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BFG RV/7100656/2023Fehlende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2023

…behandelt. Dieser Zufluss wird vom Beschwerdeführer bestritten. Folgende Ermittlungen wurden nach Ansicht des Senates unterlassen: Befragung der Verkäufer und Käufer der streitgegenständlichen Liegenschaft, ob die Verhandlungen betreffend den An- und Verkauf der streitgegenständlichen Liegenschaft unter Einbeziehung des Beschwerdeführers geführt wurden? Ermittlungen, wie es in drei…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…nicht. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher im Wesentlichen keine Ermittlungen darüber durchgeführt, ob sich das Geschwisterverhältnis als Pflegeverhältnis darstellt, sowie ob der Bf. die finanziellen Mittel hat bzw. gehabt hat, um die Lebenshaltungskosten auch für seinen Bruder zu tragen. Weiters fehlen Sachverhaltsermittlungen darüber…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…angegebene Betrag von € 225.640,00 der Höhe nach richtig angegeben wurde. Ad Beschwerde betreffend Einkommensteuerbescheid 2012: Zusätzlich zum Nachholen der allgemeinen fehlenden Ermittlungen zur Aufklärung der Diskrepanzen zwischen den Schätzungen laut AP und den Angaben in der Beschwerde/Steuererklärung vom 30.10.2025…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 2/2

…bzw. bei weitem nicht ausreichend im Sinne der Rechtsnormen nachgekommen. Sämtliche vom Finanzamt Österreich nachzuholende Ermittlungshandlungen sind zu dokumentieren und mit entsprechenden Nachweisen über deren Durchführung (RSb-Übernahmebestätigungen usw.) zwecks substantiierter Begründungsmöglichkeiten für die zu erlassenden Bescheide zu den Akten zu nehmen. Angemerkt wird, dass…

BFG RV/7100197/2008Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2018

…Art) über jeweils € 120.000,00 mit der auch sehr pauschalen Leistungsbeschreibung = Acontozahlung für das Buch und die Kampagne "ZZZ" bzw "YZ"= Bei einem Rechnungsbetrag in dieser Höhe wären seitens der belangten Behörde ebenfalls entsprechende Ermittlungshandlungen nach dem präzisen Leistungsinhalt angezeigt gewesen…

BFG RV/7106543/2016Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis bei geklärter Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…wäre, die Kosten des Unterhalts für den Sohn im Zeitraum von 1. Jänner bis 30. Juni 2011 bekannt zu geben. Fehlende Ermittlungen: Gemäß § 278 Abs. 1 BAO gilt Folgendes: Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die von der belangten Behörde vorgenommene Schätzung aufgrund der unter II.1 bis II.3 (Sachverhalt) sowie III.1 bis III.3 (Beweiswürdigung) festgestellten fehlenden Ermittlungen als nicht nachvollziehbar: Insbesondere kann nämlich nach dem derzeitigen Verfahrensstand weder abschließend beurteilt werden…

BFG RV/7101252/2017Verwaltungspraktikum Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2019Teil 2/2

…Es ist auch festzuhalten, dass eine Bindung an den weiteren Rückforderungsbescheid vom 10.2.2017 in diesem Verfahren nicht besteht. Fehlende Ermittlungen Es ist zu ermitteln: A. Erfolgte im Rahmen des Verwaltungspraktikums der Tochter bei der Bundesbehörde F neben der praktischen Tätigkeit am Arbeitsplatz tatsächlich…

BFG RV/1200073/2015Inanspruchnahme eines Zollanmelders als Zollschuldner für nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrabgaben und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…erhoben und die Aufhebung des Be­schei­des bzw. die Null­fest­set­zung des nacherhobenen Zolls und der Abgabenerhöhung beantragt. Begründend wurde Verjährung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen un­rich­ti­ger Fest­stellung der indirekten Vertretung und fehlende Ermittlungen zur Fest­stel­lung des Zoll­wertes, welcher nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht nach Art. 29 ZK…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…im Prüfungsbericht noch im übrigen Akt. d. Überweisung an ***K*** Hinsichtlich der Überweisung des Bf. an ***K*** vom 6.4.2018 in Höhe von EUR 620,00 fehlen Ermittlungen. Der Aktenlage lässt sich insbesondere nicht entnehmen, aus welchem Grund diese Zahlung erfolgte und ob sie…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 3/4

…Hietzing vom 09.12.2011, 1 PU ***13*** - 71 PV weitere Beweismittel ausdrücklich im Bestreitungsfall vorbehalten 6. Aufgrund des fehlenden Ergebnisses ausständiger Ermittlungen iZm dem Sachverhalt ist (auch) die vorläufige rechtliche Beurteilung des BFG unrichtig (S 19 ff). Ausgehend davon, dass gegenständlich die Rechtslage bis…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 2/5

…Spielern geleisteten Einsätze und an diese ausgezahlten Gewinne während eines gesamten Kalenderjahres eine Gleichheitswidrigkeit darstellte. Zum dritten stützten sich die Beschwerden auf fehlende Ermittlungen der belangten Behörde und die Anwendung nur eines Indizes für die Teilnahme vom Inland aus. Zum vierten stützten sich die Beschwerden…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 3/5

…konkret für einzelne Fälle durch nähere Angaben zum Spieler und zu dessen Aufenthaltsort während des Spiels dem Indiz des Wohnsitzes entgegen zu treten - konsequenterweise kann sich die Bf über allfällige fehlende Ermittlungen durch die belangte Behörde dann gleichermaßen nicht beschwert erachten (VwGH 11.3.2022…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 5/5

…Ra 2019/16/0060). Die Bf. hat keine dem entgegenstehenden Indizien bekanntgegeben. Zu 2. Fehlende Ermittlungen der belangten Behörde und datenschutzrechtliche Bedenken Die Bf. stellt in ihrer Beschwerde dar, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht dadurch nachgekommen ist, dass sie Aufzeichnungen über die Angaben der Spieler hinsichtlich…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…ob seine Frau einer Beschäftigung nachgegangen ist oder sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat. fehlende Ermittlungen: Gemäß § 269 Abs. 2 BAO können die Verwaltungsgerichte das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch eine von ihnen selbst zu bestimmende Abgabenbehörde durchführen oder ergänzen lassen. Dem…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…6*** ***7***, die mittlerweile seine Rechtsnachfolgerin ist, hatte. Fehlende Ermittlungen Wie das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis BFG 15.11.2019, RV/7100758/2015 ausgeführt hat, sind in der Sache weitere Ermittlungen erforderlich. Vater und Mutter haben im bisherigen Verfahren behauptet, die Tochter habe jeweils ihrem Haushalt…

BFG RV/7104400/2018Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021Teil 1/2

…nicht nachgehen konnte". Der bestätigende Arzt und die Bf haben erklärt, für weitere Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Fehlende Ermittlungen Das Finanzamt setzte sich mit dem Beweismittel (§ 166 BAO) der ärztlichen Bestätigung in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlagebericht nur insoweit auseinander, als diesem offenbar deswegen…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…In ihrem Vorlageantrag und dem ergänzenden Schriftsatz verweist die Bf. ohne auf die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde einzugehen, lediglich auf mögliche verfahrensrechtliche Begründungsmängel und fehlende Ermittlungen. Weitergehende materiell-rechtliche Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Würdigung der von der Bf. gesetzten Sachverhalte finden sich dabei nicht. Mit Eingabe…

BFG RV/7101626/2020Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020Teil 2/2

…3 FLAG 1967 i.V.m. § 6 Abs. 5 FLAG 1967) wurde und alle anderen Anspruchsvoraussetzungen gegeben waren. Fehlende Ermittlungen Nach den vorstehenden Ausführungen wäre der angefochtene Bescheid rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG) und wäre daher gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben…

BFG RV/7104561/2019Familienbeihilfeanspruch eines Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Die Beschwerde war daher insoweit abzuweisen, als eine Ausgleichszahlung für NN-KV VN1-Sohn und NN-KV VN-Tochter nach Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt wurde. Fehlende Ermittlungen: Die vom Finanzamt bisher durchgeführten Ermittlungen und von ausländischen Behörden bzw. dem Bf. vorgelegten Unterlagen lassen wesentliche…