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BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 1/2

…des Hotelbetriebs nicht benötigten Räumlichkeiten habe sie an die ***6*** (im Folgenden "***2***") in Unterbestand gegeben. Zwischen der ***2*** und ihr bestehe kein rechtliches oder wirtschaftliches Naheverhältnis. Der dazu geschlossene Bestandsvertrag liege vor. Die an die ***2*** in Unterbestand gegebenen Räumlichkeiten befänden sich im Untergeschoß…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

Gelangt die Behörde in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw dass sie nicht bzw nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Gebäudeüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/5

…Erfordernis einer "Montagearbeit außerhalb des ständigen Betriebes" bzw. einer "anderen Beschäftigung außerhalb des ständigen Betriebes" fehlen. Vielmehr würde eine Integration der Mitarbeiter am Einsatzort vorliegen (gemeinsame Nutzung von Maschinen/Werkstätten/sozialen Räumlichkeiten/...). Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Arbeiten je nach Auftrag an den Maschinen…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit in sich berge. Richtig erkannt habe das Finanzamt, dass in diesem Zusammenhang einerseits ein ausschließliches Abstellen auf die Vorlage bindender Vereinbarungen (auf bereits geschlossene Mietverträge) nicht zulässig sei, andererseits auch die bloße Absichtserklärung nicht ausreichend sei und somit objektive Umstände diesen…

BFG RM/7100014/2018Maßnahme - Behauptung AuvBZ durch gewaltsames Öffnen von Türen und Durchführung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Räumen um Örtlichkeiten handelt, die bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich sind. Es seien aber zum gegenständlichen Zeitpunkt die Räumlichkeiten geschlossen und somit nicht bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Art 9 StGG erklärt das Hausrecht für unverletzlich und das Gesetz zum Schutz des Hausrechts, RGBI 88/1862…

BFG RV/3100442/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…Die Ordination des Abgabepflichtigen befand sich bis Juli 2005 (Mietende 30. September 2005) am Standort_2 und befindet sich nunmehr seit 1. Oktober 2005 am Standort_1.. Eigentümerin der (Ordinations)Räumlichkeiten am Standort_1 ist Gattin, Ehefrau des Beschwerdeführers. Diese hatte mit Kaufvertrag vom 1…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…Ausnahme (***5***, der im gleichen Haus wie die Bf eine Privatordination betreibe und von dort aus die Befundungen durchgeführt habe), in den Räumlichkeiten der Bf durchgeführt worden, wo auch die benötigte Infrastruktur zur Verfügung gestellt worden sei. So hätten über das EDV-System die Vorbefunde…

BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…EZ xxx, GST-NR xxx/x der folgend ausgewiesenen Wohnungseigentumsanteile: … 1.4. Beschreibung der Wohnung Die drei Wohnungseigentumsanteile (W 10, W 11 und W 13) bilden zusammen eine geschlossene und einheitliche Wohneinheit, welche sich im 3. und 4. Obergeschoss (Dachgeschoss) des Objekts ,Wohnanlage Str…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/4

…1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen | 1. | aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/3

…Grundlage entbehren. Sowohl Außenanlage, Aufgang zum Bürotrakt als auch Zugang zum Innenhof wären mit dieser Investition einheitlich gestaltet worden und würden eine geschlossene Einheit bilden. Dieser Zusammenhang wäre seitens der Betriebsprüfung nicht erfasst worden und würde einen schweren Verstoß gegen ein objektives Ermittlungsverfahren darstellen. Ein…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…sich um Hilfsarbeiten ohne Notwendigkeit spezieller Vorkenntnisse gehandelt. Die Verwendung von eigenem Werkzeug sei nur von untergeordneter Bedeutung. Am Ende des Monats hätten die Subunternehmer eine Honorarnote auf Basis des geschätzten Zeitaufwandes und der Fläche der Räumlichkeiten gelegt. Die abgerechneten Honorarbeträge seien im Prüfungszeitraum relativ…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…| 117 m2 | Zuzüglich Technikraum im Obergeschoß | 4 m2 | Dienstwohnung im Obergeschoß | 41 m2 | Das Dachgeschoß im Ausmaß von | 90 m2 Danach ergeben sich als der Ordination zur Verfügung stehende Räumlichkeiten (ohne Dienstwohnung) im Ausmaß von insgesamt 211 Quadratmetern…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 3/3

…spricht dieses Kriterium für ein Werkvertragsverhältnis. Mit einem Werkvertrag wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Arbeitserfolges, d.h. zur Herstellung eines Werkes als eine in sich geschlossene Einheit, in der Regel bis zu einem bestimmten Termin, vereinbart. Die zu erbringende Arbeitsleistung wird im…

BFG RV/4100058/2013Liebhaberei bei Vermietung von a) Zimmer mit Bad und b) einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…Verpachtung der Objekte, und zwar eines Zimmers inkl. Mitbenützung von Räumlichkeiten in der ObjektA (in weiterer Folge „Objekt A“) und einer Wohnung in der ObjektB (in weiterer Folge „Objekt B“), aus. In einer im Akt des Finanzamtes aufliegenden Prognoserechnung hatte der Bf. die in der…

BFG RV/3100445/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…vom 17. Februar 2005, GZ_A, den Umbau der Räumlichkeiten im Erd- und Untergeschoss zu einer Arztpraxis (Benützungsbewilligung erteilt mit Bescheid vom 5. Oktober 2005). Nachdem die Bank_1 Ehemann die Fremdfinanzierung der Investitionen in den Ordinationsräumlichkeiten trotz vorheriger Zusage nicht mehr gewährte, wurde d…

BFG RV/2100744/2013Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung des Nichtbestehens einer Unternehmensgruppe wegen Liebhaberei beim Gruppenmitglied
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…WH und der Beschwerdeführerin geschlossene schriftliche Nutzungsvereinbarung vom 01.07.2005 zu entnehmen: Allgemeines: Herr DI WH hat mit Kaufvertrag vom 27.6.2005 die "[Burg]" ([Adresse]) erworben Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Benutzung der Räumlichkeiten samt der dazugehörenden Grundstücksflächen der "[Burg]" durch die [Beschwerdeführerin…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Reinigungspersonals im Hoheitsbetrieb VS nicht ersichtlich. Folge man der Meinung der belangten Behörde sei das Reinigungspersonal ein eigener BgA in der Haushaltsstelle "VS". Dass die Putzfrauen der VS auch die Räumlichkeiten der HS reinigten, ergebe sich aus dem Faktum, dass die HS und die VS…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…dass den Auftragnehmern die Örtlichkeiten, an denen sie ihre Arbeit zu verrichten und die Zeiten, wann sie die Reinigung der von ihnen zu betreuenden Räumlichkeiten vorzunehmen hätten, vorgegeben worden und ihnen Putzmittel zur Verfügung gestellt worden seien, spreche für die organisatorische Eingliederung der Reinigungskräfte in…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 2/2

…vorgegeben. Die Bf hat PADI über den positiven Abschluss eines Tauchlehrganges informiert - die (ausgestellten) Zertifakte hat PADI an die Bf übermittelt. Der Theorieunterricht und die Übungen im Pool fanden in den Räumlichkeiten der Bf statt. In Anbetracht dieser Aktivitäten und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…des Direktors DI ***H.G.*** und die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten geregelt sei, nicht vorgelegt worden sei. So darüber hinaus ***F.B.*** keinen schriftlichen Werkvertrag mit der Bf. geschlossen habe, werde auf die zwischen der Bf. und ***F.B.*** geschlossene Vereinbarung vom 01.06.2012 verwiesen…