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BFG RV/7100114/2011Falsche Adresse auf der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache A-KG, W20 gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 12.1.2010 , betreffend den Bescheid…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/3

…eines Rechnungsadressaten durchaus bekannt sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich der Meinung gewesen wäre, dass er die Ausgaben erst mit Fertigstellung der Renovierung geltend machen könne, so würde er dennoch darauf geachtet haben, dass die Rechnungen auf ihn lauten würden, würde doch ein falscher Rechnungsadressat…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…an. Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…welche das Datum 31. Jänner 2025 trägt, ist der Rechnungsadressat durch einen angehefteten Zettel verdeckt, auf diesem ist "von ***Bf***" zu lesen. Alle vier von der Beschwerdeführerin ausgestellten Rechnungen weisen auch in der Fußzeile die UID-Nummer der Beschwerdeführerin aus. Die UID-Nummer der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…werde davon ausgegangen, dass die Aussagen von Zeugen wahrheitsgetreu getätigt worden seien. Tz 3 Beilage: Unter "Mängel" wurde folgende Mängel aufgelistet und zT die Stellungnahme von Herrn Q wörtlich hinzugefügt: - Zum Teil seien falsche UlD-Nummer auf den Rechnungen angegeben worden (z.B. von Firma2…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…Aufzeichnungen nicht richtig sein können, ist die Behörde berechtigt, eine Schätzung nach § 184 BAO durchzuführen. Gegenständlich wurden jedenfalls derart gravierende Mängel aufgezeigt (fehlende Rechnungen, falsche Rechnungsadressaten, …) die eine derart formelle Mangelhaftigkeit aufweisen, dass eine Schätzung nach § 184 BAO nicht nur möglich, sondern geboten war.…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 1/2

…habe in der oben erwähnten Zollanmeldung unrichtige Angaben erklärt, indem sie im Feld 8 dieser Zollanmeldung einen falschen Empfänger eingetragen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Oktober 2016. Das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…MO, Z hervor. Es zeigt sich auch kein Grund, warum die Aussagen des Geschäftsführers vom 13.07.2012 (unter Hinweis auf strafrechtliche Folgen einer falschen Zeugenaussage) nicht zutreffend bzw. glaubwürdig sein sollten, nämlich dass BV an ihn mit dem Anliegen herantrat lediglich für die Abrechnung…

BFG RV/2100165/2021Keine Vorsteuererstattung, wenn die Rechnung nicht auf den Antragsteller lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…sondern enthielt lediglich deren gültige UID-Nummer laut Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem (MIAS-Abfrage). Das Finanzamt verweigerte daher die Vorsteuererstattung aus dieser Rechnung, da sie nicht eindeutig der BF zuordenbar ist (weder die Adresse noch der Rechnungsadressat lassen sich der BF zuordnen). Die ***A*** BV hat eine eigene…

BFG RV/7104207/2018Zwangsläufigkeit iSd § 34 (3) EStG 1988 von "Kosten einer Begleitperson" (des Bf) iZm dem Reha-Aufenthalt der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…| | | Summe | 4.040,24   Beim zur Position 2 übermittelten Beleg handelt es sich um eine, den Bf als Rechnungsadressat ausweisende Rechnung der B, die als Leistung unter anderem "21 Doppelzimmer Wochenp. VP 1.795,50" und "21 Nächtigungstaxe 48,30…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…große Mengen an Ernteerzeugnissen an den Stpfl. verkauft und nach Österreich ausgeführt. Der Stpfl. ist auf den vorliegenden Belegen mit seiner österreichischen Privatadresse als Rechnungsadressat und Warenempfänger ausgewiesen. Im fortgesetzten Zollverfahren vor dem BFG hat der Stpfl. selbst eingeräumt, dass es tatsächlich zu Verkaufsgeschäften zwischen…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…in den strittigen Rechnungen Dr. E D als Rechnungsaussteller aufscheint und mit dessen ATU ausgestellt wurden, jedoch mit der falschen Adresse adr.3 O und zahlbar auf ein Konto bei der ***5***, gründen sich auf die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Unterlagen, die der Niederschrift vom…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…schon im davor geführten Schriftverkehr vorgebrachten Argumente gewürdigt wurden. Viel besser noch: Die BP dokumentiert ihre Voreingenommenheit zur Frage Zurechnung der Prostitutionsumsätze ganz eindeutig, in dem sie die eingebrachten Stellungnahmen noch falsch zitiert. So findet sich in TZ 2 1. Satz : "Die steuerliche Vertretung nimmt…

BFG RV/7200027/2020Nachforderung der Eingangsabgaben, weil die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Rückwaren iSd Art. 185 ZK nicht vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Stk. Invoice Nr. 1843 vom 28.01.2016, Rechnungsbetrag € 187.568,20, Anzahl: 10.480 Stk. Rechnungsleger: ***N*** International mit Sitz in der Schweiz Rechnungsadressat: **XGmbH** b) Handelsrechnungen über den angeblichen Verkauf: Inv. 3382015 vom 31.12.2015, Rechnungsbetrag € 129.000,44, Anzahl:…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Proforma Invoice", die als Rechnungsleger die ***X1*** mit Sitz in Hong Kong und als Rechnungsadressat die **XGmbH** auswiesen. Bei den Zollabfertigungen bis zum 08.02.2016 war in den Handelsdokumenten bloß "MISC-STOCK" und "Stock and Services" angeführt und ein Durchschnittspreis angegeben. Im Zuge einer…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…er leider nicht wisse, warum bei der Einmeldung nicht aufgefallen sei, das Rechnungsadressat und UID Nummer nicht übereinstimmen. Der Beschwerdeführer hat keine Wahrnehmung zu der falschen Einmeldung der ***11*** bei der Y-GmbH. Wie die Transaktion bei der A-gmbH - der Gesellschaft, bei der der…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…vom 29.9.2016. Für eine Globalschätzung besteht kein Anlass. Die angeführten Mängel sind unwesentlich und die Kalkulationsdifferenzen erklärbar. Die Schätzungsmethode der BP ist die Falsche (Bier/Schnaps NICHT repräsentativ). Ungeklärt blieb ebenfalls, ob die Tatsache, dass jeder Gast einen Gratisschnaps erhält, bei der Wareneinsatzkalkulation…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…getätigte Einnahmen nicht in ihrer Buchhaltung aufscheinen zu lassen, um die Belastung an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer entsprechend zu reduzieren. Ein abweichendes Erscheinungsbild solcher Unterlagen würde im Fall des Auffindens beim Rechnungsadressaten, wie gegenständlich erfolgt, nachvollziehbar die Argumentation des Ausstellers im Verhältnis zur belangten Behörde erleichtern…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 3/4

…mit keinem einzigen stichhaltigen Beweismittel belegt. Es finden sich in der Stellungnahme lediglich Vermutungen, Annahmen sowie Unterstellungen und falsche Schlussfolgerungen, auf die im weiteren Verlauf meiner Gegenäußerung noch im Detail eingegangen wird. Ich wiederhole meine Ausführungen in der Berufung, dass meiner Mandantschaft außer ihrem Lieferanten…

BFG RV/3100001/2018NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…66, d_Ort_1), 4.9.2015 (lautend auf ***Bf1***, d_Adresse_2, d_Ort_1), 9.10.2015 (lautend auf C, Falsche Adresse, d_Ort_1), 20.11.2015 (lautend auf C, d_Adresse_4, d_Ort_1), 4.7.2016 (lautend auf ***Bf1***…