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BFG RV/7102484/2015Steuerliche Behandlung von 'Boni'
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…Betrag pro Kunde ohne weiteres abschätzbar, wodurch in einer ex post Kontrolle Auffälligkeiten schnell erkannt wurden. Die an Kunden ausgegebenen Boni / "Promotion-Tickets" wurden im maßgeblichen Zeitraum durch Identifikation des Empfängers im Ausgabezeitpunkt kombiniert mit ex-post-Kontrollen protokolliert und gesichert. Dabei wurden folgende Schritte …

BFG RV/5100360/2013Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016Teil 1/3

…Hilfsmittel für die ex-post-Kontrolle der materiellen Freistellungsvoraussetzungen durch die Kommission. Ein Verstoß gegen die Formalvoraussetzungen des Artikel 3 AGVO führt demnach nicht zur Versagung der Freistellungswirkung, wenn die Kommission in der Lage ist, die Einhaltung der materiellen Freistellungsvoraussetzungen ex post in einer wirksamen…

BFG RV/7105818/2017Verjährung: Keine Verlängerungswirkung einer Amtshandlung wegen fehlendem Bezug zu bestimmtem Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…Verlängerungshandlung - nämlich die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches - nicht ausreichend sein, dass sich diese ex post betrachtet als "auch" für den von der belangten Behörde letztlich mit Bescheid geltend gemachten Abgabenanspruch als geeignet erweist. Eine derartige Sichtweise würde das Erfordernis der Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches ad…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…wiederum nur ein Jahresergebnis von rund 300 Tausend Euro (0,4% der Betriebsleistung) worden. Um die objektiv vorliegende Wertminderung nachzuweisen, werde nun für den Vorlageantrag ex post ein DCF-Verfahren zur Ermittlung des Unternehmenswertes der TOCHTER GmbH per 31.12.2021 vorgelegt. Aufgrund der Tatsache…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…Annahme wirtschaftlicher Verhältnisse ohne Unwägbarkeiten, zugrunde zu legen. Eine Kontrolle anhand der aus einer Vermietung tatsächlich erzielten Ergebnisse (ex post-Betrachtung) dient der Überprüfung der Plausibilität der ursprünglichen Planungs-/Prognoserechnung. Weichen die tatsächlichen Bewirtschaftungsergebnisse von der zugehörigen Prognose-/Planungsrechnung ab, sodass ein positives Gesamtergebnis im…

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…für die Finanz noch für die Gebietskrankenkasse ersichtlich gewesen, dass es sich um Scheinunternehmen gehandelt habe und auch von diesen nicht erkannt worden. Es sei nicht nachvollziehbar und rechtwidrig aufgrund einer ex post Betrachtung zu behaupten, dass es sich bei den Subunternehmen um Scheinunternehmen gehandelt…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

…die behaupteten im Eigenbesitz befindlichen 12.000 D-Genussscheine nachzuweisen. Das Finanzamt hätte sich auf das Gerichtsurteil gestützt und unterstelle nun in einer Ex-Post-Betrachtung, dass es sich bei den Anlegern der Barschiene um Darlehensgeber des Herrn A gehandelt haben soll. Bis zum Vorliegen…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…sei, dass es sich bei den genannten Firmen jeweils um Scheinunternehmen handle. Diese Bescheidbegründung ist in keiner Weise nachvollziehbar, mehrfach rechtswidrig und basiert ausschließlich auf Vermutungen und einer reinen "ex post" Betrachtung der erstinstanzlichen Behörde. Zum Teil wurden "Erhebungen" seitens der erstinstanzlichen Behörde Monate, teilweise…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…er diesem kurzfristig mit Geld ausgeholfen - also ein Darlehen gewährt hat. Es hat sich leider herausgestellt, dass die Grundlagen für die Kreditgewährung ex post nicht ganz nachvollziehbar sind. Auch ist uns bekannt, dass nach dem Scheitern des Sanierungsverfahrens des ***5*** auch strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet wurden…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…zu entgegnen, dass es ein durchaus zufriedenstellendes aber vorab nicht absehbares Ergebnis gewesen sei. Die Tragung des finanziellen Risikos sei ex ante zu beurteilen. Es komme nicht darauf ***52***, wie das Ergebnis (Baukostenüberschreitung) unter einer ex post Betrachtung tatsächlich ausgefallen ist. Mit anderen Worten, entweder…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…hätte eine ex-ante-Betrachtung zugunsten der ***Bf1*** heranziehen müssen. Wenn man das viele Jahre später vorliegende (bessere) Wissen des Finanzamtes über mögliche Ungereimtheiten wegdenkt (,,ex post"-Betrachtung, ,,im Nachhinein ist man immer gescheiter") und stattdessen die aus Sicht von der ***Bf1*** anzustellende ex-ante…

BFG RV/7102710/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses I für Mietzinse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2026

…5. (1) u. (2) des Mietvertrages; von der belangten Behörde vorgelegter Förderakt der COFAG, Dokument ""Überprüfung FKZI Ex Post_***Bf***"", S 35: Kontenblatt 7400 Mietaufwand 20 %). Zum Mietobjekt gehört auch ein "Hotel", das ausschließlich als Unterkunft für die Prostituierten dient. Außenstehende können in diesem "Hotel…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Bundesfinanzgericht aus Sicht des damaligen Wissensstands auch damit zu begründen, dass vom Abnehmer der Waren (***AG***) keinerlei Beanstandungen kommuniziert wurden. Ex-post mag dies durch die Teilnahme der ***AG*** am Betrugskarussell begründet sein. Für die Bf. bestanden hierfür jedoch im Zeitpunkt der Warenlieferungen keine Hinweise…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/4

…Vorbringen wird eine ex-post-Betrachtung der Auswirkungen durchgeführt. Es ist jedoch - wie bereits zuvor dargelegt - für die Beurteilung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen im gegenständlichen Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG der jeweilige Einbauzeitpunkt relevant, d.h. auch im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal eine ex-ante-Betrachtung…

BFG RV/3100222/2023FB-Erhöhungsbetrag: Keine Unschlüssigkeit der SMS-Gutachten; alle 4 Leiden bereits mit dem höchstmöglichen GdB laut EVO eingeschätzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Ex post ist daher Leiden 2 anteilsmäßig geringfügiger einzuschätzen. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 06/2022 GdB 50 liegt vor seit: 02/2019 GdB 30 liegt vor seit: 01/2017 GdB 10 liegt…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…Zusammenhang sei aber unweigerlich festzuhalten, dass die Betriebsprüfung von einem anderen (und besseren) Kenntnisstand als der Beschwerdeführer ausgehen könne. Noch dazu hätte die Betriebsprüfung erst im Nachhinein (ex post) im Zuge der gegenständlichen Betriebsprüfung, die im Mai 2017 begonnen hätte, von diesen Feststellungen Kenntnis erlangt…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…die dem Fachgebiet des Beschwerdeführers entsprechen würden und somit leicht von diesem kontrolliert werden hätten können. Die Arbeiten der Subunternehmen seien auftragskonform ausgeführt worden. Auch wenn es sich bei den Subunternehmen in einer ex-post Betrachtung um Scheinunternehmen gehandelt haben sollte und die Leistungen (entgegen…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…Für den Beschwerdeführer war diese Angelegenheit nach Unterschriftenleistung daher erledigt. Ex Post konnte der Beschwerdeführer feststellen, dass es mit Ausnahme der Zahlungen des Vaters vom Bank1konto der F.GmbH auf das genannte Girokonto des Beschwerdeführers bis 1.10.2016 keine Bewegungen auf dem Girokonto des…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…kein Fehler unterlaufen. Eine Betrachtung ex post ergebe fast immer eine andere Sachlage, aber habe die Steuerprüfung ein Jahr gedauert und könne dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, dass er bei der Führung der laufenden Buchhaltung derartige Kontrollen durchführt und damit Monate verbringt. Der lange Zeitraum…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…wenig zu folgen wie der Ansicht der Bf, es sei bei der Kalkulation – aG der Steuernachzahlung – ein Verlust entstanden. Eine derartige ex post Betrachtung ist nicht zulässig. Dem FA ist hingegen Recht zu geben, dass das Argument der Bf, Lehrlinge würden zu 100% nicht verrechenbare…