…werden können. Bei Doppeloptionen finde unter Anderem dann nicht ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht statt, wenn die Optionen nicht innerhalb der Optionsfrist ausgeübt werden oder die Optionsbedingungen nicht ident sind, sondern in Abhängigkeit vom Ausübungszeitpunkt für den jeweils Ausübenden wirtschaftliche Risiken verbleiben oder der zivilrechtliche…

…sowie mit der Firma ***X*** über die Errichtung des Hauses. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich nicht um idente oder wirtschaftlich so eng verbundene Vertragspartner, dass man de facto von einem Vertrag ausgehen könne. In Beilage A ist der Kaufvertrag mit Frau ***VERKÄUFERIN*** vom 9…

…Fremdmittel. Die Errichtung von GefIügelmastställen auf fremdem Grund sei in der GefIügelzuchtbranche keineswegs ein Einzelfall, sondern durchaus fremdüblich. Auch alle Vertragsbedingungen entsprächen der Fremdüblichkeit. Es sei eine offenkundige Tatsache, dass gerade im oberösterreichischen Zentralraum bei einer zunehmenden Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe die eigene Tierproduktion mangels Arbeitskraftkapazitäten…

…Vater gegründeten liechtensteinischen Stiftung auf drei Lebensversicherungen à rd. 2 Mio. Euro. Konkret schloss er mit Wirkung vom 27.12.2004 drei im Wesentlichen idente Versicherungsverträge, Tarif "G Österreich" mit der C Versicherungsgesellschaft in Liechtenstein ab, die sich nur hinsichtlich der Bezugsberechtigten im Todesfall unterschieden…

…00 | ***A*** | 17.12.2015 | 100.000,00 | SUMME | 10.000.000,00 | | | 100.000,00 2. Nähere Details zur inhaltlichen Ausgestaltung dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015…

…00 | ***X*** | 17.12.20105 | 100.000,00 | Summe | 10.000.000,00 | | | 100.000,00 2. Nähere Details zur inhaltlichen Ausgestaltung dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015…

…weil aufgrund des obigen Sachverhaltes die Vertragsbedingungen der zugrundliegenden Darlehenshingabe nicht fremdüblich sind und eine Rückzahlung aufgrund der schlechten Bonität von Frau ***Name1*** und der fehlenden Sicherheit unmöglich ist. Die Auszahlungen der Gesellschaft an die ehemalige Gesellschafterin stellen daher verdeckte Gewinnausschüttungen in den Jahren 2012…

…dass es sich um einen Zusatz zu einer bereits ausgefertigten Urkunde handle, die zu keiner Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen geführt habe. Die vereinbarte Miet- und Nebenkosten pro m2 seien gleichgeblieben und auch die Vertragsdauer habe keine Änderung erfahren. Es werde die Änderung des Bescheides auf…

…den in § 17 Abs. 1 angeführten Fällen möglich: Innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (Zi 1) oder bei Nichterfüllung der Vertragsbedingungen (Zi 2). Die Steuerschuld ist mit Vorliegen der Genehmigungen entstanden. Die Genehmigung der Teilung erfolgte am 16.8.2010, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung…

…nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlange. Die Stornierungsvereinbarung vom 28.1.2016 und der Abschluss eines neuerlichen Übergabsvertrages am 4.2.2016 an die gleiche Erwerberin zu gleichen Vertragsbedingungen seien die logische Konsequenz der steuerlich motivierten Vertragsgestaltung, erfüllen aber nicht…

…wobei der Kunde mit dem größten Umsatz (Jahresumsatz rund EUR 500.000,00) ist in allen drei Jahren ident ist. Weitere 30% bis 50 % der jeweiligen Jahresumsätze stammten von 40 bis 50 Kunden mit Jahresumsatzvolumen zwischen 10.000,00 bis EUR 100.000,00 und…

… 30 Abs. 2 Z 12 MRG (Verletzung wichtiger Interessen des Untervermieters, insbesondere wegen Eigenbedarfs) ist aus den identen Erwägungen wie zu Z 9 als unwahrscheinlich einzustufen. Soweit die Bestimmung auf die Unzumutbarkeit einer Wohnungsgemeinschaft abstellt, geht sie aufgrund der gegenständlichen Geschäftsräumlichkeiten ohnehin ins Leere. Zusammenfassend…

…dem Abbruch der sich auf dem Grundstück ***Straße Nr. 3*** befindlichen Baulichkeiten beauftragt. Punkt 2.5.4. der Allgemeinen Vertragsbedingungen (Einzurechnende Leistungen in die Einheitspreise) lautet auszugsweise: "Baustellengemeinkosten Nimmt der AN (Anmerkung Auftragnehmer) im Zuge der Leistungserbringung fremden Grund in Anspruch, insbesondere für Baustelleneinrichtung, Materiallagerung…

…wäre Herrn Ing. Bauleiter bekanntgegeben worden. Die Monteure wären daher bei der D- GmbH angemeldet gewesen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass in den "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen", die die Beschwerdeführerin als Grundlage bei ihren Vertragsabschlüssen verwendet, in Punkt 3. vertraglich vereinbart wird…

…wenn die Grundmietzeit und betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes nicht annähernd ident seien und kein Spezialleasing vorliege. Die bisherigen Anträge bleiben aufrecht. Stellungnahme des Finanzamtes für Großbetriebe vom 19.9.2024 zum Ergänzungsschreiben Die Abgabenbehörde nahm in der Folge zum Ergänzungsschreiben vom 26.11.2019 und…

…15 AktG zu versagen. Eine Personenidentität bzw einheitliche Leitung über die Personen ***Z*** und ***Y*** sei aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Weiters seien im zugrundeliegenden Sachverhalt Erwerber- und Verkäuferstruktur nicht ident. Gesellschafter der erwerbenden Gesellschaft seien zwei eigentümerlose juristische Personen (Privatstiftungen). Gesellschafter der veräußernden Gesellschaft…

…Punkt 2.5.3. SPA vom 03.10.2007 Punkt 2.2.1. SPA vom 03.10.2007 und Punkt 2.5.1. SPA vom 03.10.2007. Diese Vertragsbedingungen, entnommen aus dem SHA bzw. dem SPA jeweils vom 3.10.2007, bringen unzweifelhaft die…

…stattfinden hätte können. Festgehalten werde, dass der Abgeschlossene Vorvertrag und der spätere Kaufvertrag in den wesentlichen Vertragsinhalten (insbesondere Kaufgegenstand und Preis) ident seien (Verweis auf OGH 4 Ob 519/93). Der Zeitpunkt des förmlichen Abschlusses des Kaufvertrages sei im konkreten Fall nicht maßgebend, da bereits…

…welche hier deshalb zu beachten sei, weil die maßgeblichen Personen und Organwalter sowohl in der GmbH als auch im Golfclub ident seien) und einer wirtschaftlich objektiven Betrachtungsweise würde eine - tatsächlich und effektiv am Wirtschaftsleben teilnehmende - Person eine entsprechende Gewinnorientiertheit aufweisen. Die GmbH müsste ein Interesse…

…es zu einem persönlichen Gespräch mit der Bf. im Haus des Notars in ***1***, AdresseX gekommen. Bei diesem Gespräch sei grundsätzlich Einigung für alle wesentlichen Vertragsbedingungen erzielt worden, wegen der Immobilienertragssteuer habe die Bf. jedoch darauf bestanden, nicht den wahren Kaufpreis von € 300.000…