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1 058 Treffer606 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt die arbeitstherapeutische Beschäftigung und berufs- und sozialpädagogische Betreuung von schwer vermittelbaren und zuvor längere Zeit arbeitslosen Personen, insb. Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder geistig bzw körperlich Behinderte einen gemeinnützigen Zweck dar (VereinsRl Rz 41)…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Bf. beschäftigt insgesamt 18 Personen, wovon 15 eine körperliche Behinderung aufweisen. Geistig behinderte Mitarbeiter sind bei der Bf. nicht tätig. Acht bei der Bf. beschäftigte Personen sind dem Bauamt und der Bezirkshauptmannschaft zur Dienstleistung im Straßendienst bzw im Verwaltungsbereich zugewiesen. Die übrigen zehn Personen, davon…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…nur dann vermeidbar, wenn er nicht mehr aus der Beschäftigung Behinderter stammt. Bei der [Beschwerdeführerin] werden grundsätzlich keine Behinderten beschäftigt, sondern Langzeitarbeitslose, Langzeitbeschäftigungslose, ältere ArbeitnehmerInnen und WiedereinsteigerInnen. Die bisherige Judikatur geht immer von der Beschäftigung von geistig oder körperlich behinderten Menschen aus, was im gegenständlichen…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

… - persönliche (seelische, geistige) Notsituation/Krise; - psychisch labil/krank; - ehemals straffällig (Freigänger, Haftentlassene, Vorstrafen); - gesellschaftlich isoliert, fehlendes soziales Umfeld; - außerordentliche familiäre Problemstellungen mit Überforderungswirkung im Alltag; - in einer materiell prekären Situation; - von Wohnungslosigkeit bedroht; - gesundheitliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol- und Suchtmittelmissbrauch; - körperliche Behinderung; - eingeschränkte Deutschkenntnisse…

BFG RV/7102959/2024Ersatzlose Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…Befund durch Dr. ***11*** aus 11/2020 Nach der geltenden Rechtslage haben geistig und körperlich behinderte sowie psychisch kranke Personen Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung), wenn die Behinderung oder Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. wenn sie…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen besagen daher, dass geistig und körperlich behinderte sowie psychisch kranke Personen Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung) haben, wenn die Behinderung oder Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. wenn sie sich in Berufsausbildung befunden…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…diese Auffassung im Bundesfinanzgericht, wie unzählige Entscheidungen zum Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zeigen, nur vereinzelt vertreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung eine solche Auslegung nicht vorgenommen und implizit psychische Erkrankungen unter den Begriff „geistige oder körperliche Behinderung“ in § 2 Abs. 1 lit c FLAG…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 2/2

…Verordnungen nunmehr den Beurteilungsmaßstab des Vorliegens einer erheblichen Behinderung bzw. voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bilden. Tatsächlich widmet die (nunmehr maßgebende) EinschätzungsV etwa „Psychischen Störungen“ (Abschnitt 03) einen eigenen Abschnitt in ihrer Anlage. Darunter befinden sich etwa als üblicherweise „geistige Behinderung“ angesehene Erkrankungen wie schwere Intelligenzminderungen (03…

BFG RV/3100325/2012Familienbeihilfenanspruch von subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…Geldunterhalt tatsächlich geleistet worden sei. Zusätzlich habe er zahlreiche Unterhaltsnaturalleistungen erbracht, die anzurechnen seien (fallweise Pflege der körperlich und geistig behinderten Tochter A. für 2 bis 3 Stunden und damit einhergehenden Verköstigung sowie zusätzliche Kleidung. Die Unterbringungskosten seien unrichtig veranschlagt. Es könne nicht von den…

BFG RV/7104854/2014Krankheitskosten und Sachwalterkosten als außergewöhnliche Belastung bei Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…bestimmten) Kosten, die körperlich oder geistig behinderten Steuerpflichtigen selbst erwachsen, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen sind. Nach der Rechtsprechung des UFS ist bloße Glaubhaftmachung in Ausnahmefällen ausreichend. Zum anderen bedarf es eines unmittelbaren, ursächlichen Zusammenhanges der geltend gemachten Kosten mit der Behinderung, die der Minderung…

BFG RV/7501850/2014Parkometerstrafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft bei behaupteter Verwendung eines gefälschten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2016

…stark behinderten Menschen ohne Grund bei nicht Einbringungsmöglichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden Arrest zukommen lässt. Da meine Gattin nicht in der Lage ist auf Briefe oder Briefsendungen zu Antworten erledige ich als Ehegatte ihre Angelegenheiten. Und lege Unterlagen bei das sie Körperlich sowie Geistig…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…als auch geistig und körperlich in der Lage ist, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar, da es die langjährige Erkrankung der betroffenen Person sowohl in der Anamnese als auch in der anschließenden Beurteilung des Grades der Behinderung …

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Der Bf beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen 2012 bis 2014 aus dem Titel der Behinderung seiner 2001 geborenen Tochter ua außergewöhnliche Belastungen für den behindertengerechten Umbau von Bad und WC. Die Tochter ist geistig und körperlich behindert und benötigt aufgrund bestehender Inkontinenz täglich eine mehrmalige Körperpflege…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Rechtfertigung zu beurteilen sind. Der gesunde Ehegatte hat grundsätzlich die Pflicht, bei seinem geistig oder körperlich kranken Ehepartner auszuharren und ihm den Halt und Beistand zu gewähren, den er nach besten Kräften geben kann und auf den der andere angewiesen ist. Er hat ihm im…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Rechtfertigung zu beurteilen sind. Der gesunde Ehegatte hat grundsätzlich die Pflicht, bei seinem geistig oder körperlich kranken Ehepartner auszuharren und ihm den Halt und Beistand zu gewähren, den er nach besten Kräften geben kann und auf den der andere angewiesen ist. Er hat ihm im…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…die geltend gemachten Medikamentenkosten (Kz 476) beantragte das FA, für den Fall einer nachträglichen Belegvorlage, eine Zuordnung zu den Kosten der Behinderung bzw. zu allgemeinen Krankheitskosten des Bf und die daraus resultierende steuerliche Behandlung. 7. Parallel zum Ergänzungsauftrag des FA in den ANV-Verfahren 2015…

BFG RV/7400089/2023Gewährung der Pauschalierung der Parkometerabgabe bei Service im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…sie habe gegenüber ihren öffentlichen Auftraggebern äußerst kurze Reaktionszeiten einzuhalten sowie die zu befördernden mobilitätseingeschränkten Personen (vorwiegend körperlich bzw. geistig behinderte Menschen) - anders als etwa Taxiunternehmer - auch außerhalb des Transportfahrzeuges, dies durch die jeweiligen Fahrerinnen bzw. Fahrer und teilweise durch zusätzlich dafür angestellte Beifahrerinnen bzw…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…Lebensjahres, eingetretene körperliche oder geistige Behinderung: Dieses Tatbestandsmerkmal kommt im vorliegenden Fall, wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, nicht zum Tragen: Die Lehre war im Jahr 2006 beendet, im Jahr 2007 war der Bf. vollbeschäftigter Arbeiter bzw. im Krankenstand und im Jahr 2008 war er arbeitslos…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…Eßstörungen, Probleme im Umgang mit Mitmenschen da ihm das richtige Verhältnis Nähe und Distanz fremd ist. Versteht Distanz oft als Ablehnung seiner Person. Er ist der Überzeugung von den Mitmenschen als geistig und körperlich behindert abgestempelt zu werden, fühlt sich sozial unbeholfen, unattraktiv und minderwertig…