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BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…vom 3.12.2021 Beschwerde erhoben. Zu diesem Bescheid war die angekündigte ergänzende Begründung zum Zeitpunkt der Beschwerderhebung noch nicht erlassen worden. Die gesonderte Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2019 vom 3.12.2021 wurde vom FAÖ am 11.2.2022 (Anm. des Gerichts: also nach Eingang…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…Höhe von € 2.481,22. Im Übrigen beantragte sie die Beschwerde abzuweisen. Begründend führte sie zur Beschwerde gegen die Aufhebung nach § 299 BAO aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine gesonderte Begründung des Aufhebungsbescheids dann unterbleiben könne, wenn der Aufhebungsgrund aus dem gleichzeitig…

BFG RV/7100928/2022Wiederaufnahme mit Begründungsverweis auf den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…gesonderte Bescheidbegründung vom 16. Dezember 2020 wurde unverändert von dem Anhang zu ,Tz. 10 Wiederaufnahme USt und ESt 2010' des Ap.-Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 27. April 2021 übernommen. Neben einer Darstellung der Prüfungsfeststellungen in Tz. 2 wird in der Begründung unter…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…2022 wurde die "Beschwerde vom 26.11.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.11.2020" als unbegründet abgewiesen und auf die gesonderte Begründung verwiesen: "An Sie wurde ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid betreffend Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.", ohne einen Verweis auf eine gesonderte Begründung. In den materiellrechtlichen Bescheiden wurde jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen, die der darüber aufgenommenen Niederschrift vom 6…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

… Begründung Verfahrensgang 4 Erstbescheide 4 Umsatzsteuer für das Jahr 2013 5 Einkünftefeststellung für das Jahr 2013 5 Umsatzsteuer für das Jahr 2014 6 Einkünftefeststellung für das Jahr 2014 6 Umsatzsteuer für das Jahr 2015 8 Einkünftefeststellung für das Jahr 2015 9 Wiederaufnahmebescheide 9 Umsatzsteuer 9…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

Die gesonderte Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 20.10.2014 be­tref­fend Umsatzsteuer 2011 und Körperschaftsteuer 2012 bis 2013 lau­tete: Tz. 1 Wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, ergeben sich die Feststellungen aufgrund der bei der Umsatzsteuerprüfung 5-12/2009 festgestellten Sachverhalte. Gegen die Fest­set­zung wurde…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…sowie die gesonderte Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2021 verwiesen. Hinsichtlich der im Vorlageantrag vorgebrachten Ergänzungen werde ebenso auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Zu Punkt 4 des ergänzenden Beschwerdebegehrens: Die Abgabenbehörde hätte sich eingehend mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und erforderliche Ermittlungen zu ergänzen…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…24% (!) erhöhte Vorauszahlung ESt >=2018 darstellen solle, das sei wirklich abenteuerlich und einer objektiven Behörde unwürdig. Der Bescheid ESt 2013 würde auf gesonderte Begründung verweisen, in der es jedoch keinerlei Erklärung gebe, also sei der Bescheid ESt 2013 gesetzwidrig und wäre nichtig zu erklären, damit…

BFG RV/2100315/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/2

…dieser Abgabenerklärung, wobei das Finanzamt einzelne beantragte Positionen der Abgabenerklärung abänderte. Diesem Bescheid wurde eine gesonderte Begründung vom 16.12.2019 (abgefertigt am 19.12.2019) angeschlossen. Am 09.01.2020 (datiert mit 10.01.2020) erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 Beschwerde. Am…

BFG RV/6100194/2020Fehlende betriebliche Veranlassung von Zahlungen aufgrund einer Haftung als ehemaliger OG-Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…Mit Bescheiden vom 9.8.2019 hat das FA den og Einkommensteuerbescheid gem § 299 BAO aufgehoben und einen neuen Einkommensteuerbescheid 2018 erlassen. Die gesonderte Begründung zu diesen Bescheiden, datiert mit 9.8.2019, wurde laut Eingangsstempel des steuerlichen Vertreters diesem am 16.8.2019 zugestellt.…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…des Spruches bzw. der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2022 und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist für letzteren Bescheid entgegen den Ausführungen im Vorlageantrag auch dann nicht relevant, wenn eine gesonderte Begründung "Verf 67" für mehrere Bescheide in einem Schriftstück ausgefertigt wird. Gemäß § 272 Abs. 4 BAO…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 22.5.2023 wurde die beantragte Rückerstattung von Kapitalertragsteuer nicht vorgenommen. Am 23.5.2023 wurde eine gesonderte Begründung zu diesem Bescheid abgefertigt. Mit Schreiben vom 20.6.2023 wurde Beschwerde gegen diesen Bescheid erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25…

BFG RV/2100941/2018Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2019

…Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde erledigte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.7.2018. Die gesonderte Begründung (ebenfalls vom 17.7.2018) wurde dem Bf. nachweislich am 20.7.2018 zugestellt. Am 21.8.2018 brachte der Bf. den Vorlageantrag…

BFG RV/7105023/2016Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2017

…Beschwerde vom 8.9.2014 als unbegründet ab. Die BVE langte am 18.5.2016, die dazu ergangene gesonderte Begründung am 19.5.2016 bei der mit Zustellvollmacht ausgewiesenen steuerlichen Vertreterin der Bf an der Anschrift W, A-Straße, ein (Auskunft der steuerlichen Vertreterin in…

BFG RV/7102549/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2026

…Beschwerden als unbegründet ab. Eine gesonderte Begründung erging in der Folge am 13.02.2018. Mit Eingaben vom 19.02.2018 (eingelangt am 20.02.2018) wurden fristgerecht Vorlageanträge eingebracht. Die Beschwerde wurde am 12.06.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfügung des…

BFG RV/2100952/2025Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

…u. 2019 - 2021 am 18.Okt 2025. Die in den BVE angekündigte gesonderte Begründung erging am Montag dem 20.Okt 2025 einheitlich für die angefochtenen ESt-Bescheide 2016-2022 und wurde noch am selben Tag auf elektronischem Weg in die Databox des Bf zugestellt. Bereits…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…vollumfänglich aufrechterhalten. Zu den nunmehr in der gesonderten Begründung von der Behörde angeführten Argumenten sei - teilweise wiederholend zur Bescheidbeschwerde - wie folgt auszuführen: 2.1 Allgemeine Ausführungen zur Schätzung: - Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Prüfungsverfahren: Entgegen den Ausführungen der Behörde sei die Abgabepflichtige sehr wohl bei…

BFG RV/2100150/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2025

…es in der Eingabe auf S.2 (oben): "Es wird höflich ersucht, sämtliche Zustellungen künftig zu Händen der ausgewiesenen Rechtsvertreterin zu veranlassen." Die "Beschwerdevorentscheidung" des Finanzamtes vom 21.12.2021 wurde - ebenso wie deren gesonderte Begründung - explizit an den Bf. (persönlich) adressiert und diesem zugestellt…

BFG RV/7103001/2025Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2025

…Die Beschwerdefrist hat daher am 06.08.2024 geendet. Der Bescheid ist ausführlich begründet und enthält auch keinen Hinweis auf eine gesonderte Begründung. Dem Akteninhalt ist auch kein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist zu entnehmen. Da der Vorlageantrag vom 19.09.2024 (samt Ergänzung vom…