…161 Abs 2 BAO einleitet und der Abgabe pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. § 9 KontRegG sieht überdies einen erhöhten Rechtsschutz vor: Auskunftsverlangen bedürfen der Bewilligung durch das BFG. Weiters besteht ein Beweisverwertungsverbot bei zu Unrecht vorgenommener Konteneinschau (§ 9 Abs 5 KontRegG). Systemkonform enthält auch …

…Wenn für die Durchführung eines Vorhabens eine Gebrauchserlaubnis erforderlich ist, gilt als Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis 1. das Ansuchen um Erteilung der baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Bewilligung, 2. die Einreichung nach § 70a der Bauordnung für Wien. Ein Antrag auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif A…

…die öffentliche Verkehrsfläche nutze, ändert nichts an der dargelegten Verpflichtung, dass Nutzung des öffentlichen Grundes entsprechend einer erwirkten Gebrauchserlaubnis bewilligungskonform zu erfolgen hat bzw sich die Bauherrin um die abermalige Beantragung einer Verlängerung der Gebrauchserlaubnis kümmern muss. Dass es dem Bf. 1 nicht zumutbar gewesen…

…die öffentliche Verkehrsfläche nutze, ändert nichts an der dargelegten Verpflichtung, dass Nutzung des öffentlichen Grundes entsprechend einer erwirkten Gebrauchserlaubnis bewilligungskonform zu erfolgen hat bzw sich die Bauherrin um die abermalige Beantragung einer Verlängerung der Gebrauchserlaubnis kümmern muss. Dass es dem Bf. 1 nicht zumutbar gewesen…

…die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.03.2015 vorgeschriebene Gebühr von € 14,30 für den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren innerhalb der Frist von einer Woche zur Einzahlung zu bringen. In der Folge übermittelte die Bezirkshauptmannschaft dem Finanzamt für Gebühren…

…und 25 den ANTRAG ein; IV. GESETZWIDRIGE VERORDNUNG "BGBI II NR. 387/2014" des Bundesministeriums für Finanzen bezogen auf die Pauschalgebühr von 30,-- bei Einbringung einer "BESCHWERDE" zu einem BESCHEIDERLASS einer Behörde vor den Landesverwaltungsgerichten." Er beantrage aus diesem Anlassfall, die Festsetzung der Gebühr gemäß…

…Vertreter: Befinden sich üblicherweise in solchen Verträgen, die Sie unterfertigen, Klauseln wer für Bewilligungen verantwortlich ist? Z3: Mietverträge und Bestandsverträge können sehr unterschiedlich ausgeführt werden üblicherweise sind zu Betriebskosten Ausführungen des Bestandgebers im Vertrag enthalten. Vertreter: Vorgelesen werden Teile des Punktes 4.2. des Bestandsvertrages…

…Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe der Gesellschaft und des Komplementär vor, insbesondere im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer von über 11 Jahren und rechtliche Komplexität, welche weder die Gesellschaft noch der Komplementär aufgrund der eingebrachten Rechtsmitteln nachvollziehen können und aufgrund der vorsätzlichen gesetzwidrigen Schätzung mit…

…den 09.09.2019 Betrifft: Außenprüfung gem. §147 8A0 der ESt 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1. URGENZ Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** ! Ich komme zurück auf mein Schreiben…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. September 2013 wies die Abgabenbehörde das Nachsichtsansuchen vom 28.08.2013 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 78.297,05 ab und führte zur Begründung aus: "Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil…

…6. Mai 2013 wurde der Antrag vom 23. Februar 2013 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 2.685,13 mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. In ihrem Verfahren seien viele gesetzwidrige Bescheide ergangen. Ihre 3 Kinder seien in Österreich geboren und nur auf Grund der Fehlentscheidungen der Fremdenbehörde habe sie keinen Aufenthaltstitel bekommen und sei so geschädigt worden. Zur Einbringung des Wiederaufnahmeantrages ersuche sie…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Akteneinsicht 2 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 2 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 3 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 3 Anträge vom 18. März 2020 3 Urgenz vom 12. Oktober…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Ablehnungsantrag 2 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 2 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 3 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 3 Anträge vom 18. März 2020 3 Urgenz vom 12. Oktober…

…Scheibbs mit der Behauptung die Daten stammen aus einer Abfrage aus dem amtlichen Kontenregister vom 21.2.2018 Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen unter Missachtung meiner Grundrechte Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 3 Amtshandlungsbefugnis 3 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 3 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 4 Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinsicht vom 4. Juni 2021 4 Anträge vom 18. März 2020 4 Urgenz vom 12. Oktober…

…1988 in Bulgarien, arbeitslos, schuldig gesprochen, er habe zwischen 1.9.2016 und 21.9.2016 vorsätzlich ohne die nach dem Tabaksteuergesetz 1995 erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren hergestellt, indem er gemeinsam mit abgesondert verfolgten Mittätern in den Räumlichkeiten der Fa. A. in Adresse1…

…Bewilligung vor. Dem Einwand der belangten Behörde, einem neuerlichen Antrag stehe die nach wie vor aufrechte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung entgegen, weil deren Ablauf gesetzwidrigerweise nicht verfügt worden sei, kommt somit keine Berechtigung zu. Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige…

…gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim fortgesetzten Delikt (vgl. etwa VwGH…

…§ 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** ! Mit Schreiben vom 15.07.2019 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf wurde mir…