…in seiner Rechtsanwaltskanzlei persönlich angetroffen wurde und ihm der Sicherstellungsauftrag persönlich übergeben wurde. Darüber hinaus ist die Übernahme durch eine Übernahmebestätigung nachgewiesen und auch in der Beschwerde vom 9.5.2019 wird auf die körperliche Übergabe am 2.5.2019 verwiesen. Die Feststellung zum Spruch…

…weder in die Auftragserteilung noch in die Transportabwicklung involviert gewesen. Ihr lägen daher keine Unterlagen vor, die die körperliche Übergabe der Waren dokumentieren, weshalb keine Nachweise für die zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014…

…weder in die Auftragserteilung noch in die Transportabwicklung involviert gewesen. Ihr lägen daher keine Unterlagen vor, die die körperliche Übergabe der Waren dokumentieren, weshalb keine Nachweise für die zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014…

…weder in die Auftragserteilung noch in die Transportabwicklung involviert gewesen. Ihr lägen daher keine Unterlagen vor, die die körperliche Übergabe der Waren dokumentieren, weshalb keine Nachweise für die zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014…

…wurde, steht es außer Zweifel, dass hier der Fahrzeughändler die NoVA schuldet, auch wenn die körperliche Übergabe zeitlich erst nach der Erstzulassung im Inland erfolgte. Diese Beurteilung deckt sich mit der Absicht des Gesetzgebers, dem Lieferungstatbestand den Vorrang vor dem Zulassungstatbestand einzuräumen. 3.1.2…

…1 Z 5 MinStG als körperliche Übergabe, als Besitzübertragung zu verstehen sei und sie objektiv gar nicht in der Lage gewesen wäre, Mineralöl in Empfang (und damit in Besitz) zu nehmen, zu lagern, und körperlich wieder abzugeben. Danach beschreibt die Beschwerdeführerin auf mehreren Seiten den…

…Dazu finden sich im Vergleich folgende Bestimmungen: "Die Liegenschaft EZ *** wird von der Erstantragstellerin an den Zweitantragsteller rückübertragen und - übergeben und der Zweitantragsteller übernimmt die Liegenschaft in sein alleiniges Eigentum. … Die körperliche Übergabe durch Aushändigung von Verwaltungsunterlagen und Schlüssel erfolgt am 30.06.2023…

…dieses zeitlich nach dem Verpflichtungsgeschäft liegt. Die Frage ist demnach, welchen Zeitpunkt der Vertrag für die körperliche Übergabe vorsieht. Die Übergabe ist auch damit dokumentiert, dass die Nutzung der Liegenschaft ab 01.12.2013 durch den Käufer erfolgt ist. Die Einnahmen davor standen noch dem…

…Eigentümer verfügen kann. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern (erst) dann, wenn die Ware etwa durch körperliche Übergabe zur Disposition des Abnehmers steht und er real über den Nutzen der Ware verfügen kann (Ruppe/Achatz, UStG, Kommentar zu § 3 Rz…

…Lieferung nicht so sehr die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums, sondern vielmehr die Verschaffung der Verfügungsmacht am Gegenstand. Diese kann übertragen werden durch körperliche Übergabe, durch Zeichen, Erklärung oder durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres wie Lagerschein od. Ladeschein. Die Verschaffung der Verfügungsmacht bedeutet den von den…

…der Original-Zessionserklärung, welche üblicherweise "blanko" ausgestellt werde, mehr oder weniger durch körperliche Übergabe jede "Sekunde" wechseln könne, so komme diesem "Beweis" über die Begünstigten / Berechtigten einer liechtensteinischen Anstalt einige Jahre später durch die Vorlage von Unterlagen aus den Jahren 2001 bzw. 2002 keine Beweiskraft…

…sowie Gefahr und Zufall. Die körperliche Übergabe des Schenkungsobjektes an die Geschenknehmerin erfolgte an diesem Tage durch Besitznahme desselben und hat die Geschenknehmerin an diesem Tage auch die Verwaltungsakte an sich gezogen. V. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren aller Art…

…hier- die eisatzlose Behebung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages angestrebt wird, ergeben sich die beantragten Änderungen de facto bereits aus der Anfechtungserklärung. IV. Angaben zur Rechtzeitigkeit Der Sicherstellungsauftrag wurde meiner Mandantin am 2.5.2019 durch körperliche Übergabe zugestellt. Solcherart ist die heute auf dem Faxweg eingereichte…

…Vertragspartner über den Nutzen der Leistung verfügen kann (Ruppe/Achatz, UStG-Kommentar5, 84). Die Verfügungsmacht kann nicht nur durch körperliche Übergabe, sondern auch durch eine Einigung über den Eigentumsübergang verschafft werden. 50. Auch wenn die H den Treibstoff nicht so wie mit den Bf. vereinbart…

…Die Verschaffung der Verfügungsmacht bei beweglichen Gegenständen erfolge häufig durch körperliche Übergabe; es gebe jedoch auch andere Möglichkeiten, z.B. Einigung über den Eigentumsübergang, Nutzung eines Konsignationslagers. Zur Verschaffung der Verfügungsmacht seien die führenden Übergabearten wie beim Übergang des zivilrechtlichen Eigentums ausreichend (VwGH 4.9…

…Bei beweglichen Sachen kann der Eigentumsübergang bzw. die Verschaffung der Verfügungsmacht eben nicht nur durch körperliche Übergabe sondern auch durch Zeichen oder auch durch Erklärung erfolgen. Wenn aufgrund der Willenseinigung der Parteien der bisherige Besitzer des an sich abholbereiten Liefergegenstandes dieses weiterhin bis zum Ablauf…

…in das Eigentum der Mitbeteiligten (Käuferin) zu übertragen. Durch die erfolgte körperliche Übergabe der Waren an den jeweils von der Mitbeteiligten beauftragten Frachtführer (als ihren Vertreter) sei der Mitbeteiligten auch die Verfügungsmacht über die Container bzw. die sich in den Containern befindlichen Handelswaren eingeräumt worden…

…Betriebsversicherung habe auch die Sparte Produkthaftpflicht umfasst, welche der Bf Schäden aus bestehenden Produktmängel ersetzt habe. Die körperliche Übergabe sei ein Indiz für den erfolgten Besitzübergang; das B/L dokumentiere die Lieferung der Waren der Chinesen an die Bf. Auch bei einem Reihengeschäft würde der…

…in EU as per sales contract of each container“). Durch die erfolgte körperliche Übergabe der Waren an den jeweiligen von der Bf beauftragten Frachtführer (als ihr Vertreter) wurde der Bf auch die Verfügungsmacht über die Container bzw. die sich in den Containern befindlichen Handelswaren eingeräumt…

…VwGH 27. 2. 2002, 2000/13/0095). Wenn bei beweglichen Gegenständen die Verfügungsmacht auch oftmals durch körperliche Übergabe verschafft wird, gibt es auch andere Möglichkeiten, dem Abnehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung zu verschaffen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die…