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BFG RV/6200008/2022Keine Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung, wenn in der Hauptsache keine Beschwerde mehr anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…nicht als Dreiecksgeschäfte deklariert und nicht in die entsprechende Kennzahl (KZ 077) eingetragen. Die betreffenden Ausgangsrechnungen der ***Bf1*** (Erwerber) an den Empfänger enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers. (Nur auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes im Sinne des Artikels 25 UStG wird…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…nicht vorliegen, für folgende Mitgliedstaaten die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt: Belgien, Bulgarien, Deutschland…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…Juli 2010) dahin auszulegen, dass eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann vorliegt, wenn in der Rechnung, in der kein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen wird, angegeben wird: "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft"? 2. Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: a) Kann eine derartige Rechnungsangabe…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…zu machen. Gern. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wurde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen würden. Gern. § 95 Abs. 1 EStG…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…sei die Bf bereits für den Zeitraum 2000 - 2002 einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden. Feststellungen hinsichtlich eines "erworbenen Mietrechts" habe es damals keine gegeben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist hierzu auszuführen: Gem § 303 Abs 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei…

BFG RV/5100636/2022Keine steuerfreie Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern ohne ausreichende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…angegeben werde. In der Spalte "Baustelle" würden sich zum Beispiel solche Einträge finden: "Nächtigung" "Diäten + N". Die Summe der in Rechnung gestellten Tages- und Nächtigungsgelder sei auf der Abrechnung in keinem Fall vermerkt worden. Nur mit einwandfreien Nachweisen belegte Pauschalreisekostenentschädigungen gemäß § 26 Z. 7 EStG…

BFG RV/7100874/2026Keine rückwirkende Feststellung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ohne entsprechende medizinische Grundlage; schlüssiges und nachvollziehbares Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Gutachten vom 30.07.2026 wurde für Herrn N*** ein Grad der Behinderung (GdB) von 50% ab Mai 2018 sowie von 80% ab Jänner 2021 festgestellt. Es seien keine neuen Befunde vorgelegt worden, die einen Eintritt des GdB von 50% vor Mai 2018 belegen würden…

BFG RV/7103113/2026Keine BVE mangels Bescheidqualität; § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2026

…2014 absprach, somit Bescheidcharakter zu. Die belangte Behörde führt im Vorlagebericht vom 31. Juli 2026 jedoch selbst ins Treffen, dass der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 15. April 2026 keine Bescheidqualität zukomme, weil ***X***, einer der Gesellschafter ***E X&Y KG***, am 22. November 2024…

BFG RV/3100122/2026Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2026

…Lebensjahr) sowie den Feststellungen im Sachverständigengutachten (70 %-ige Behinderung ab 08/2022, aber keine Feststellung des Vorliegens einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit) ab. Mit Vorlageantrag vom 19.01.2026 ersucht die Bf. um Evaluierung der Beschwerdevorentscheidung und beantragt darin zusätzlich die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe ab…

BFG RV/2100844/2026Keine Vorsteuererstattung mangels Vorlage einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…Rechtsanwaltskosten ihres Gegners zu zahlen hatte, welche Umsatzsteuer inkludierte. Von der Rechtsanwaltskanzlei der gegnerischen Partei habe sie keine Rechnung bekommen. Die gegenständlichen Leistungen seien von einem in Österreich steuerlich erfassten Unternehmer erbracht und mit österreichischer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden. Der leistende Unternehmer, Herr ***3…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…der Beschwerdevorentscheidung ihm nicht schlüssig erscheine bzw. auf seine Einwände nicht eingegangen worden sei. Er sei damals informiert worden, dass keine Eintragung ins Grundbuch erfolgen müsse, wenn es im Zuge der Scheidung erfolge. Der Befreiungstatbestand sei sehr wohl gegeben, da es sich um faktische Tatbestände…

BFG RV/5100693/2026Keine Ratenzahlung, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…der Grenze dessen entsprechen, was ihr unter Berücksichtigung der laufenden Existenz- und Fixkosten kontinuierlich möglich sei. Dadurch sei die Einbringlichkeit der Abgabe zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die in die Gesamtbelastung miteinbezogenen Vorauszahlungen für 2026 seien Gegenstand eines gleichzeitig eingebrachten Herabsetzungantrages gemäß § 45 Abs. 4 EStG…

BFG RV/5100733/2026Keine Nachsicht, wenn Ratenzahlung möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…verursacht noch mitverursacht werde, da beim Beschwerdeführer bereits zuvor finanzielle Schwierigkeiten vorgelegen seien. Die Einhebung der Abgabenschuldigkeit stelle somit keine persönliche oder sachliche Unbilligkeit dar. Am 18. Mai 2026 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid über das Nachsichtsansuchen ein. In dieser Beschwerde führte…

BFG RV/7103306/2026Keine Entscheidungspflicht des BFG mangels Erhebung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2026

…Somit liegt hinsichtlich der Beschwerden vom 17.03.2026 gegen die Einkommensteuerbescheide 2020, 2022, 2023, 2024 und 2025 kein Vorlageantrag vor. Korrespondierend damit sind aber die "vorgelegten" gegen die Einkommensteuerbescheide 2020, 2022, 2023, 2024 und 2025 erhobenen Beschwerden vom 17.03.2026 als durch Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/7101442/2026Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…die VWA zum Reifeprüfungstermin 12.06.2024 noch nicht abgegeben, weil er sie noch weiter verbessern wollte und ihm aufgrund seines bevorstehenden Grundwehrdienstes dadurch keine zeitlichen Verzögerungen in seiner weiteren Ausbildung entstehen würden. Damit ist ersichtlich, dass die VWA dem Grunde nach bereits vorhanden war…

BFG AW/5100008/2026Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.08.2026

…zu irreversiblen wirtschaftlichen Folgen führen. Wenn der Kredit bei der Bank nicht mehr bedient werde, würden er und seine Familie das gemeinsam bewohnte Haus verlieren. Demgegenüber würden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, weil es sich um eine Abgabenhaftung handeln würde, deren Rechtmäßigkeit gerade Gegenstand des…

BFG RV/7102628/2025Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…xx.1996 geboren und vollendete am xx.xx.2017 das 21. Lebensjahr. In dem im Zuge des Verfahrens vom Sozialministeriumservice erstellten Sachverständigen-Gutachten vom 12.08.2025 wurde der Beschwerdeführerin keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, da eine Besserung der noch geringen psychischen Beeinträchtigungen unter Therapie zu…

BFG RV/2100361/2024Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit folgender Begründung: "Bezugnehmend auf die im Abweisungsbescheid dargebrachte Begründung hätte mein Sohn Kind keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, da bei ihm die dauernde Erwerbsunfähigkeit weder vor Beendigung des 21. Lebensjahres…

BFG RV/5100841/2025Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…aufgetragen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens abzuschätzen, nicht aber die Entscheidung über die Beschwerde vorwegzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Wiederaufnahme der Verfahren überhaupt kein Parteivorbringen erstattet. Hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer sei die Beschwerde wenig erfolgversprechend, weil die Rechtsansicht, die…