…Feststellungslast ( §115 Abs. 1 BAO) für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO 5, § 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Gemäß § 119 BAO…

…vgl. VwGH 27.05.1999, 97/15/0142). Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern nur ein Indiz für die berufliche Veranlassung und somit für das Fehlen einer privaten Veranlassung (vgl. Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG, Rz…

…auf die §§ 5 Abs. 3 FLAG 1967, 115, 119 BAO und die fehlende Mitwirkungspflicht der Bf. verwiesen. Mit 25.09.2023 langte ein als Vorlageantrag zu wertender Schriftsatz der Bf. ein. Darin gab sie bekannt, dass sie in Rumänien Kindergeld erhalten habe. Sie wolle nur…

……] VII. Wie bereits vorab kurz schon ausgeführt verkennt das Finanzamt nicht nur den Hintergrund des KapMeldeG sondern auch die Bestimmungen des KontRegG. Das Fehlen der - gesetzlich gebotenen - Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach dem KontRegG wird gerügt. [Es folgt eine Wiedergabe des § 8 KontRegG idFd…

…die Behörde ohne nähere Überprüfung nicht nachvollziehen kann, ob Erträge, die aus dem zugeflossenen Vermögen stammen, bereits in der Vergangenheit in Österreich besteuert wurden. Eine Beweislastumkehr oder erhöhte Mitwirkungspflicht ist aus § 12 KapMeldeG bzw § 114 BAO nicht abzuleiten. Eine Beweislastumkehr im Abgabenrecht bedarf im übrigen…

…werden kann, in denen der Steuerpflichtige überhaupt keine Angaben macht, kein Kontakt zum Steuerpflichtigen hergestellt werden kann ("U-Boot") oder der Steuerpflichtige sonst eine Mitwirkung verweigert." Eben dieses Tatbestandselement werde von A erfüllt: Er sei mehrmals aufgefordert worden, zu seinen Geldbewegungen Nachweise vorzulegen, dem wäre…

…derzeit noch verdunkelten Geschäftsfälle erscheint aber eine Prognose über die Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die Ableitung von der Feststellung der zu bestimmten Zeitpunkten fehlenden Geldmittel zu der Möglichkeit, dass diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren…

…doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292). Der Beschwerdefall verlangt überdies eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Bf., weil Sachverhaltselemente ihre Wurzeln auch im Ausland (Großbritannien) haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher…

…nach der Kontaktaufnahme mit Herrn XX in Konkurs gehen und dass die Personen, die die Rechnungen übernehmen Prozente bekommen. Nach gebotener Gesamtbetrachtung aller vorliegenden Sachverhaltselemente - wobei die fehlende Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin als besonders schwerwiegend zu werten ist - kommt das Bundesfinanzgericht zur Auffassung, dass die Möglichkeit…

…mangels Mitwirkung im Ermittlungsverfahren die geforderten Erfolgsaussichten der Beschwerden nicht vorliegen würden. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. April 2018 wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Mai 2018 zur Gänze als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die fehlende Mitwirkung…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. November 2018 wies das ***FA*** die Beschwerde vom 22. August 2018 als unbegründet ab, wobei es mehrfach auf die fehlende Mitwirkung der Bf. im Abgabenverfahren verwies. Zu den in Folge der Außenprüfung erlassenen Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungsbescheiden führte das Finanzamt aus, im Laufe dieser…

…2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 9.9.2014 auf Familienbeihilfe für die im Juli 2014 geborene D E ab September 2014 ab und begründete dies so: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach …

…hat keinen Rückforderungsanspruch auf das Genussrechtskapital bei negativem wirtschaftlichem Verlauf, der Genussrechtsberechtigte verzichtet auf jede Besicherung des hingegebenen Kapitals. Für den Fremdkapitalcharakter sprechen: fehlende Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Nach den gegenständlichen Genussrechtsbedingungen (§ 5) haben die Genussrechte eine unbegrenzte Laufzeit…

Aus dem Prüfbericht geht weiters nicht hervor, welche betrieblichen Abläufe und sonstige für die Abgabenerhebung bedeutende Umstände durch die behauptete fehlende Mitwirkung noch unbeantwortet geblieben sind. Daher wurde am 7.12.10 ein Antrag auf Bescheidbegründung eingebracht. Dieser wurde als unbegründet abgewiesen. Aus der Sicht…

…wird, ist der Pflegegeldbescheid. Nachdem Frau ***Bf1*** keinerlei Pflegegeld bezieht, kann ein solcher auch nicht vorgelegt werden. Eine fehlende Mitwirkungspflicht ist daher nicht feststellbar. Vorgelegt wird das Gutachten (Anm. der Richterin: Gutachten Dr. ***A*** vom 15.06.2004), in dessen Zusammenhang die Erwachsenenvertretung bzw. damals…

…genannten Kriterien zutrifft. [Der UFS] negiert diese sachliche und auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen objektivierte Sichtweise und versucht ü ber die be hauptete fehlende Mitwirkung der Beschwerdef ührerin und wie behauptet nur partiellen Offenlegung von Dokumenten eine transparente Stiftung zu argumentieren. Zum Vorwurf der…

…welche betrieblichen Abläufe und sonstige für die Abgabenerhebung bedeutende Umstände durch die behauptete fehlende Mitwirkung noch unbeantwortet geblieben sind. Wir bitten um eine entsprechende Begründung.“ Die Anträge auf zusätzliche Bescheidbegründungen wurden vom Finanzamt Bregenz mittels Bescheiden vom 17.12.2010 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz…

…der Bf die fehlende Mitwirkung bei der Ermittlung des relevanten Sachverhalts vor. Seitens der Bf wurde eingewendet, es habe eine amtswegige Klärung des Sachverhalts zu erfolgen. Bei einer Außenprüfung auf Grundlage § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG bestehe für die Bf keine Mitwirkungspflicht. Gemäß…

…Unterlagen von Behörden eines Staates, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht (was in Verfahren, bei denen die VO 883/2004 von der Behörde anzuwenden ist, nicht zutrifft), kann eine fehlende Mitwirkung der Partei (§ 78 BAO) dieser zur Last gelegt werden (vgl. BFG 10. 3. 2017…

…ist als objektives Strafbemessungskriterium (§ 19 Abs. 1 VStG) im Ergebnis berücksichtigt, die bisherige Unbescholtenheit aber auch fehlende Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren. Die Verhängung einer Geldstrafe ist jedoch im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 6.12.1965, 0926/65). Gemäß…