…einer Stornovereinbarung und dem zweiten Kaufvertrag und die Tatsache, dass der stornierte und der neue Kaufvertrag zu identen Bedingungen abgeschlossen werden, sowie das Fehlen eines finanziellen Risikos auf Seiten des Verkäufers bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages, lassen auf das Fehlen der freien Verfügungsmacht des…

…werden können. Bei Doppeloptionen finde unter Anderem dann nicht ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht statt, wenn die Optionen nicht innerhalb der Optionsfrist ausgeübt werden oder die Optionsbedingungen nicht ident sind, sondern in Abhängigkeit vom Ausübungszeitpunkt für den jeweils Ausübenden wirtschaftliche Risiken verbleiben oder der zivilrechtliche…

…sowie mit der Firma ***X*** über die Errichtung des Hauses. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich nicht um idente oder wirtschaftlich so eng verbundene Vertragspartner, dass man de facto von einem Vertrag ausgehen könne. In Beilage A ist der Kaufvertrag mit Frau ***VERKÄUFERIN*** vom 9…

…Fremdmittel. Die Errichtung von GefIügelmastställen auf fremdem Grund sei in der GefIügelzuchtbranche keineswegs ein Einzelfall, sondern durchaus fremdüblich. Auch alle Vertragsbedingungen entsprächen der Fremdüblichkeit. Es sei eine offenkundige Tatsache, dass gerade im oberösterreichischen Zentralraum bei einer zunehmenden Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe die eigene Tierproduktion mangels Arbeitskraftkapazitäten…

…Vater gegründeten liechtensteinischen Stiftung auf drei Lebensversicherungen à rd. 2 Mio. Euro. Konkret schloss er mit Wirkung vom 27.12.2004 drei im Wesentlichen idente Versicherungsverträge, Tarif "G Österreich" mit der C Versicherungsgesellschaft in Liechtenstein ab, die sich nur hinsichtlich der Bezugsberechtigten im Todesfall unterschieden…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war im Streitzeitraum als Versicherungsvertreter für die X Versicherungs- AG tätig und ermittelte seine Gewinn durch Bilanzierung. Die von ihm angenommenen allgemeinen Vertragsbedingungen (Courtagevereinbarung, S 11-16 des Bp.-Arbeitsbogens) legen unter IV Provisionen, Punkt A Allgemeine Bestimmungen…

…00 | ***A*** | 17.12.2015 | 100.000,00 | SUMME | 10.000.000,00 | | | 100.000,00 2. Nähere Details zur inhaltlichen Ausgestaltung dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015…

…00 | ***X*** | 17.12.20105 | 100.000,00 | Summe | 10.000.000,00 | | | 100.000,00 2. Nähere Details zur inhaltlichen Ausgestaltung dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015…

…weil aufgrund des obigen Sachverhaltes die Vertragsbedingungen der zugrundliegenden Darlehenshingabe nicht fremdüblich sind und eine Rückzahlung aufgrund der schlechten Bonität von Frau ***Name1*** und der fehlenden Sicherheit unmöglich ist. Die Auszahlungen der Gesellschaft an die ehemalige Gesellschafterin stellen daher verdeckte Gewinnausschüttungen in den Jahren 2012…

…dass es sich um einen Zusatz zu einer bereits ausgefertigten Urkunde handle, die zu keiner Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen geführt habe. Die vereinbarte Miet- und Nebenkosten pro m2 seien gleichgeblieben und auch die Vertragsdauer habe keine Änderung erfahren. Es werde die Änderung des Bescheides auf…

…den in § 17 Abs. 1 angeführten Fällen möglich: Innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld (Zi 1) oder bei Nichterfüllung der Vertragsbedingungen (Zi 2). Die Steuerschuld ist mit Vorliegen der Genehmigungen entstanden. Die Genehmigung der Teilung erfolgte am 16.8.2010, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung…

…nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlange. Die Stornierungsvereinbarung vom 28.1.2016 und der Abschluss eines neuerlichen Übergabsvertrages am 4.2.2016 an die gleiche Erwerberin zu gleichen Vertragsbedingungen seien die logische Konsequenz der steuerlich motivierten Vertragsgestaltung, erfüllen aber nicht…

…wobei der Kunde mit dem größten Umsatz (Jahresumsatz rund EUR 500.000,00) ist in allen drei Jahren ident ist. Weitere 30% bis 50 % der jeweiligen Jahresumsätze stammten von 40 bis 50 Kunden mit Jahresumsatzvolumen zwischen 10.000,00 bis EUR 100.000,00 und…

…Tage, wobei sie alleine die Verträge juristisch verhandle. Der Geschäftsbereich Y2 beinhalte für sie ebenfalls Projektvertragsverhandlungen sowie das Seriengeschäft mit Baumärkten. Gerade letztere konfrontieren die Gesellschaft mit sehr harten Vertragsbedingungen. Eine Verbesserung sei ein diffiziler Prozess. Auch der Geschäftsbereich Y3 sei im Baugeschäft tätig. Die…

…dass aus Kostengründen die Dienstnehmerin (Fr. S.F.) frühest möglich in Pension gehe. Damit sei im Nachhinein eine Ausstiegsklausel geschaffen worden, die die seinerzeitigen Vertragsbedingungen aufheben und das frühzeitige Ausscheiden der Fr. S.F. legalisieren würden. Diese Vorgangsweise sei kein fremdübliches Verhalten und nur auf…

…nichts abgewonnen werden, zumal die Ergebnisse in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ident sind und nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht durch eine ausschließlich bankinterne Zusatzbuchung (Euro-Zwischenschaltung) zu völlig anderen steuerlichen Beurteilungen führen können. Vielmehr stellen beide Varianten einen wie bereits oben dargestellten Verbindlichkeitentausch dar, welcher zu einer…

…allerdings zwei oder mehr miteinander verbundene grenzüberschreitende Übertragungen, sind diese kumuliert zu betrachten. Mit dem Begriff "konzernintern" ist der Konzern im Umfang des Konsolidierungskreises gemeint. Der Begriff "konzernintern" ist nicht ident mit den Begriffen "verbundene Unternehmen" oder "Unternehmensgruppe" (vgl. § 9 KStG 1988) und umfasst somit…

…summarischen Ausgangsanmeldung kombiniert (Code 2 in D.E. 11 07 000 000) ist der Versender auf Warenpositionsebene anzugeben. Ist der Versender bei allen Warenpositionen ident ist, so ist dieser auf Beförderungs-/Sendungsebene anzugeben. Identifikationsnummer Anzugeben ist die EORI-Nummer bzw. die TCUIN des Wirtschaftsbeteiligten. Hinweis:…

… 30 Abs. 2 Z 12 MRG (Verletzung wichtiger Interessen des Untervermieters, insbesondere wegen Eigenbedarfs) ist aus den identen Erwägungen wie zu Z 9 als unwahrscheinlich einzustufen. Soweit die Bestimmung auf die Unzumutbarkeit einer Wohnungsgemeinschaft abstellt, geht sie aufgrund der gegenständlichen Geschäftsräumlichkeiten ohnehin ins Leere. Zusammenfassend…