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BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…dass nicht umgebaut, sondern lediglich ausgemalt worden sei, lediglich Mobiliar entfernt worden sei und keine weiteren Investitionen erfolgten. Konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung des festgestellten Aufteilungsschlüssels sind im Verfahren somit nicht hervorgekommen. Soweit die Bf. im Erörterungstermin vorbrachte, es seien durchschnittlich 1,5 bis 3…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…Tatfragen ab, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen sind (VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0012). Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder für eine Steuerhinterziehung vor, kann eine steuerpflichtige Person dazu verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…9. Mai 2017). Anhaltspunkte für eine Fälschung der Aktenlage oder eine Fehlbeurkundung durch den Beschwerdeführer liegen nicht vor; das Bundesfinanzgericht ortet vielmehr ein Missverständnis bei der Erstellung des Rechtsmittels. Dieses Missverständnis soll dem Beschwerdeführer jedoch insoweit nicht zum Nachteil gereichen: Das obige Vorbringen des Beschwerdeführers…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…vom 9. Mai 2017). Anhaltspunkte für eine Fälschung der Aktenlage oder eine Fehlbeurkundung durch F liegen nicht vor; das Bundesfinanzgericht ortet vielmehr ein Missverständnis bei der Erstellung des Rechtsmittels. Dieses Missverständnis soll der Beschwerdeführerin jedoch insoweit nicht zum Nachteil gereichen: Ihr obiges Vorbringen, sich gegen…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…Gastronomiebereich von Kunden grundsätzlich bar bezahlt wird, gibt es auch keine Forderungen. Die Bezahlung von Schwarz- bzw. Graueinkäufe von Lieferanten erfolgen grundsätzlich, um keine Anhaltspunkte für das Finanzamt zu liefern, in bar - in diesem Fall gibt es keine Lieferantenverbindlichkeiten. Aufgrund von höchstwahrscheinlich annähern gleich hohen…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…Gf1***) keine konkreten Angaben zum laufenden Geschäftsbetrieb machen konnte, Dienstnehmer ohne deren Wissen auf die Fa. ***1*** angemeldet wurden und die Sekretärin der Fa. ***1*** Ausgangsrechnungen aufgrund der Vorgaben der Auftraggeber erstellte. Zudem wurde im Zuge einer Telefonüberwachung mitgehört, dass von der Fa. ***1*** für…

BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…Der Spruchsenat hat sich auch mit diesem Punkt nicht auseinandergesetzt. Er hätte sonst festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für Deckungsrechnungen bestehen, da zB keine Mahnungen ergangen wären. 2.4. Zur Versagung des Vorsteuerabzugs Unter Verweis auf die Rsp. des EuGH (Betrugsbekämpfungsklausel) kann der Vorsteuerabzug verwehrt werden…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/6

…offensichtlich keine Rolle gespielt hat, zumal diesbezüglich eine Stellungnahme der Bf. gänzlich unterblieben ist. Dem vom Verfassungsgerichtshof übernommenen Grundsatz des Spezialvertreters folgend zöge Beweislosigkeit Feststellungslosigkeit und Begründungslosigkeit nach sich. Durchgeführte Ermittlungen und deren Ergebnisse blieben im Einzelnen unbekämpft und unwidersprochen und ergaben konkrete Beweise für…

BFG RV/7300062/2015Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (VfGH 7.10.1961, B 79/61). Im gegenständlichen Fall liegen keine Anhaltspunkte für derartige Fälle vor. Abschließend wird zum "hilfsweisen" weiteren Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde "... amtswegig die Wiederaufnahme zu veranlassen bzw. zu berichtigen" auf die Bestimmung des …

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…der Gesetzesstelle, aus der sich diese Rechtsansicht ableiten lasse. Das Vorliegen von Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehungen werde weder in der Tz 2 noch an anderer Stelle auch nur angedeutet, geschweige denn konkret behauptet, von einem schlüssigen Beweis sei erst gar nicht zu reden. Damit…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…darauf bauen und entsprechend disponieren, dass dieser Beschäftigte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen werde. Auch für ein sanktionsloses Ablehnungsrecht gibt es hinsichtlich der Tätigkeit der Polen und Ungarn keine Anhaltspunkte im Sachverhalt. Dies ist angesichts der…

BFG RV/6300002/2018Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens; richtig Zurückweisung; Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…wurde schon im nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde verwiesen. Aus dem Wiederaufnahmeantrag vom 18.7.2017 betreffend das Finanzstrafverfahren ist in keiner Weise ersichtlich, wann der Bf von einer vorsätzlichen Täuschung – eines herbeigeführten Irrtums – durch das Prüforgan Kenntnis erlangt hat. Demnach fehlen Anhaltspunkte…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…wurde. Dafür, dass die Bewerbung der Beteiligung in diesen (wenigen) Fällen repräsentativ für das Gesamtgeschehen war, gibt es keine Anhaltspunkte. B. Allgemeines Angebot Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn…

BFG RV/7500382/2023Verwendung eines gefälschten und auf einen Verstorbenen ausgestellten Behindertenausweises gem §29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…dass der vom Meldungsleger beanstandete, manipulierte Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 vernichtet wurde. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungspflicht - keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen in freier…

BFG RV/7500194/2023gefälschter Ausweis gemäß §29b StVO hinterlegt; Unzuständigkeit des Magistrats der Stadt Wien und des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. Jänner 2023 und in seiner Lenkerauskunft Online vom 22. November 2022. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungs-pflicht - keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…Das "konkrete Verfahren" ist im vorliegenden Fall das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 der Bf. Alles was der zuständigen Abgabenbehörde in der Umsatzsteuererklärung bzw. in den dazugehörigen Beilagen für das jeweilige Veranlagungsjahr bis zur Erlassung des Erstbescheides bekannt gegeben wurde, stellt daher keine…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…werden nachgereicht." Es wurden keine schriftlichen Unterlagen oder konkrete Leistungsdokumentationen vorgelegt. Die Leistungserbringung und die Angemessenheit der Höhe der Zahlung sind nicht nachvollziehbar. Sämtliche Zahlungen erfolgten für schwer fassbare Leistungen wie etwa Kontaktvermittlung, Beratung und Marktrecherche. Für keine der Zahlungen wurde eine detaillierte Leistungsbeschreibung vorgelegt…

BFG RV/7501557/20151. Parkometerabgabe 2. Wiederverwendung eines bereits benutzten Parkscheins; Wiederverwendung wird zwar bestritten, jedoch kann "Originalparkschein" nicht mehr vorgelegt werden 3. Beschwerde richtet sich nur gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…die Abgabe durch Fälschung einer Urkunde hinterzogen, was dem vorliegenden Delikt im Hinblick auf das Verschulden des Bf eine zusätzliche Schwere verleiht. Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines gültigen Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Auf…