Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache A-KG, W20 gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 12.1.2010 , betreffend den Bescheid…

…eines Rechnungsadressaten durchaus bekannt sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich der Meinung gewesen wäre, dass er die Ausgaben erst mit Fertigstellung der Renovierung geltend machen könne, so würde er dennoch darauf geachtet haben, dass die Rechnungen auf ihn lauten würden, würde doch ein falscher Rechnungsadressat…

…tätigen. Für andere Firmen habe zu einer solchen Praktik noch viel weniger Veranlassung bestanden, weil dies dazu geführt hätte, dass den Firmen keine Vorsteuer aus den Lieferungen zugestanden wäre (falscher Rechnungsadressat). Wer ungewöhnliche und unwahrscheinliche Verhältnisse behaupte, habe hierfür den Nachweis zu erbringen (vgl. VwGH…

… 11 UStG nicht anerkannt worden. Dazu führte die Bw. aus wie folgt: Die falsche Firmenbuchnummer sei für den Vorsteuerabzug irrelevant, da das Anführen der Firmenbuchnummer schon in § 11 UStG nicht als Erfordernis für den Vorsteuerabzug angeführt werde. Die auf den Rechnungen angeführte UID-Nummer sei…

…an. Haftung Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die…

…welche das Datum 31. Jänner 2025 trägt, ist der Rechnungsadressat durch einen angehefteten Zettel verdeckt, auf diesem ist "von ***Bf***" zu lesen. Alle vier von der Beschwerdeführerin ausgestellten Rechnungen weisen auch in der Fußzeile die UID-Nummer der Beschwerdeführerin aus. Die UID-Nummer der Beschwerdeführerin…

…werde davon ausgegangen, dass die Aussagen von Zeugen wahrheitsgetreu getätigt worden seien. Tz 3 Beilage: Unter "Mängel" wurde folgende Mängel aufgelistet und zT die Stellungnahme von Herrn Q wörtlich hinzugefügt: - Zum Teil seien falsche UlD-Nummer auf den Rechnungen angegeben worden (z.B. von Firma2…

…Buchführungsmängel (Pkt. 6): Im Zuge der BP seien einige Mängel festgestellt worden, von denen man folgende aufliste: Doppelte Rechnungsnummern, falsche Rechnungsadressaten, Kontoblatt Nr. 4520 könne nicht vorgelegt werden, Buchungen ohne Beleg, falsche Verbuchung lt. Pkt. fünf, die innergemeinschaftlichen Erwerbe stimmten mit den Abfragen nicht überein…

…Aufzeichnungen nicht richtig sein können, ist die Behörde berechtigt, eine Schätzung nach § 184 BAO durchzuführen. Gegenständlich wurden jedenfalls derart gravierende Mängel aufgezeigt (fehlende Rechnungen, falsche Rechnungsadressaten, …) die eine derart formelle Mangelhaftigkeit aufweisen, dass eine Schätzung nach § 184 BAO nicht nur möglich, sondern geboten war.…

…auf VwGH 98/15/0008)." Auch argumentiere die Behörde unlogisch und widersprüchlich, wenn sie sich auf das Fehlen eines ausländischen Abnehmers berufe. Führe eine falsche Bezeichnung des Abnehmers zu einem Nichtabnehmer, gebe es überhaupt keinen Abnehmer. Ohne Abnehmer gebe es keinen Umsatz und keine Umsatzsteuerpflicht…

…habe in der oben erwähnten Zollanmeldung unrichtige Angaben erklärt, indem sie im Feld 8 dieser Zollanmeldung einen falschen Empfänger eingetragen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Oktober 2016. Das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23…

…MO, Z hervor. Es zeigt sich auch kein Grund, warum die Aussagen des Geschäftsführers vom 13.07.2012 (unter Hinweis auf strafrechtliche Folgen einer falschen Zeugenaussage) nicht zutreffend bzw. glaubwürdig sein sollten, nämlich dass BV an ihn mit dem Anliegen herantrat lediglich für die Abrechnung…

…sondern enthielt lediglich deren gültige UID-Nummer laut Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem (MIAS-Abfrage). Das Finanzamt verweigerte daher die Vorsteuererstattung aus dieser Rechnung, da sie nicht eindeutig der BF zuordenbar ist (weder die Adresse noch der Rechnungsadressat lassen sich der BF zuordnen). Die ***A*** BV hat eine eigene…

…| | | Summe | 4.040,24   Beim zur Position 2 übermittelten Beleg handelt es sich um eine, den Bf als Rechnungsadressat ausweisende Rechnung der B, die als Leistung unter anderem "21 Doppelzimmer Wochenp. VP 1.795,50" und "21 Nächtigungstaxe 48,30…

…große Mengen an Ernteerzeugnissen an den Stpfl. verkauft und nach Österreich ausgeführt. Der Stpfl. ist auf den vorliegenden Belegen mit seiner österreichischen Privatadresse als Rechnungsadressat und Warenempfänger ausgewiesen. Im fortgesetzten Zollverfahren vor dem BFG hat der Stpfl. selbst eingeräumt, dass es tatsächlich zu Verkaufsgeschäften zwischen…

…in den strittigen Rechnungen Dr. E D als Rechnungsaussteller aufscheint und mit dessen ATU ausgestellt wurden, jedoch mit der falschen Adresse adr.3 O und zahlbar auf ein Konto bei der ***5***, gründen sich auf die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Unterlagen, die der Niederschrift vom…

…schon im davor geführten Schriftverkehr vorgebrachten Argumente gewürdigt wurden. Viel besser noch: Die BP dokumentiert ihre Voreingenommenheit zur Frage Zurechnung der Prostitutionsumsätze ganz eindeutig, in dem sie die eingebrachten Stellungnahmen noch falsch zitiert. So findet sich in TZ 2 1. Satz : "Die steuerliche Vertretung nimmt…

…Stk. Invoice Nr. 1843 vom 28.01.2016, Rechnungsbetrag € 187.568,20, Anzahl: 10.480 Stk. Rechnungsleger: ***N*** International mit Sitz in der Schweiz Rechnungsadressat: **XGmbH** b) Handelsrechnungen über den angeblichen Verkauf: Inv. 3382015 vom 31.12.2015, Rechnungsbetrag € 129.000,44, Anzahl:…

…Proforma Invoice", die als Rechnungsleger die ***X1*** mit Sitz in Hong Kong und als Rechnungsadressat die **XGmbH** auswiesen. Bei den Zollabfertigungen bis zum 08.02.2016 war in den Handelsdokumenten bloß "MISC-STOCK" und "Stock and Services" angeführt und ein Durchschnittspreis angegeben. Im Zuge einer…

…er leider nicht wisse, warum bei der Einmeldung nicht aufgefallen sei, das Rechnungsadressat und UID Nummer nicht übereinstimmen. Der Beschwerdeführer hat keine Wahrnehmung zu der falschen Einmeldung der ***11*** bei der Y-GmbH. Wie die Transaktion bei der A-gmbH - der Gesellschaft, bei der der…