…auch durchaus begründete Vermutungen nicht ausreichen, um der Bf. den Vorsteuerabzug aus dem Grund der nicht ausschließlichen Verwendung des Kfz Mercedes E 320 zur gewerblichen Weiterveräußerung zu versagen. Diesbezüglich wäre daher im fortgesetzten Verfahren von der belangten Behörde zu erheben, ob das Kfz seit dessen…

…XX1, Baujahr 1997, sei von 2001 bis einschl. 2005 ausschließlich für den begünstigten Zweck der "gewerblichen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" zugelassen gewesen. Nach zwei Weiterveräußerungen, dh. als Handelsware und ohne Nutzung im Sinne des NoVAG, sei das Fahrzeug erstmals im Juli 2008 zu einer…

…die darin normierten Ausnahmen vom Vorsteuerausschluss tatbestandsmäßig nicht auf das Vorliegen von Umlaufvermögen abstellt, sondern vielmehr auf Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind. Diese Qualifikation kommt dem gegenständlichen Personenkraftwagen - wie auch von der Bw. zugestanden wurde - nicht zu. Davon abgesehen ist der Personenkraftwagen…

…ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden ist (nachdem die Vorlieferanten jeweils im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben). Die Normverbrauchsabgabe wird laut abgestimmter Berechnung in Höhe von € 4.649,08 vorgeschrieben. Von der Festsetzung eines Verkürzungsabschlages gem. …

…da diese generell schwerer verkäuflich sind. Ob ein Vorführkraftfahrzeug vorliegt, ist für jeden Einzelfall eigens zu untersuchen (VwGH 12.12.1988, 87/15/0094 zur gewerblichen Weiterveräußerung). Die Voraussetzungen hat der Unternehmer durch geeignete Unterlagen (Fahrtenbuch bzw. sonstige Nutzungsaufzeichnungen) nachzuweisen. Rz 1941: Wird ein Vorführkraftfahrzeug…

…Verkehr zugelassener Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Dieser Tatbestand sei erfüllt. Die vom Finanzamt angezogene Z 3 komme nur subsidiär zur Anwendung. Schuldner der…

…aus dem Ankauf des Kfz nicht berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 29. Januar 1997 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Der PKW, Marke Audi A8 sei ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen. Die Anschaffung sei somit für die Bw. erfolgt. Ein Ausschließungsgrund i.S.d…

…In den vorliegenden "Leasingfällen" (Lamborghini, Ferrari, Porsche 911 GT3) könne erst ab dem Zeitpunkt des Ankaufes des Personenkraftwagens von der Leasinggesellschaft von einem ausschließlich zur gewerbliche Weiterveräußerung bestimmten Pkw gesprochen werden und nicht bereits bei einem aufrechten Leasingvertrag. Sei das Fahrzeug bewegt worden, komme hinzu…

…habe. Die Kfz seien daher nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt gewesen (mangels Vorliegen einer Berechtigung), daher stehe der Vorsteuerabzug nicht zu (vgl. VwGH 10.06.1991, 90/15/0111; Kolacny/Caganek S. 513, "der Begriff gewerbliche Weiterveräußerung wird regelmäßig das Vorliegen einer entsprechenden Befugnis voraussetzen" (…

…Die Unternehmereigenschaft betrachtet das BFG als gegeben. Zum Thema "ausschließlich gewerbliche Weiterveräußerung" siehe unten. Ad 11. Die Parteieneinvernahme der ehemaligen Geschäftsführerin erfolgte im Zuge der mündlichen Senatsverhandlung vor dem BFG. Zum im Laufe des Verfahrens gestellten Antrag der Bf auf Vorlage der Betriebsanmeldung und der…

…Kunden die Vorzüge eines derartigen Fahrzeuges vorgeführt werden sollen. Die Beurteilung als Vorführfahrzeug setzt weiters voraus, dass dieses grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt ist. Die "größere Anzahl" lt RZ 29 ist nicht näher definiert. Tatsache ist auch, dass im Fall des Bw es sich um…

…zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen nicht gehört. Gemäß § 4 Z.2 NoVAG entsteht in diesen Fällen…

…AG abgelegt, die als Rechnungsempfänger "LV Wien 9, 1090 Wien" aufwies und folgenden Vermerk enthielt: "Diese Lieferung ist für private Zwecke und nicht für eine gewerbliche Weiterveräußerung bestimmt. Rechnungsbetrag inkl. der Argev-Beiträge für EW-Produkte." Diese Rechnung war nicht ins Rechenwerk aufgenommen, sondern in…

…nicht für das Unternehmen ausgeführt. Eine Ausnahme besteht u.a. für Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind. Der Bf. wurde im Prüfungszeitraum der Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Fahrzeugen des technischen Dienstes bzw. Flottenfahrzeugen aberkannt. Sie erläutert dazu, dass Fahrzeuge des …

…2012 bis Mai 2013 – abgesehen vom selbigen "Vorführwagen" – keine KFZ der Marke Jeep verkauft. Abgesehen davon, ist ein Vorführwagen nur dann einer Steuerbefreiung zuzuführen, wenn dieser ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt ist. Keine Vorführfahrzeuge sind jedoch Pool-, Direktions- und Testfahrzeuge (vgl. VwGH 21.9.2006…

…zum Vorsteuerabzug rechtfertigenden Personenkraftwagen in Zusammenhang stünde. Hinsichtlich der gewerblichen Weiterveräußerung führte die Bw. zunächst wie bereits im Schreiben vom 4. Jänner 2006 aus und ergänzte, dass die Gewerblichkeit der Weiterveräußerung lediglich aufgrund der Einmaligkeit des Vorganges bestritten würde, dies jedoch trotzdem nicht bedeuten würde…

…Zweck, wie Nutzung als Anlagegut, und in der Folge begünstigter Zweck, wie gewerbliche Weiterveräußerung, oder umgekehrt) bedeutet dies eine volle Berichtigung des Vorsteuerabzuges. Im Anlassfall kommt es daher zu einer vollen Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges. § 12 Abs…

…sowie die Bf. mit Stellungnahme vom 10. März 2026 weiters vorgebracht und schriftlich zur Frage Stellung genommen, ob hinsichtlich der Fahrzeuge eine gewerbliche Weiterveräußerung vorgelegen ist, sowie zur (technischen) Aufmachung der Fahrzeuge. Am 21. April 2026 fand die beantragte mündliche Verhandlung statt. Die Parteien führten…

…Richters zustimmten, dass sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ursprünglich eine Lieferung zur gewerblichen Weiterveräußerung eines Vorführ-Kfz an die Bf erfolgt sei und keine Verschaffung der Verfügungsmacht am Porsche an K sondern eine Lieferung der Bf an H nach Deutschland vorliege. Da…

…führt der Prüfer aus, dass sie eine andere Kundennummer tragen (nämlich 34216200) und einen Vermerk der Brauerei aufweisen, dass diese Lieferungen "für private Zwecke und nicht für eine gewerbliche Weiterveräußerung bestimmt" sind. Die Belege haben innerorganisatorisch die Belegnummer 34 und 73, wobei lediglich der Beleg…