertretung im Rahmen der mündlichen Verhandlung, wonach im gegenständlichen Fall kein klassischer "Lebensversicherungsmantel" dergestalt vorläge, dass bei Behaltung des früheren Asset Managers und der Depotbank einfach ein solcher "darübergestülpt" worden wäre, ist grundsätzlich zu folgen…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…und von der Fondsentwicklung ab. Der Versicherer überträgt bei den kapitalbildenden Versicherungen das Kapitalanlagerisiko auf den Versicherungsnehmer. Wie bei der klassischen Lebensversicherung enthalten fondsgebundene Lebensversicherungen regelmäßig Zusagen auf den Todesfall (Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 27-29).…