…an die Staatsanwaltschaft Z, der Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) anstelle eines Prüfungsauftrages nach § 99 Abs. 2 FinStrG und der Führung eines parallelen verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens neben dem der Staatsanwaltschaft Z in der Zeit vom 28. November 2016 bis zum 21. Februar 2018 zu…

…Beschwerdeführers, wonach das FAY1 als Finanzstrafbehörde in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungssache eine Außenprüfung nach § 147 BAO anstelle einer solchen "gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG" angeordnet habe, geht fehl, weil - wie oben ausgeführt - die zitierte Gesetzesstelle des FinStrG lediglich die gesetzliche Basis für die Finanzstrafbehörde bildet, Außenprüfungen…

… 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in den Fällen des § 148 Abs. 3 lit. c, 6. in den Fällen des § 99 Abs. 2 FinStrG sowie 7. im Falle einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. (4) Gegen den Prüfungsauftrag ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (5) Außenprüfungen…

…verfolgt. Eine unrichtige Lebenshaltungskostenrechnung für Zeiträume, für die keine Legitimation bestehe und bestand eine solche überhaupt zu erstellen, könne wohl nicht die gesetzliche Grundlage für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und die Anwendung des § 99 Abs. 6 FinStrG sein. Zu Pkt. 2.3. und Pkt. 3…

…unvollständige Akteneinsicht kann daher nicht zu einer Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO führen. - Unzuständigkeit der „bescheid"ausstellenden Behörde Wie die belangte Behörde in der Begründung des bekämpften Bescheides zutreffend ausführt, ist eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG keine finanzstrafbehördliche Amtshandlung…

…gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Der Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG für die Umsatzsteuer 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie Einkommensteuer 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 vom 4.11.2019 stellt eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG dar, damit…

…wurde nach Bekanntgabe der Einreichung einer Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn an die Finanzstrafbehörde durch diese eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG angeordnet. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Jahre 2006 bis 2015 stammt vom 28.11.2016. Wenn nach…

…gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Ein Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG stellt eine Verfolgungshandlung dar und hat in diesem Fall ein Finanzstrafverfahren gegen die Bf. hinsichtlich der ihr für das Jahr 2013 angelasteten Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer anhängig…

…keine Zeit hatte, habe ich Sie nie wieder beschäftigt. Deswegen sind verschiedene Fremdleister. Frage: Warum beschäftigen Sie Fremdleister aus Wien und nicht aus ***56***? In ***56*** gibt es schon gute Eisenbieger-Firmen, die sind aber ständig ausgelastet." Anordnung einer Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG…

… 99 Abs 2 FinstrG). Der Prüfungsauftrag wird diesfalls von der zuständigen Finanzstrafbehörde erteilt. Der Ausweispflicht nach § 146 ist durch die Vorlage einer Legitimation darüber, dass das Organ zu derartigen Amtshandlungen im allgemeinen berechtigt ist, Genüge getan (Stoll, BAO, S 1618). Gemäß § 147 Abs 1 BAO…

…die Jahre 2011 und 2013 in noch bekanntzugebender Höhe bewirkt und dadurch den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Absatz 1 FinStrG verwirklicht habe. Am Prüfungsauftrag vom 2.6.2017 sind als Rechtsgrundlagen der abgabenbehördlichen Prüfung die Bestimmungen § 147 BAO und § 99 Abs. 2 FinStrG genannt…

…dass auch im Falle einer möglichen Gerichtszuständigkeit der Prüfungsauftrag gem. § 99 Abs 2 FinstrG von der Finanzstrafbehörde (und nicht von der Staatsanwaltschaft) auszustellen ist. Abgabenrechtliche Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG sind solche nach § 148 BAO (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Textziffer 9 zu § 99…

…einer Prüfung nach § 24 ZollR-DG Feststellungen getroffen, die den begründeten Verdacht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Finanzvergehens mit sich bringen, so ist davon unverzüglich die Finanzstrafbehörde zu informieren. Ordnet die Finanzstrafbehörde eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG an ist der Prüfungsauftrag nach den…

…einer Prüfung nach § 24 ZollR-DG Feststellungen getroffen, die den begründeten Verdacht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Finanzvergehens mit sich bringen, so ist davon unverzüglich die Finanzstrafbehörde zu informieren. Ordnet die Finanzstrafbehörde eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG an, ist der Prüfungsauftrag nach den…

…lt. Prüfungsauftrag vom 15.7.2013 beim Beschwerdeführer eine abgabenrechtliche Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2008-2011. Im Jahr 2016 wurde lt. Prüfungsbericht vom 18.5.2016 der Prüfungszeitraum bis zum Jahr 2014 ausgedehnt und als Prüfung gemäß § 99 Abs 2 FinStrG fortgesetzt…

…sondern auch einen Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG und eine Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens sowie das Vorbesprechungsprogramm samt Beilagen übergeben zu haben. Der steuerliche Vertreter habe daraufhin die Einsicht in die Konten des Bf verweigert. Mit Eingabe vom 4.7.2018…

…den Bescheiden betreffend das bis dahin noch nicht veranlagte Jahr 2014 traf. Aufgrund des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 2. April 2019 fand beim Bf. ab 6. Mai 2019 eine (weitere) Außenprüfung gem. § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

…ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Dazu verwies das FA auf ein 11-seitiges Protokoll. Der ursprüngliche Prüfungsauftrag sei am 15. November 2018 auf die Jahre 2008 bis 2017 ausgedehnt und die Rechtsgrundlage auf § 99 Abs. 2 FinStrG erweitert worden. Auch dieser Bescheid sei dem…

…einer Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG zu machen, da dies keinen Teil des Spruchs darstellen würde. Diese Aussage stehe im Widerspruch zur Ansicht des BMF im Erlass vom 9. Oktober 2006, Zl. 010103/0076-VI/2006, der zufolge die Verdachtslage im Prüfungsauftrag anzuführen sei…

…die Ausstellung eines Prüfungsauftrages gemäß § 99 Abs 2 FinStrG zuständig wäre im gegebenen Fall nicht das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf sondern das Finanzamt 9/18/19. Der vorliegende "Bescheid" ist daher bereits aufgrund der Unzuständigkeit der belangten Behörde nichtig. -) kein Willensakt eines Organwalters…