…Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfalten, jedoch mangels darin enthaltener dem § 29 Abs. 5 FinStrG entsprechender Täterbenennung nicht für den Beschuldigten. Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Die Strafbarkeit nach dem VbVG…

…sie sich doch auch gegen Verfahrenseinstellungen (U 1-3/2022 und 4-6/2022), die der Spruchsenat gar nicht verkündet hat. Hinsichtlich der mangelnden "Täterbenennung" ist der Amtsbeauftragte auf die Bestimmung des § 29 (5) FinStrG hinzuweisen, wonach die Selbstanzeige nicht nur für die Personen wirkt…

…62.081,95, die im Rahmen der am 30.9.2015 beim Finanzamt abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2014 erstmals offen gelegt wurde. Eine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten der Bf. und der Bf2 liegt nicht vor (keine Täterbenennung iSd § 29 Abs. 5 FinStrG und auch keine Entrichtung iSd § 29…

…***7*** schon jahrelang zusammengearbeitet. Die Bemessungsgrundlagen erkennen Sie It. beiliegender Excel-Aufstellung." Dieses Schreiben enthält keine Bezeichnung "Selbstanzeige" und auch keine Täternennung. Es behandelt zudem lediglich Eingangsrechnungen der ***1*** und nicht das Verrechnungskonto der ***Bf1***. Beigelegt sind eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 mit einer Gutschrift von €…

… 29 Abs. 2 FinStrG innerhalb eines Mo- nats ab Bekanntgabe der Abgabenbescheide entrichtet werden. 4. Täternennung Die gegenständliche Selbstanzeige wird ausdrücklich für Frau G und für die zeitweilig betreffend das Vermögen zeichnungsberechtigte Frau P, erstattet." ********** Im Bericht vom 8. Juni 2016 sind die Ergebnisse der…

…Die Prüferin musste abermals auf die fehlende Übermittlung der Unterlagen für Veranlagungszeitraum 2017 hinweisen und hat ausdrücklich um Unterfertigung des Prüfungsauftrages und Absprache über eine allfällige Selbstanzeige und Retournierung im Fax- oder Mail-Weg ersucht - zusätzlich wurde durch die Prüferin der noch immer ausstehende Ausdruck…

…nicht gewährt. Angesichts der Darlehenshöhe und der fehlenden Sicherheiten geht die Außenprüfung von einem fremdüblichen Zinssatz von 12% (angelehnt an den Zinssatz eines Kontokorrentkredites) aus. Der Verzicht auf die Verzinsung des Darlehens bewirkt entgangene Zinserträge bei der A-GmbH zugunsten des Gesellschafters **Bf3**. Die Gewährung…

… 29 FinStrG, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Da die Voraussetzung der Täternennung für den Beschuldigten nicht erfüllt ist, können die verspäteten Meldungen dem Beschuldigten gegenüber nicht straffrei werden. […] Da für die Umsatzsteuer 2019 (***Bf1*** nur Umsatzsteuer 2019) und die Kraftfahrzeugsteuer 2022 (**Bf4…

…der Zahlung nur geringfügige Abstände bestanden. Abfuhrdifferenzen können deshalb nicht vorliegen. Beilage 3: Schreiben vom 06.06.2023 zu GZ: ***2*** 10. Fehlen der nach § 29 Abs. 5 FinStrG erforderlichen Täternennung der nachträglich eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen: 10.1. Es wurde gerügt, dass die strafbestimmenden Wertbeträge nicht…

…30.000 und mehr als € 40.000 an Lohnsteuer. Dazu wird vorgebracht: Die vorgenannten Abfuhrdifferenzen ergaben sich aus der nachträglichen Änderung der Lohnverrechnung, insbesondere dem Fehlen bestimmter erklärungsbedingter Voraussetzungen und wurde deshalb eine nachträgliche Berichtigung durchgeführt. Wurde diese Berichtigung durch den steuerlichen Vertreter veranlasst…

…Geschäftsführers. - Für die leichte Fahrlässigkeit spricht auch, dass eine allenfalls fehlende WiEReG-Meldung ohnedies nachgeholt wurde und es hier nur zu einem geringen zeitlichen Verzug gekommen ist. - Die Beschwerdeführer bringen vor und halten aufrecht, dass die vom Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei…

…im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Erlöse aus Gutschriftsabrechnungen fehlen. Herr ***10*** hat in diesem Zusammenhang aus folgenden Gründen keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen: Herr ***10*** befindet sich in einer Geschäftsbeziehung mit der Firma ***11***. Von diesem Unternehmen werden für…

…dem weißen (leeren) Blatt, nicht weiter nachgeschaut habe. Hätte sie weiter geschaut, hätte sie die fehlenden Rechnungen entdeckt. Somit habe sie subjektiv fahrlässig das Finanzvergehen der Verkürzung von Eingangsabgaben zu verantworten. Das Schreiben der Beschuldigten vom 9. Jänner 2015, mit dem eine Berichtigung beantragt worden…

…günstigere Rechtslage verfahrensgegenständlich finanzstrafrechtlich verneint werden. Ausschlaggebend für die Stattgabe der Beschwerden waren in diesem Abgabenverfahren jedoch nicht die vom Bf. ins Treffen geführten Gründe, sondern die fehlende Entrichtung der Abgabenerhöhungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Erklärtes Ziel der Finanzstrafnovelle 2010 war es…

…An t rages auf Abrechnungsbescheid rich t e . Insbesonde r e werde die Zurückweisung aufgrund fehlender Antragslegitimation der Bf sowie die Auffassung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, d ie Bf sei als Haftende für die Abgabenschuld der G-GmbH heranzuzi…

…kein Hinweis zu ersehen, dass hier für den Beschuldigten eine Selbstanzeige erstattet werden hätte sollen. Mangels Täternennung ist für den Beschuldigten durch eine Nachmeldung für eine Gesellschaft keine strafbefreiende Wirkung gegeben. Aber auch für den belangten Verband waren keine "konkludenten" Selbstanzeigen strafbefreiend, da insoweit keine…

…des Prüfberichtes wurde festgestellt, dass aufgrund falscher Erklärungen bzw. fehlender Erklärungen für die Jahre 2016 bis 2019 sich die im Spruch dargestellten Mehrbeträge ergeben. Der Beschuldigte hat sich auf seinen Bilanzbuchhalter auch hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuermeldungen aber auch der Jahreserklärungen verlassen. Er hat dabei…

…wurden. Mit Kaufvertrag vom 16. Februar 2015 wurde das Unternehmen "y" bestehend aus der gesamten Geschäftseinrichtung sowie dem Kundenstock verkauft. Die Bezug habende Rechnung wurde aufgrund von fehlenden Informationen (UID Nummer des Käufers) erst am 27. Februar 2015 ausgestellt. Nachdem unsere Mandantin nach dem Verkauf…

…Haltungskorrektur bei der GmbH durchzuführen. Eine regelmäßige Prüfung eines Unternehmens generell wäre empfehlenswert. Die verspätete Meldung der Umsatzsteuer basiert auf fehlendem Wissen im steuerlichen Bereich. Tatsächlich wurden die Abgaben verspätet, jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und dem Wissensstand überwiesen. Auch wurde für die verspäteten…

…zu einer Strafe führen würde, tat es aber trotzdem. Der Widerspruch an sich liegt hier in der Begründung. Hierbei gab der Beschuldigte eben an, aufgrund der fehlenden Unterlagen, könne er keine UVA abgeben. Dies tat er aber, in vollem Bewusstsein, zum einen wurde bewusst der…