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BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…2017) weisen die nicht aktuelle Geschäftsanschrift der ***Sub10*** auf. Laut Dienstnehmerauskunft bestanden überwiegend Tagesanmeldungen, die der Bf in Rechnung gestellten Leistungen ließen sich mit dem gemeldeten Personal nicht erbringen. Den Auftraggebern der Bf wurde die ***Sub10*** nicht als Subleister gemeldet, zudem wurden keine Personallisten übermittelt.…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 2/6

…der Einbringung ausgesetzt, darunter auch die als Verkürzungen angelasteten Abgaben. Ist geplant die Firma zu liquidieren? Wieso gibt es seit der Prüfung keine Umsätze mehr? Wie ist ihre aktuelle wirtschaftliche Lage? Besch.: Ich verweise auf das, was ich soeben zur ***3*** gesagt habe. Jahresabschlüsse für…

BFG RV/7400028/2016Ermessen bei Haftung für Wasser und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…eine aktuelle Anschrift nicht bekannt war, an der im Firmenbuch nach wie vor aufscheinende Adresse 1140 Wien, L2 war die Primärschuldnerin laut Aktenvermerk verzogen und die Geschäftsführerin A war unbekannten Aufenthalts. Die Primärschuldnerin selbst verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine im Firmenbuch gültige Geschäftsanschrift mehr…

BFG RV/7400176/2014Haftung für Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…da eine aktuelle Anschrift nicht bekannt war, an der im Firmenbuch nach wie vor aufscheinende Adresse Wien, y1 war die Primärschuldnerin laut Aktenvermerk verzogen und die Geschäftsführerin LM war unbekannten Aufenthalts. Die Primärschuldnerin selbst verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine im Firmenbuch gültige Geschäftsanschrift mehr…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 2/3

…Zusammenhang ist auch zu berücksichtigten, dass es der Finanzverwaltung zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einen Kontakt mit dem Geschäftsführer ***22*** herzustellen und am xx.01.2016 im Firmenbuch die amtswegige Eintragung erfolgt ist, dass die Geschäftsanschrift der ***19*** unbekannt ist. Aufgrund der Erfahrungen des täglichen…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 2/3

…Dabei handle es sich um die Adressen von selbständigen Buchhaltern. Bei allen Konkursverfahren sei der jeweilige Geschäftsführer unauffindbar und habe auch kein aktueller Aufenthaltsort ermittelt werden können. Die Unterschriften auf den vorgelegten Rechnungen und Werkverträgen der Subunternehmer würden nicht mit der Musterzeichnung auf dem Firmenbuch…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…vorgeladen. Außerdem tätigte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 18. November 2002 eine Firmenbuchabfrage und fertigte einen Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten der Bw. an. Diese Firmenbuchabfrage diente offensichtlich dazu, die aktuelle Geschäftsanschrift der Bw sowie den aktuellen Geschäftsführer der Bw. festzustellen. Da…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…Es wurde kein aktueller Firmenbuchauszug und UID-Nummernabfrage vorgelegt. Der Geschäftsführer der Firma gab anlässlich einer abgabenbehördlichen Niederschrift am 13.10.2015 bekannt, dass diverse Rechnungen nicht von ihm ausgestellt worden seien oder gefälscht waren, ebenso wie Sozialversicherungsanmeldungen. Anlässlich der Begehung der Geschäftsanschrift im Jänner…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 1/3

…Firmenbuch eingereichte Jahresabschluss wäre jener zum 31.12.2014 gewesen (eingereicht am 15.6.2015). Mit Ende Jänner 2016 hätte vom Firmenbuch keine aktuelle Firmenanschrift eruiert werden können (eingetragen im Firmenbuch am xx.01.2016). Mit Eintragung vom xx.01.2018 wäre die Firma infolge…

BFG RV/7101258/2024(Versuchte) Zustellungen an eine GmbH an ihrer Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, welche entgegen § 3 Abs. 1 Z 4 FBG keine Abgabestelle ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…1 zuzustellen ist, treten die Folgen der Zustellung mit der Eintragung ein. (3) Misslingt eine Zustellung an der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift (§ 3 Z 4), weil dort keine Abgabestelle besteht und eine andere nicht festgestellt werden kann, so ist zunächst die Zustellung an den dem…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Inhaber eines Einzelunternehmens in der Handelsbranche. Die Geschäftsanschrift der Firma A & B A. Handel e.U. ist 1XXX Wien, A-Straße 1. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2017…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…In der Begründung ist ausgeführt, dass nach Ansicht der belangten Behörde durch die Stimmrechtsvollmacht dem Gruppenträger noch kein wirtschaftliches Eigentum an den Gesellschaftsanteilen der ***AB*** verschafft wurde. Die finanzielle Verbindung sei erst im März 2021 mit Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung hergestellt worden und habe demnach…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…den Rechnungen liegt kein Dokumentationsmaterial vor. Im Zuge einer Außenprüfung bei der D GmbH für die Jahre 2008 bis 2012 sowie einer Nachschau betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen 01/2013 bis 10/2013 konnte Folgendes festgestellt werden: 1. Betriebsbesichtigung am 20.08.2013 Die Geschäftsanschrift diente laut…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…schriftlich existiert darüber nichts. In weiterer Folge unterfertigte ***Bf1*** als Geschäftsführer bis 2019 die Bilanzen. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine Bilanzen mehr ans Firmenbuch gesendet. ***Bf1*** agierte sohin bis 2019 wie ein Geschäftsführer, er kümmerte sich aber nicht um weitere Belange der M-GmbH wie…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…alleinige Eigentümerin der Liegenschaft A 48 und A 56 und sei auch mit Nebenwohnsitz an der Adresse gemeldet. Am gemeldeten Hauptwohnsitz in D-P* befinden sich nur Büroräume und keine Wohnung, dies bekräftige die Standortvermutung. Mit Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (= kurz KFZ…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…Der Umstand, dass es sich bei den Rechnungsadressen um die Geschäftsanschriften laut Firmenbuch handle, ändere daran nichts. Es gebe keinen Vertrauensschutz hinsichtlich einer im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsadresse (welche eine bloße Zustelladresse sein könne), wenn sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Die sachliche Richtigkeit werde auf…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…Beschuldigten (Spruchsenatsakt Bl. 88 verso) - zum damaligen Zeitpunkt eine aktuelle Ladungsanschrift aufgewiesen hat (Spruchsenatsakt, internationaler Rückschein vor Bl. 88). Im Unterschied zu den verdunkelten Lieferungen der Kampfsportartikel an den Beschuldigten, betreffend welche die Aktenlage kein gesichertes Wissen des Beschuldigten zwingend erschließt, befanden sich die Warenlieferungen…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…VN-Gesellschafter NN-Gesellschafter eingetragen mit derselben Adresse wie der Sitz der Gesellschaft. Gesellschafter war VN-LG NN-LG mit einer Adresse in Budapest. Ferner wurde ein Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vorgelegt, gemäß welchem die Geschäftsanschrift der FIRMA, erste-Adr-FA, PLZ-FIRMA Ort…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…und 27. Mai 2021) und im Jahr 2022 (19. November 2021 und 12. Jänner 2022) keine Meldung innerhalb der gesetzlichen Frist an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bei der ***Verband KG*** eingebracht habe, weshalb er dadurch das Finanzvergehen der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…es sei denn dies wird ausdrücklich vereinbart. Die seinerzeitige steuerlichen Vertreterin, die ***StB***, teilte mit Schreiben vom 04.03.2026 mit, dass sie aktuell keine aufrechte Vertretungsvollmacht und keine aufrechte Zustellvollmacht für die im Betreff genannte, mittlerweile gelöschte Bf. hat. 3.1.3.4. Kuratorenbestellung …