…Erstbeschuldigten, dass die Umsatzsteuer zwischen zwei Unternehmen ohnehin aufkommensneutral wäre, entspricht die Stellungnahme der Amtsbeauftragten zur Beschwerde des Zweitbeschuldigten jener des Erstbeschuldigten. Hinsichtlich der Beschwerde der Amtsbeauftragten wurde ergänzt, dass der Zweitbeschuldigte finanzstrafrechtlich unbescholten sei, aber eine gerichtliche Verurteilung wegen §§ 146, 147 (3), 148 2…

…was bei einem behaupteten Schaden von über 130.000,-- doch verwunderlich erscheint. Betreffend die Streitigkeiten im Dunstkreis von ***I-3*** - ***Bf*** ist die einzig vorliegende gerichtliche Verurteilung eine gegen ***Bf*** selbst: Mit Urteil vom 29.10.2010 des ***LG*** (Zahl ***GZ.***) wird ***Bf*** zur Zahlung…

…Abfuhr [bzw. Entrichtung] von Lohnabgaben über einen längeren Zeitraum habe sich Täter eine ständige und nicht nur geringfügige Einnahmequelle verschafft, wobei sich seine absichtliche Vorgangsweise durch sein Verhalten selbst erkläre. Zusätzliche liege bei ihm eine gerichtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und…

…jedoch sei eine gerichtliche Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage vom 21.06.2016, eine gerichtliche Verurteilung vom 15.10.2019 wegen Sozialversicherungsbetrug und letztlich eine Verurteilung vom 22.10.2019 wegen gewerbsmäßigen Suchmittelhandels sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren gefunden…

…die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. Die Wiederaufnahme wegen gerichtlich strafbarer Taten setzt zwar keine gerichtliche Verurteilung voraus. Diese Frage ist vielmehr als Vorfrage (§ 116 BAO) von der Abgabenbehörde zu beurteilen. Voraussetzung ist, dass die objektive und subjektive Tatseite der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt ist…

…eine Doppelmeldung zur Bf. und zu einer Betrugsfirma, gefälschte Unterschrift auf dem einzigen aufgetriebenen Kassabeleg, gerichtliche Verurteilung eines faktischen Machthabers von zwei Fremdleistern der Bf., idente Dienstnehmerströme die sich durch sämtliche Fremdleister durchziehen bis zur Übernahme durch die Bf. , keine zutreffenden Eingangsrechnungen weil keine Werkleistungen…

…der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde. Durch die gerichtliche Verurteilung wird in einer für die Verwaltungsbehörde bzw. hier das Bundesfinanzgericht bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen. An eine rechtskräftige Verurteilung wären die Finanzstrafbehörde und das Bundesfinanzgericht insofern gebunden, als…

…1998-2000, 2001-2006) ist es immer wieder zu erheblichen Nachforderungen gekommen. Die gerichtliche Verurteilung nach dem Finanzstrafgesetz (m) aus dem Jahr 2000 ist getilgt. Die Prüfungsergebnisse 1998-2000 wurden erst nach einem langwierigen Berufungsverfahren im Jahr 2007 endgültig erledigt, wobei finanzstrafrechtlich Verjährung eingetreten war…

…noch nicht getilgte gerichtliche Verurteilung geben und würde mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die angestrebte Position nicht bekommen. Auf Grund der gerichtlichen Vorstrafe kann die Bf. auch keinen Gewerbeschein als gewerbliche Buchhalterin und/oder Lohnverrechnerin bekommen. Da die Tilgungsfrist für die gerichtliche Vorstrafe mindestens…

…Erst gestern hat noch ein Termin bei ihm stattgefunden. Anlässlich dieser Vorsprache wurde festgehalten, dass der Gattin des Bf die der gerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Steuerbescheide niemals zugestellt wurden. Der Steuerombudsmann hat der Gattin erklärt, dass sie tatsächlich hinsichtlich der Firmen nicht aktiv legitimiert…

…gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde, besteht. Durch die gerichtliche Verurteilung wird in einer für die Verwaltungsbehörde bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen. An eine rechtskräftige Verurteilung wäre die Behörde insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen und Unterlassungen, derentwegen die Verurteilung…

…Modells. In den Jahren 2010 bis 2012 kam es erstinstanzlich zu 638 Verurteilungen, 1 195 Beschlagnahmen und 164 Einziehungen, die rechtskräftig in zweiter Instanz zu 478 Verurteilungen, 1 125 Beschlagnahmen und 58 Einziehungen führten. Im Jahr 2012 gab es demgegenüber nur zwei gerichtliche Verurteilungen nach …

…ZPEMRK hintangehalten werden. Dadurch sollen Reibungsverluste bei der Zuständigkeitsabgrenzung vermieden und Doppelgleisigkeiten im Rahmen der Vollziehung bereinigt werden (Erläuterungen zu RV BGBl I 13/2012). Auch kommt es nicht auf die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen gemäß § 168 StGB an. Es darf nicht außer Acht gelassen…

…Sache war. Spätere Insolvenzen der Fremdleister seien beweislos (S. 13). Ebenso sage die gerichtliche Feststellung und Verurteilung eines faktischen Machthabers solcher angeblichen Fremdleistungsfirmen nichts darüber aus, ob von diesen gegenüber der Bf. Leistungen erbracht wurden. Doppelmeldung von Dienstnehmern zur Bf. und zu Verdachtsfirmen gingen zu…

…159 StGB durchgeführtes Strafverfahren mit Urteil des LG für Strafsachen Wien eingestellt und er freigesprochen worden sei. Er stelle daher unter Hinweis auf dieses freisprechende Urteil den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens, da der gerichtliche Freispruch einer Verurteilung nach § 33 FinStrG entgegenstehe. Gemäß § 165 Abs…

…die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ab. Begründend führte sie aus, dass rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen - unabhängig davon, ob sie im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Strafverfahren ergangen sind - gemäß § 11 BAO die Haftung des Verurteilten für den Verkürzungsbetrag zur Folge haben. Der Beschwerdeführer sei wegen der Finanzordnungswidrigkeit…

…an der Tat Beteiligten. Wird jemand nach dieser Bestimmung ausschließlich wegen eines sonst in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt, so sind mit dieser Verurteilung nicht die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung, sondern nur die einer Ahndung durch die Finanzstrafbehörde verbunden; dies ist im…

…wenn keine Selbstanzeige erstattet wurde, davon auszugehen, dass ein Finanzvergehen nicht begangen wurde, könnten Verurteilungen nur in den Fällen erfolgen, in denen nach den näheren Bestimmungen des § 29 FinStrG trotz Selbstanzeige keine Straffreiheit eintritt, da in allen anderen Fällen entweder die Straffreiheit infolge Selbstanzeige oder…

…aus denen sich die strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Sie gilt sowohl für gerichtliche Strafverfahren als auch für verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. Das Bundesfinanzgericht (BFG) ist ebenfalls an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils gebunden und übernimmt diese in seinen Entscheidungen. Ein Abweichen von diesen Feststellungen…

…gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit. Es wird zudem von den Gerichten geführt. Es ist nicht verständlich, dass Informationen laut Firmenbuchdatenbank…