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45 856 Treffer962 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…und macht Vertretungen für andere Psychiater oder Kliniken. Er ist seit 1982 mit Wohnanschriften in München gemeldet, zuletzt (seit 01.08.2006) an der Anschrift ***28*** (Erweiterte Meldebescheinigung vom 09.02.2018 des Kreisverwaltungsreferats München, Hauptabteilung II Einwohnerwesen). An der Meldeadresse befindet sich eine Eigentumswohnung…

BFG RV/7101435/2019Zahlungen für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Schulzeiten für den volljährigen Sohn als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…a. den Nachkauf von Schulzeiten und die freiwillige Weiterversicherung abwickle und ihm daher bekannt sei, dass es für die Berücksichtigung derartiger Beiträge einen sogenannten erweiterten Personenkreis gebe, in dem auch die Eltern angeführt sind. Am 17.12.2018 habe der Bf. neuerlich im FA vorgesprochen…

BFG RV/7400128/2018Haftungsbescheid wegen nicht bezahlter Gebrauchsabgabe (Wien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…bei der Post hinterlegt wurde und zur Abholung bereit lag. Am 17.5.2017 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail der Beschwerdeführerin mit nachfolgendem Inhalt ein: "Sehr geehrte Damen und Herren ! Da es auf dem Schriftstück keinerlei Rechtsbelehrung gibt, teile ich ihnen mit…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 2/4

…sagen, ob der beigezogene Schlosser Strom entnommen hätte oder mit Akkugeräten gearbeitet hätte. Der Schlosser wäre jemand von der Firma Zg. gewesen. Der Vertreter der Bf. erweiterte sein Antragsbegehren wie folgt: "Aufgrund der heutigen Aussage des Zeugen Herrn G. U. hat die Bf. erfahren, dass…

BFG RV/7102697/2015Pfändung eines beim Finanzamt bestehenden Guthabens;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016

…seines Inhaltes geltend gemacht und der Antrag auf Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt. Würde dieses Schreiben vom 26.02.2014 als Mitteilung an den Drittschuldner klassifiziert werden, so mangelt es an einer notwendigen und richtigen Rechtsbelehrung nach § 93 (3b) BAO…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…Limited1***. 1.16 Am 21.11.2018 wurde eine Prüfung gemäß § 99 FinStrG in Verbindung mit § 147 BAO bei der ***Limited1*** für den Zeitraum 2015 bis 2017 hinsichtlich Glücksspielabgaben begonnen. Der Prüfungsauftrag und die Rechtsbelehrung wurden an den steuerlichen Vertreter der ***Limited1***, ***Steuerberater1***, ***SteuerberatungsGmbH1***, ***Straße6***…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…Zur leichteren Bearbeitung der einzelnen Kapitalabflüsse haben wir Ihre Liste der Kapitalabflüsse um Nummern erweitert und werden themenbezogen zu diesen Nummern referenzieren. Die erforderlichen Beilagen zu den einzelnen Kapitalabflüssen werden unter den jeweiligen Referenznummern zusammengefasst. Ad 1) Kapitalabfluss € 105.000,00 vom 27.05…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…würdigenden Annahmen entgegenstehender Umstände gegen den Gesetzesauftrag des § 98 Abs. 3 FinStrG verstoßen, indem es Sachverhalte, die nach Falllage einer erweiterten Betrachtung bedürfen, unrichtig beurteilt und wirtschaftliche Erfahrungstatsachen außer Acht lässt. Und in diesem Zusammenhang in besonderer Weise gegen den Zweifelsgrundsatz nach Abs. 3, 2…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…| 12.065.440,98 € | 81.273,08 € | 81.273,08 € Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 19.05.2017 (erweitert durch den Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 29.07.2017) führte die Abgabenbehörde bei der ***A-GmbH*** eine Außenprüfung…

BFG RV/2101378/2019§ 4 Abs, 4 EStG 1988: Scheinrechnungen stellen keine Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…Streitjahre erklärte die Bf. folgende Umsätze bzw. Einkünfte und Einkommen: [Grafik]   Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 19. Mai 2017 (erweitert durch den Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 27. September 2017) führte die Abgabenbehörde bei der Bf. eine Außenprüfung u. a. betreffend Körperschaftsteuer und…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…2*** steuerlich vertreten ist, wird auf eine weitere Rechtsbelehrung verzichtet. Um Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen zu den Kapitalabflüssen laut der bereits übermittelten Aufstellung in jedem einzelnen Fall hinsichtlich folgender Sachverhalte wird ersucht: • Wo befanden sich die Mittel vor dem Abfluss und wie lange? (Kontoauszüge…

BFG RV/3100233/2019Todfallkapital und die Begünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…Partner geben, wären weitere nahe Angehörige verfügungsberechtigt, wie im konkreten Fall der Bruder. Diesem erweiterten Personenkreis stünde aber nur eine Einmalzahlung des Todfallkapitals zu. 2.4. Genau für solche Fälle sei die in § 124b Z 53 EStG 1988 genannte Begünstigung für Pensionsabfindungen eingeführt worden, da…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…86 (gerundet auf € 330.000,00) ermittelt. Mit Vorlagebericht vom 28.9.2018 hat das FA die Beschwerde vom 27.7.2016 dem BFG elektronisch zur Entscheidung vorgelegt. Mit E-Mail vom 20.2.2019 hat der steuerliche Vertreter das Vorlagebegehren erweitert und beantragt…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen. Berufung vom 27.03.2013 Die Berufung richtet sich gegen die Wiederaufnahme der Veranlagungsverfahren hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2010 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 jeweils vom 01.02.2013, mit diesen die Werbungskosten betreffend…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…Monatsfrist. Diese sei offen. Die belangte Behörde habe damit nicht gehörig über die Fristverlängerung abgesprochen, diese zudem einerseits rechtsirrig verkürzt, aber wieder auch erweitert. Wobei der Spruch des Bescheides vom 10. April 2025 mit seinem Inhalt (Fristverlängerung bis 30. April 2025) widersprüchlich abgefasst sei. Unklarheiten…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 3/4

…wurde von der Abgabenbehörde am 21.11.2018 eine Prüfung gemäß § 99 FinStrG in Verbindung mit § 147 BAO bei der ***Limited1*** für den Zeitraum 2015 bis 2017 hinsichtlich Glücksspielabgaben begonnen, wobei der Prüfungsauftrag und die Rechtsbelehrung an den steuerlichen Vertreter der ***Limited1***, ***Steuerberater1***, ***SteuerberatungsGmbH1***, ***Straße6***…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…daher im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes den Antrag gestellt, die aufgrund der seinerzeitigen Rechtsbelehrung von Herrn ***7*** durch Frau ***8*** im Sinne von Treu und Glauben beantragte Lohnsteuererstattung für die Jahre 2013 und 2014 im seinerzeit beantragten Ausmaß durchzuführen. Diese Eingabe würde als Actus contrarius im…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…und 02/2022 nicht eingereicht und Vorauszahlungen in noch unbekannter Höhe verkürzt zu haben, erweitert. Am 27.6.2022 hat die Beschuldigte vor der Finanzstrafbehörde ausgesagt: "Ich gebe an, die Rechtsbelehrung bereits gelesen und verstanden zu haben. Zu Beginn der Niederschrift gibt die Beschuldigte an…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung gem.§ 262 BAO vom 20. Juli 2023. Vorwort "Da mir vom FAÖ im Rahmen der Rechtsbelehrung keine Behörde oder Dienststelle genannt wurde, an die dieser Einspruch zu stellen ist, geht dieses Schreiben an Sie als Dienststellenleiter des FA…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 3/11

…2*** steuerlich vertreten ist, wird auf eine weitere Rechtsbelehrung verzichtet. Um Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen zu den Kapitalabflüssen laut der bereits übermittelten Aufstellung in jedem einzelnen Fall hinsichtlich folgender Sachverhalte wird ersucht: • Wo befanden sich die Mittel vor dem Abfluss und wie lange? (Kontoauszüge…