…auch durchaus begründete Vermutungen nicht ausreichen, um der Bf. den Vorsteuerabzug aus dem Grund der nicht ausschließlichen Verwendung des Kfz Mercedes E 320 zur gewerblichen Weiterveräußerung zu versagen. Diesbezüglich wäre daher im fortgesetzten Verfahren von der belangten Behörde zu erheben, ob das Kfz seit dessen…

…In den vorliegenden "Leasingfällen" (Lamborghini, Ferrari, Porsche 911 GT3) könne erst ab dem Zeitpunkt des Ankaufes des Personenkraftwagens von der Leasinggesellschaft von einem ausschließlich zur gewerbliche Weiterveräußerung bestimmten Pkw gesprochen werden und nicht bereits bei einem aufrechten Leasingvertrag. Sei das Fahrzeug bewegt worden, komme hinzu…

…habe. Die Kfz seien daher nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen (mangels Vorliegen einer Berechtigung), daher stehe der Vorsteuerabzug nicht zu (vgl. VwGH 10.06.1991, 90/15/0111; Kolacny/Caganek S. 513, "der Begriff gewerbliche Weiterveräußerung wird regelmäßig das Vorliegen einer entsprechenden Befugnis voraussetzen" (…

…Die Unternehmereigenschaft betrachtet das BFG als gegeben. Zum Thema "ausschließlich gewerbliche Weiterveräußerung" siehe unten. Ad 11. Die Parteieneinvernahme der ehemaligen Geschäftsführerin erfolgte im Zuge der mündlichen Senatsverhandlung vor dem BFG. Zum im Laufe des Verfahrens gestellten Antrag der Bf auf Vorlage der Betriebsanmeldung und der…

…nicht für das Unternehmen ausgeführt. Eine Ausnahme besteht u.a. für Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind. Der Bf. wurde im Prüfungszeitraum der Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Fahrzeugen des technischen Dienstes bzw. Flottenfahrzeugen aberkannt. Sie erläutert dazu, dass Fahrzeuge des …

…2012 bis Mai 2013 – abgesehen vom selbigen "Vorführwagen" – keine KFZ der Marke Jeep verkauft. Abgesehen davon, ist ein Vorführwagen nur dann einer Steuerbefreiung zuzuführen, wenn dieser ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt ist. Keine Vorführfahrzeuge sind jedoch Pool-, Direktions- und Testfahrzeuge (vgl. VwGH 21.9.2006…

…sowie die Bf. mit Stellungnahme vom 10. März 2026 weiters vorgebracht und schriftlich zur Frage Stellung genommen, ob hinsichtlich der Fahrzeuge eine gewerbliche Weiterveräußerung vorgelegen ist, sowie zur (technischen) Aufmachung der Fahrzeuge. Am 21. April 2026 fand die beantragte mündliche Verhandlung statt. Die Parteien führten…

…Richters zustimmten, dass sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ursprünglich eine Lieferung zur gewerblichen Weiterveräußerung eines Vorführ-Kfz an die Bf erfolgt sei und keine Verschaffung der Verfügungsmacht am Porsche an K sondern eine Lieferung der Bf an H nach Deutschland vorliege. Da…

…die sonstigen Voraussetzungen des § 12 UStG gegeben sind. Für Kraftfahrzeuge, die zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, kann der Erwerber die Erwerbsteuer grundsätzlich als Vorsteuer abziehen. Es muss hinsichtlich der beabsichtigten Weiterveräußerung eine gewerbliche nachhaltige Tätigkeit entfaltet werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , Rz 200 zu …

…und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Zu den Fahrzeugen, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Vermietung dienen und daher den Vorsteuerabzug ausnahmsweise vermitteln, zählen…

…verpflichtet sind." D.h., dass gewerbliche Unternehmer darüber hinaus verpflichtet sind, ein Wareneingangsbuch zu führen. § 128 BAO idgF: "(1) In das Wareneingangsbuch (§ 127) sind alle Waren (einschließlich der Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten) einzutragen, die der Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung, sei es in derselben Beschaffenheit…

…Ergänzend wird darauf verwiesen, dass es sich bei der Firma X um ein Großhandelsunternehmen handelt, das Waren in erster Linie an gewerbliche Kunden (Wiederverkäufer und Einzelhandel) und Großabnehmer weiterveräußert. Das äußert sich im Warenverkauf in Mengen bzw Gebindegrößen, die für eine rein private Nutzung in…

…die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung, der Normverbrauchsabgabe. Nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 unterlagen der Normverbrauchsabgabe die gewerbliche Vermietung im Inland von bisher im Inland…

…wie die Halle 1 (C) nicht rein privat, sondern - wie vom Bf selbst in den genannten Erläuterungen zutreffend ausgeführt – ausschließlich gewerblich nutzbar. Da im gegenständlichen Fall keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Bf eine Weiterveräußerung beabsichtigt hat, kommt nur die Nutzung durch Gewerbebetriebe in Frage…

…in die Beurteilung als gewerbliche Tätigkeit erweist sich bei der hier vorliegenden Sachlage als nicht (mehr) vertretbar, zumal in diesen Zeiträumen (wie auch in jenen ab 2006) keinerlei für eine gewerbliche Immobilienhändlerin typischen Tätigkeiten, nämlich die planmäßig wiederkehrende Anschaffung sowie Weiterveräußerung von Grundstücken bzw Immobilien…

…Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung…

…von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Gemäß Art. 12 Abs. 4 UStG 1994 gilt § 12 Abs. 2…

…und regelmäßig bei dem von seinem Handel mit Tabakerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken gerichteten Zielvorstellungen Kenntnis habenden Zweitbeschuldigten sowie bei seinen weiteren Bezugsquellen L3, L1 und L2 Zigarren in der Absicht bestellt hat, sich durch die wiederkehrende Weiterveräußerung an seine Abnehmer einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen…

…und regelmäßig bei dem von seinem Handel mit Tabakerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken gerichteten Zielvorstellungen Kenntnis habenden Zweitbeschuldigten sowie bei seinen weiteren Bezugsquellen ***L5***, ***L3*** und ***L4*** Zigarren in der Absicht bestellt hat, sich durch die wiederkehrende Weiterveräußerung an seine Abnehmer einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen…

…2013, zu umsatzsteuerlichen Folgen, unter Umständen zur Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe, falls eines der Fahrzeuge nicht einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung veräußert worden sein sollte, führen müsse. Es werde daher höflich ersucht, im Fall der Zustimmung das Beschwerdebegehren auf den Eventualantrag Iaut Vorlageantrag Punkt C…