RIS AI
25 944 Treffer576 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0023-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzulässigkeit bei Fehlen eines Verweises im Wiederaufnahmebescheid auf eine gesonderte Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…Tatsachen hervorgekommen seien, ohne diese Tatsachen darzulegen oder auf etwa einen Prüferbericht zu verweisen, in welchem sie dargelegt wären. Die gesonderte (ergänzende) Bescheidbegründung vom 15. Dezember 2006 betrifft lediglich die Wiederaufnahmebescheide vom selben Tag hinsichtlich der Einkommensteuer für 1999, 2000 und 2002. Daher erweist sich…

UFSI RV/0205-I/08Verspäteter Vorlageantrag bei Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen und der gesonderten Begründung zu diesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2012

…Die gesonderte Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen wurde ebenfalls mit Rückschein versandt und dem Vermerk auf dem Zustellnachweis entsprechend am 11.3.2008 hinterlegt. Die Abholfrist begann am 12.3.2008. Nach § 17 Abs. 3 dritter Satz Zustellgesetz gilt die gesonderte Begründung daher am 12.3…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…vom 3.12.2021 Beschwerde erhoben. Zu diesem Bescheid war die angekündigte ergänzende Begründung zum Zeitpunkt der Beschwerderhebung noch nicht erlassen worden. Die gesonderte Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2019 vom 3.12.2021 wurde vom FAÖ am 11.2.2022 (Anm. des Gerichts: also nach Eingang…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…Höhe von € 2.481,22. Im Übrigen beantragte sie die Beschwerde abzuweisen. Begründend führte sie zur Beschwerde gegen die Aufhebung nach § 299 BAO aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine gesonderte Begründung des Aufhebungsbescheids dann unterbleiben könne, wenn der Aufhebungsgrund aus dem gleichzeitig…

BFG RV/7100928/2022Wiederaufnahme mit Begründungsverweis auf den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…gesonderte Bescheidbegründung vom 16. Dezember 2020 wurde unverändert von dem Anhang zu ,Tz. 10 Wiederaufnahme USt und ESt 2010' des Ap.-Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 27. April 2021 übernommen. Neben einer Darstellung der Prüfungsfeststellungen in Tz. 2 wird in der Begründung unter…

UFSL RV/0298-L/08Begründung als zwingender Berufungsinhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…wenn nun die Unterlagen im Februar 2008 mit Stempel Februar 2007 bei der Bw. aufgetaucht sind. Im Übrigen stand der Bw. ohnehin die gesonderte Begründung des Finanzamtes vom 17. Juli 2007 zur Verfügung, sodass eine Auseinandersetzung mit den Schlussfolgerungen des Finanzamtes möglich und zumutbar war.…

UFSW RV/1065-W/06Verspätete Berufung, weil ohne Ankündigung einer ergänzenden Begründung im Bescheid, der Fristenlauf mit Bescheidzustellung beginnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…Bescheid, dass noch eine gesonderte Begründung ergeht, bewirkt eine Hemmung der Berufungsfrist bis die Begründung nachgereicht wurde oder die Mitteilung erfolgt ist, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist (vgl. Ritz3, BAO § 245 Tz 8). Der Begründung eines Bescheides kommt keine normative Kraft zu…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…2022 wurde die "Beschwerde vom 26.11.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.11.2020" als unbegründet abgewiesen und auf die gesonderte Begründung verwiesen: "An Sie wurde ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid betreffend Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf…

UFSW RV/2230-W/06Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, Bescheid enthielt keine Begründung, Bw. stellte keinen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung; Schätzung fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Erledigung einer Überprüfung dahingehend zu unterziehen, ob diese von einem Anbringen abweicht. Den Bescheiden ist auch ohne gesonderte Begründung zu entnehmen, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom FA in einer anderen Höhe angesetzt wurden als von der Bw. erklärt wurde (siehe auch die…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 3/4

…für viele VwGH 18. 12. 2008, 2006/15/0208). Die Wiederaufnahmebescheide der Jahre 2001 bis 2003 vom 19. Dezember 2006 verweisen in der Begründung auf den gesonderten mit 5. Jänner 2007 datierten Schriftsatz (siehe Punkt 4. 6. 5.). Darin wird angegeben, dass erst im Zuge…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.", ohne einen Verweis auf eine gesonderte Begründung. In den materiellrechtlichen Bescheiden wurde jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen, die der darüber aufgenommenen Niederschrift vom 6…

UFSI RV/0397-I/06Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…dass eine gesonderte Begründung noch ergehen wird. Diese gesonderte Bescheidbegründung datiert vom 19. Dezember 2005. Die gesonderte Bescheidbegründung bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Inhalt nach nur auf den Einkommensteuerbescheid 1999. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe von 16. Jänner 2006 fristgerecht Berufung erhoben…

UFSI RV/0261-I/04Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens, Kursgewinn, Erfassung bei GmbH & CoKG im Rahmen der Feststellung gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…Die bisherige Feststellung wurde hiebei dahingehend abgeändert, dass die Gesamteinkünfte um S 1,036.700.- erhöht wurden. Gleichzeitig wurde die Einkünftetangente des G1 um den angeführten Betrag erhöht. Das Finanzamt begründete dies wie folgt (gesonderte Begründung v. 28.3.2003): "1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

… Begründung Verfahrensgang 4 Erstbescheide 4 Umsatzsteuer für das Jahr 2013 5 Einkünftefeststellung für das Jahr 2013 5 Umsatzsteuer für das Jahr 2014 6 Einkünftefeststellung für das Jahr 2014 6 Umsatzsteuer für das Jahr 2015 8 Einkünftefeststellung für das Jahr 2015 9 Wiederaufnahmebescheide 9 Umsatzsteuer 9…

UFSF RV/0222-F/10Schätzung Hundezucht, Liebhabereiprüfung (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2011

…ermittelt wurden, ob und inwiefern die Bp von dieser Schätzung abgewichen ist, wurde weder im Bp-Bericht noch in der gesonderten Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen festgestellt und begründet. Zusammengefasst ist festzustellen, dass die den angefochtenen Bescheiden vom Finanzamt zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen (Umsätze / Vorsteuern, Einkünfte…

UFSF RV/0337-F/08Hälftesteuersatz für nicht entnommenen Gewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2008 hat das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben und nunmehr einen Betrag von 10.601,34 € dem Hälftesteuersatz unterzogen. In der gesonderten Begründung vom selben Tag wurde nach Wiedergabe von Gesetzesbestimmungen (§ 11a Abs. 1 und 2 EStG…

UFSL RV/1094-L/05Zulässigkeit einer separaten Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2011

… 299 BAO aufgehoben. In der Bescheidbegründung, die der Gesellschaft gesondert zuging und nachweislich von der steuerlichen Vertretung am 7. Juli 2005 übernommen wurde, wurde die Aufhebung ausführlich begründet ebenso erfolgte eine Begründung der Ermessensübung. 4. Mit gleichem Datum wurde ein neuer Umsatzsteuerbescheid für 2003 erlassen…

UFSL RV/0756-L/061) Anspruchszinsen 2) Zulässigkeit eines Vorlageantrages vor Ergehen einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…2006 als unbegründet abgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang hat das Finanzamt am 19. Juni 2006 gesonderte Begründungen zur Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2002 und den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen an den Bw. zugestellt. Der Vorlageantrag vom 7. Juli 2006 richtet sich darauf…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 1/3

…Y. Verwaltungs GmbH & Co KEG kapitalisiert mit 3 gemäß § 16 BewG. In der gesonderten Begründung vom 14. November 2002 wurde noch ausgeführt: "Bisher wurde unter EN 373782/1997 die Stiftung der Ansprüche aus den Ausgedingsrechten an der "Y. Forsthof V. GmbH & Co KG" als Stiftung…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

Die gesonderte Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 20.10.2014 be­tref­fend Umsatzsteuer 2011 und Körperschaftsteuer 2012 bis 2013 lau­tete: Tz. 1 Wie aus dem Bericht zu entnehmen ist, ergeben sich die Feststellungen aufgrund der bei der Umsatzsteuerprüfung 5-12/2009 festgestellten Sachverhalte. Gegen die Fest­set­zung wurde…