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BFG RV/5100355/2026Vertreterhaftung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…geboren am xx.xx.1952, war laut Firmenbuchauszug im Zeitraum vom xx.04.2015 bis xx.11.2016 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Name Firma mit Firmenbuchnummer Nummer bestellt. In dieser Eigenschaft oblag ihr die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft. Die haftungsrelevanten Abgaben belaufen sich…

BFG RV/7500404/2021Vorlage der Zustimmungserklärung des verantwortlichen Beauftragten exkulpiert den handelsrechtlichen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2021

…schuldig erkannt: "1. Datum: 03.10.2019 Ort: A-2 Funktion: handelsrechtlicher Geschäftsführer Firma G-1 mit Sitz in A-3 Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-1 im Mai 2019 vor der oben angeführten Liegenschaft den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat die im Jahr 2013 errichtete F.GmbH seit Datum3 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer (Firmenbuchauszug FN). Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum1, 10 S 57/18p, wurde…

BFG RV/7500332/2020Parkometerabgabe; Nichterteilung der Lenkerauskunft durch einen handelsrechtlichen Gesellschafter einer Firma binnen der Frist des § 2 Abs. 2 Wiener ParkometerG 2006; allgemeines Vorbringen des Bf., dass er die Post nicht immer erhalte. Namhaftmachung des Lenkers im Zuge des Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…und 23. Oktober 2019) auf die Fa. XY in Dorf, zugelassen. Der Bf. ist alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma (Firmenbuchauszug vom 25. März 2020). Mit Schreiben, jeweils vom 23. Jänner 2020, wurde die Zulassungsbesitzerin betreffend die unter den Punkten 1) und 2) näher angeführten Verwaltungsübertretungen…

BFG RV/7500691/2019Parkometerabgabe; Erteilung einer Lenkerauskunft durch handelsrechtliche Geschäftsführerin eines Taxiunternehmens unter Anführung einer nicht aktuellen und damit unrichtigen Adresse des angeblichen Lenkers, einem Firmenangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna ist auf das Taxiunternehmen, Fa. G. GmbH mit Sitz in Wien, zugelassen. Handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma, eingetragen im Firmenbuch unter der Nr. FN 123, ist Bf. (Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…und einer weiteren Umsatzzurechnung von 10 %. Wegen Wegfall des Schatzungsgrundes widersprechen wir jeglicher Hinzurechnungen. Bei der Bilanz Firmenbuch sind die handelsrechtlichen Ansätze für die Bewertung angesetzt. Betreffend der Inventur zum 31.12.2016 teilen wir Ihnen mit, dass im Dezember 2016 eine hohe Anzahl von…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…Daraus folgt bzw. ist es überhaupt selbstverständlich, dass zu einem bestimmten Stichtag nur ein unternehmensrechtlicher (traditionell: handelsrechtlicher) Jahresabschluss mit nur einer Bilanz (Handels-Bilanz) aufzustellen ist. Die Aufstellung einer weiteren Bilanz zum selben Stichtag mit dem Ansatz von abweichenden steuerrechtlichen Werten (d.h. einer Steuerbilanz…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 3/3

Der Betriebsprüfer und ihm folgend die belangte Behörde wendeten eine kalkulatorische Schätzung auf das Schlachtvieh in Kombination mit Elementen des inneren Betriebsvergleiches und Sicherheitszuschlägen an, auch wenn letztere (5%ige Zuschätzung) im Prüfungsbericht nicht als solche bezeichnet wurden. Im Sinne dieser allgemeinen, theoretischen Bezeichnungen wird…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…wurde zivilrechtlich nicht akzeptiert und durch den handelsrechtlichen ersetzt. Der steuerrechtliche Ansatz wird dadurch nicht berührt." Auf Seite 33 sei weiter ausgeführt worden: "Im Jahresabschluss wurde der um € 1.607.000,00 niedrigere steuerliche Wertansatz der Betriebsliegenschaft in L durch den handelsrechtlichen Wertansatz ersetzt…

BFG RV/6100256/2006Bescheidadressat bei Personengesellschaften nach deren Vollbeendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache "ELP-OEG" in 5020 Salzburg, vertreten durch die STB in Salzburg, gegen die Bescheide des FA Salzburg-Stadt vom 7.3…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…der Geschäftsführung hat der Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung als bedeutungslos beurteilt, dass die Bestimmung des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 an den Inhalt der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten und an seine handelsrechtliche Stellung nicht anknüpft (…). (…) 4. 3. 4…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…Umsatzsteuer und dann nicht erfolgte Bezahlung verantwortlich war, kann diesem lediglich ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden hinsichtlich der von ihm beauftragten Person vorgeworfen werden. Die abgabeverpflichtete Gesellschaft, in diesem Fall vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer, hat sich zu vergewissern, ob er bei der in Betracht gezogenen…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…A-GmbH gewesen ist. Mit Beschluss vom 02. Februar 2017 wurde Herr ***Bf2*** zum handelsrechtlichen Geschäftsführer bestellt. Gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH ist seit der Unternehmensgründung im Jahre 1997 Herr ***Bf1***. In diesem Einspruch wurde zum (geschützten) Palisanderholz ausgeführt: "Es gibt verschiedene Palisander-Gehölze…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 4/4

Der Beschuldigte war als handelsrechtlicher Geschäftsführer verpflichtet für die Führung von richtigen Lohnkonten und die Meldung und Entrichtung der lohnabhängigen Abgaben der von ihm vertretenen Gesellschaft Sorge zu tragen. Seinen steuerlichen Verpflichtungen bei dieser Firma ist er, wie die Auflistung seiner zahlreichen - nicht in deren…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 2/2

Der in finanzstrafrechtlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte war ab 04.11.2017 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf.2 und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…ausübenden ***Bf1***, wobei er sowohl als alleiniges gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Gesellschaft als auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer hinsichtlich des Hotelbetriebs unmittelbar auf die Verwaltung der ***Bf1*** Einfluss nimmt. Darüber hinaus ist ***Natürliche Person 1*** - mittelbar über die ***GmbH 6***, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer…

BFG RV/7500065/2025Verkürzung der Gebrauchsabgabe - fortgesetztes Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde der AD*** (geb. ***Geb.-Datum***), AD-Adr*** vom 13. Jänner 2025 (als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D*** Gesellschaft m.b.H.), vertreten durch Dr. Andreas Öhler, Neubaugasse 66/1/6, 1070 Wien…

BFG RV/7500037/2025Verkürzung der Gebrauchsabgabe - fortgesetztes Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde des RD*** (geb. ***Geb.-Datum***), RD-Adr*** vom 13. Jänner 2025 (als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D*** Gesellschaft m.b.H.), vertreten durch Dr. Andreas Öhler, Neubaugasse 66/1/6, 1070 Wien…

BFG RV/2300006/2024Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 2/2

…Prüfung hat zu Abgabennachforderungen an Umsatzsteuern und Kapitalertragsteuern geführt, wobei in den davon betroffenen Zeiträumen ***8*** und die Beschuldigte als handelsrechtliche Geschäftsführer fungierten. Ab dem Ausscheiden von ***8*** als Geschäftsführer fungierte die Beschuldigte als alleinige Geschäftsführerin. In Ihrem Verantwortungsbereich wurden die unter objektiver Tatbestand näher…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/5

…Tür ***, gelegen. Es wurde vor Ort vom Erhebungsdienst niemand angetroffen. An der Bürotüre wurde ein auf den Namen des handelsrechtlichen GF ausgestellter Abholschein der Post, mit Datum November 2018 wahrgenommen. Der allgemeinen Lebenserfahrung nach ist somit anzunehmen, dass bereits seit längerer Zeit keine Post mehr…