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BMF-010203/0260-VI/6/2010Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei ausländischen Versicherungsprodukten
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0260-VI/6/201023.04.2010

…Wertpapiere ist. Welche Produkte im Inland konzessionierte Versicherungsunternehmen unter der Bezeichnung als Versicherungen anbieten dürfen, wird durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und die dazu ergangenen Rundschreiben der FMA geregelt. Danach dürfen folgende Vertragstypen angeboten werden: Die klassische Lebensversicherung (Erlebensversicherung, Ablebensversicherung, Er- und Ablebensversicherung) zeichnet sich dadurch aus…

EStR 2000 Rz 6209–621020.2.4.16 Ausländische Versicherungsprodukte
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Wertpapiere ist. Welche Produkte im Inland konzessionierte Versicherungsunternehmen unter der Bezeichnung als Versicherungen anbieten dürfen, wird durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und die dazu ergangenen Rundschreiben der FMA geregelt. Danach dürfen folgende Vertragstypen angeboten werden: Die klassische Lebensversicherung (Erlebensversicherung, Ablebensversicherung, Er- und Ablebensversicherung) zeichnet sich dadurch aus…

BFG RV/7104618/2017Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…festgehalten: „Versicherungssteuer 1. Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung…

BFG RV/7101235/2010Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…festgehalten: „ Versicherungssteuer 1. Nachversteuerung gem. § 6 Abs. 1a Versicherungssteuergesetz (VersStG) a) klassische Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 2/3

…einer Risikoversicherung, sondern zum Vermögensaufbau in Form einer Sparvariante, wobei dem Kunden im Falle seines Ablebens eine gewisse garantierte Summe ausbezahlt werde. Da es sich nicht um eine klassische Lebensversicherung handle, würde NAME einen bestimmten Betrag zum Ablauf des Vertrages garantieren, zusätzlich die Chance, dass…

UFSW RV/1323-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012Teil 2/3

…einer Risikoversicherung, sondern zum Vermögensaufbau in Form einer Sparvariante, wobei dem Kunden im Falle seines Ablebens eine gewisse garantierte Summe ausbezahlt werde. Da es sich nicht um eine klassische Lebensversicherung handle, würde x einen bestimmten Betrag zum Ablauf des Vertrages garantieren, zusätzlich die Chance, dass…

UFSG RV/0495-G/11Vermietung von Eigentumswohnungen - umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…sich nicht um fondsgebundene, sondern um klassische Lebensversicherungen. Er zahle seit 2006 unverändert monatlich € 668,29 und € 605,70 in die Lebensversicherungen ein. Im Hinblick auf die äußerst gute Performance garantiere die Standard Life Versicherung bei Vertragsende im 15. Jahr Kapitalabfindungen in Höhe…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…handelt es sich bei der seitens des Bf. geltend gemachten Personenversicherung um eine Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (klassische Lebensversicherung), in welcher eine auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart wurde. Die im Jahr 2019 geleisteten Versicherungsbeiträge in der Höhe von 1.003,50 Euro (siehe Bestätigung der…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…bis 2001 vom 16. Juli 2003 legte die Bw am 7. August 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus: Die Einzahlungen der Bw in Lebensversicherungen im Rahmen einer Rückdeckungsversicherung zu einer direkten Pensionszusage an den Dienstnehmer Dr. J.F. seien von der…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…352,04 an zu leistenden Alimenten pro Monat ist. Im besagten Testament wurde auch ausgeführt, dass mindestens die Hälfte der Zahlungen durch Lebensversicherungen abgedeckt seien. So gesehen wäre die relativ geringe Zahlung für 2018 und 2019 von jeweils Euro 15.000,-- p.a. noch nachvollziehbar…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…direkt an die Versicherung weitergeleitet worden. Da keine steuerliche Absetzbarkeit dieser Einbehalte erfolgt sei, erscheine die Besteuerung der Kapitalabfindung in Analogie zu der Steuerfreiheit bei Lebensversicherungsauszahlungen bei regulärem Ablauf der Vertragslaufzeit nicht begründbar (siehe die E-Mails vom 29. November und 6. Dezember 2022). Das…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…in dem die steuerliche Behandlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Einmalzahlung strittig und das Begehren des Revisionswerbers abgewiesen worden war. Dass der Bf die Nachmeldung durch die von ihm eigens dazu beauftragte Steuerberatungskanzlei erst nach Ablauf der längeren Verjährungsfrist (für hinterzogene Abgaben betreffend 2010) veranlasst hat…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…So wird es in Pkt. 2 der Vereinbarung festgehalten. In anderen Punkten wird über den Unterhalt, über eine Ausgleichszahlung und über die Aufteilung von Lebensversicherung, Bausparverträgen, Girokonten und Sparbüchern Gebrauchsvermögen und Hausrat abgesprochen. Der Selbstberechnung der GrESt wurde der anteilige 3-fache Einheitswert zugrunde gelegt…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…lautend auf die Bf als Bezieherin von Heilmitteln im Zeitraum 2013; - Zahlungsbestätigung der XVersicherungsAG vom 06.02.2014 über die 2012 von der Bf geleistete Prämie zu ihrer Lebensversicherung Polizze Nr.1 iHv EUR 712,80; - Bestätigung der Bank Austria vom 19.03.2013 über…

UFSW RV/2144-W/11"Krisenbeitrag", Fluglizenzverlustversicherung und Garagierungskosten eines Piloten als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…Flüge, die die versicherte Person in Luftfahrzeugen von Verkehrsunternehmen im Dienste des Arbeitgebers durchführe. Durch die Tätigkeit des Bw. als Pilot sei der Versicherungsschutz einer anderen Lebensversicherung beim Versicherungsunternehmen C. bei Charterflügen nicht gegeben. Weiters bestehe auch kein Versicherungsschutz bei Reisen in politisch unsichere Gebiete…

UFSI RV/0641-I/09Scheidungsvergleich: Ist Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu bemessen oder liegt ermittelbare Gegenleistung (hier Schuldübernahme) vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…auf den Ehegattenunterhalt verzichte. Er habe auch in die Übertragung der als Tilgungsträger für das Fremdwährungsdarlehen dienenden Lebensversicherung an die Bw eingewilligt. Es handle sich sohin um eine klassische Globalvereinbarung, bei der sämtliche Vereinbarungen in einem wechselseitigen Zusammenhang stünden und einen Spitzenausgleich der vorhandenen Vermögenswerte…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…vorliegenden Verträge auf lediglich 10% reduziert wurde. Aus den vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden ergab sich wiederum, dass fondsgebundene Lebensversicherungen in Österreich bei - wie hier vorliegend - Einmalerlägen eine Mindesttodfallleistung von 100% der `Einmalprämie´ garantierten (vgl. auch die Schilderung des Sachverhaltes zu VwGH vom 28. Mai 2013)…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Vereinbarung habe. Demnach bitte ich die Arbeitsmittel zu 100% anzuerkennen, die Internetnutzung zu 80%. Das Finanzamt ersuchte den Bf., folgende Nachweise zu erbringen: 1. Belege für sämtliche beantragte Aufwendungen für Lebensversicherungen; 2. Vorlage der Home Office/Mobile Working - Vereinbarung mit Ihrem Dienstgeber; 3. Vorlage des…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…Wertes abgegeben. Laut steuerlichem Vertreter könne auch bei inländischen Lebensversicherungen eine Kündigung erfolgen oder auch die Anlagestrategie geändert werden. Im gegenständlichen Fall habe der Bf. niemals eine Änderung der Anlagestrategie gewählt. Aus den Wertstandsanzeigen sei ersichtlich, dass hier klassische Veranlagungen einer Versicherung vorgenommen worden seien…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…u. a. 2010 und 2011 zugrunde gelegt. Er behauptet, sein Stiftungsvermögen in liechtensteinische Lebensversicherungen angelegt zu haben. Die Auflösung des Stiftungsvermögens sowie der Zahlungsfluss zu den LV I und II ist nicht belegt. Zu LV I: Der Bf. hat mit "Einmalerlag" von 3 Mio. im…