…dass nicht umgebaut, sondern lediglich ausgemalt worden sei, lediglich Mobiliar entfernt worden sei und keine weiteren Investitionen erfolgten. Konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung des festgestellten Aufteilungsschlüssels sind im Verfahren somit nicht hervorgekommen. Soweit die Bf. im Erörterungstermin vorbrachte, es seien durchschnittlich 1,5 bis 3…
…Tatfragen ab, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen sind (VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0012). Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder für eine Steuerhinterziehung vor, kann eine steuerpflichtige Person dazu verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von…
…9. Mai 2017). Anhaltspunkte für eine Fälschung der Aktenlage oder eine Fehlbeurkundung durch den Beschwerdeführer liegen nicht vor; das Bundesfinanzgericht ortet vielmehr ein Missverständnis bei der Erstellung des Rechtsmittels. Dieses Missverständnis soll dem Beschwerdeführer jedoch insoweit nicht zum Nachteil gereichen: Das obige Vorbringen des Beschwerdeführers…
…vom 9. Mai 2017). Anhaltspunkte für eine Fälschung der Aktenlage oder eine Fehlbeurkundung durch F liegen nicht vor; das Bundesfinanzgericht ortet vielmehr ein Missverständnis bei der Erstellung des Rechtsmittels. Dieses Missverständnis soll der Beschwerdeführerin jedoch insoweit nicht zum Nachteil gereichen: Ihr obiges Vorbringen, sich gegen…
…Gastronomiebereich von Kunden grundsätzlich bar bezahlt wird, gibt es auch keine Forderungen. Die Bezahlung von Schwarz- bzw. Graueinkäufe von Lieferanten erfolgen grundsätzlich, um keine Anhaltspunkte für das Finanzamt zu liefern, in bar - in diesem Fall gibt es keine Lieferantenverbindlichkeiten. Aufgrund von höchstwahrscheinlich annähern gleich hohen…
…Gf1***) keine konkreten Angaben zum laufenden Geschäftsbetrieb machen konnte, Dienstnehmer ohne deren Wissen auf die Fa. ***1*** angemeldet wurden und die Sekretärin der Fa. ***1*** Ausgangsrechnungen aufgrund der Vorgaben der Auftraggeber erstellte. Zudem wurde im Zuge einer Telefonüberwachung mitgehört, dass von der Fa. ***1*** für…
…Der Spruchsenat hat sich auch mit diesem Punkt nicht auseinandergesetzt. Er hätte sonst festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für Deckungsrechnungen bestehen, da zB keine Mahnungen ergangen wären. 2.4. Zur Versagung des Vorsteuerabzugs Unter Verweis auf die Rsp. des EuGH (Betrugsbekämpfungsklausel) kann der Vorsteuerabzug verwehrt werden…
…offensichtlich keine Rolle gespielt hat, zumal diesbezüglich eine Stellungnahme der Bf. gänzlich unterblieben ist. Dem vom Verfassungsgerichtshof übernommenen Grundsatz des Spezialvertreters folgend zöge Beweislosigkeit Feststellungslosigkeit und Begründungslosigkeit nach sich. Durchgeführte Ermittlungen und deren Ergebnisse blieben im Einzelnen unbekämpft und unwidersprochen und ergaben konkrete Beweise für…
…seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (VfGH 7.10.1961, B 79/61). Im gegenständlichen Fall liegen keine Anhaltspunkte für derartige Fälle vor. Abschließend wird zum "hilfsweisen" weiteren Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde "... amtswegig die Wiederaufnahme zu veranlassen bzw. zu berichtigen" auf die Bestimmung des …
…der Gesetzesstelle, aus der sich diese Rechtsansicht ableiten lasse. Das Vorliegen von Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehungen werde weder in der Tz 2 noch an anderer Stelle auch nur angedeutet, geschweige denn konkret behauptet, von einem schlüssigen Beweis sei erst gar nicht zu reden. Damit…
…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…
…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…
…darauf bauen und entsprechend disponieren, dass dieser Beschäftigte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen werde. Auch für ein sanktionsloses Ablehnungsrecht gibt es hinsichtlich der Tätigkeit der Polen und Ungarn keine Anhaltspunkte im Sachverhalt. Dies ist angesichts der…
…wurde schon im nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde verwiesen. Aus dem Wiederaufnahmeantrag vom 18.7.2017 betreffend das Finanzstrafverfahren ist in keiner Weise ersichtlich, wann der Bf von einer vorsätzlichen Täuschung – eines herbeigeführten Irrtums – durch das Prüforgan Kenntnis erlangt hat. Demnach fehlen Anhaltspunkte…
…wurde. Dafür, dass die Bewerbung der Beteiligung in diesen (wenigen) Fällen repräsentativ für das Gesamtgeschehen war, gibt es keine Anhaltspunkte. B. Allgemeines Angebot Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn…
…dass der vom Meldungsleger beanstandete, manipulierte Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 vernichtet wurde. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungspflicht - keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen in freier…
…der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. Jänner 2023 und in seiner Lenkerauskunft Online vom 22. November 2022. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungs-pflicht - keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht…
…Das "konkrete Verfahren" ist im vorliegenden Fall das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 der Bf. Alles was der zuständigen Abgabenbehörde in der Umsatzsteuererklärung bzw. in den dazugehörigen Beilagen für das jeweilige Veranlagungsjahr bis zur Erlassung des Erstbescheides bekannt gegeben wurde, stellt daher keine…
…werden nachgereicht." Es wurden keine schriftlichen Unterlagen oder konkrete Leistungsdokumentationen vorgelegt. Die Leistungserbringung und die Angemessenheit der Höhe der Zahlung sind nicht nachvollziehbar. Sämtliche Zahlungen erfolgten für schwer fassbare Leistungen wie etwa Kontaktvermittlung, Beratung und Marktrecherche. Für keine der Zahlungen wurde eine detaillierte Leistungsbeschreibung vorgelegt…
…die Abgabe durch Fälschung einer Urkunde hinterzogen, was dem vorliegenden Delikt im Hinblick auf das Verschulden des Bf eine zusätzliche Schwere verleiht. Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines gültigen Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Auf…