…§ 16 Rz 56). Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 mit € 1.625,00 von der Arbeiterkammer Vorarlberg erstatteten Aufwendungen für Fortbildungskosten können demzufolge nicht in den Beschwerdejahren (aliquot) als Einnahme erfasst werden. Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß abzuändern. III. Bemessungsgrundlagen und Höhe der…

…Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988). 13 Zu den Einnahmen gehört auch die Rückerstattung von Werbungskosten. Werden diese dem Steuerpflichtigen in einem späteren Jahr erstattet, so fließen ihm - grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart - Einnahmen im Sinne des § 15 EStG 1988 zu, die bei der…

…der Zoll auf Antrag der Bf mit Bescheid vom 8. August 2013, Zahl: ***520000/00000/2013***, erstattet wurde, weil die Ware in die Position 3006 7000 00 (zollfrei) einzureihen sei. Diese Entscheidung sei rechtskräftig und die Behörde daran gebunden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2017…

…war, dass das Konto auf ca. 150 leergeräumt war, habe ich alle Kontodaten ausgedruckt und meinem Rechtsanwalt mit der Bitte um Anzeigeerstattung bei der StaA zu erstatten übermittelt [...]. Zu den Kontobewegungen möchte ich noch anführen, dass es sich um Buchungen in der Höhe von ca…

Damit konnte gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG die in der Beschwerde geforderte Straffreiheit für die am 4. November 2019 (Datum laut Schreiben 3. November 2019) eingebrachte Offenlegung (Selbstanzeige) nicht eintreten. Ein Eingehen auf die Frage, ob gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG…

…11:04 Uhr (AS 7), brachte die Bf. vor, sie habe heute "endlich" die Strafverfügung via Rsb erhalten und erstattete ein Vorbringen zum Vorwurf der in der Strafverfügung behandelten Tat. Die bel. Beh. erließ am 10. November 2014 folgenden Bescheid: "Der Einspruch gegen die Strafverfügung…

…materiellem Aspekt als unzutreffend" erwiesen. Dazu werde "auf das gesamte bisherige rund um die dieses Verfahren auslösende AP erstattete Vorbringen verwiesen". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.03.2026 (OZ 4) wies die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde gegen Pfändungsbescheid als unbegründet ab. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 11. März 2016 des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 24. Februar 2016 betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember…

…213 Abs 1 BAO sehe die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben eines Abgabenpflichtigen vor. Die Beschwerdeführerin habe im Einzahlungsbeleg ausdrücklich auf die erstattete Selbstanzeige verwiesen und damit dargelegt, dass mit der Zahlung die in der Selbstanzeige offengelegte Abgabe abgedeckt werden sollte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse, nunmehr vertreten durch Mag. Lukas Amsüss, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 19, vom 21.12.2020, Postaufgabe 22.12.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts…

…offen. Es besteht keine Befugnis des Gerichts, von der Partei tatsächlich nicht oder anders erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach gerichtlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl…

…genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten . Auf Basis der dargestellten Rechtslage ist zu beachten: Die Antragstellerin hat vorwiegend ganz allgemeines Vorbringen erstattet. Konkrete, geschweige denn nachprüfbare, Angaben zu ihrem aktuellen Einkommen und Vermögen hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend eine (vom Finanzamt angenommene) Beschwerde des A B, Adresse, nunmehr vertreten durch Mag. Wolfgang Seifert, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Salztorgasse 1, vom 1.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das als "Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008" bezeichnete Anbringen des Johannes P*****, *****Adresse*****, vom 2. 1. 2014, beim Finanzamt eingebracht am 7. 1. 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

…Betrag iHv EUR 4.328,89 aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte auszuscheiden. Begründend wurde ausgeführt, im Jahre 2013 seien von der SVA Beiträge für den Nachkauf von Studienmonaten in der Höhe von EUR 4.328,89 erstattet worden. Die Rückzahlung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd …

Mit Schreiben vom 28.03.2026 erstattete die Bf. die folgende Stellungnahme: "Sehr geehrte Frau ***13***, der Vorlagebericht des Finanzamts ***14*** an das Bundesfinanzgericht vom 16.03.2026, Geschäftszahl ***15***, gibt den aktuellen Stand des Verfahrens nichtzutreffend wieder. Der Vorlagebericht stellt den maßgeblichen Sachverhalt sowie…

Mit Schreiben vom 24.05.2019 erstattete die Beschwerdeführerin ein Ergänzungsschreiben zur Beschwerde und begründete wie folgt: "1. Sachverhalt: Die liechtensteinische ***15*** Familienstiftung (Im Folgenden kurz "***41*** Familienstiftung") wurde als Fonds zur Sicherung des erwerbsunfähigen Dr. ***15*** und jener Personen denen gegenüber Herr Dr. ***15…

Mit Schreiben vom 26.02.2025 erstattete die Amtspartei eine Stellungnahme und gab zur Sache Folgendes an: " Ad Sachverhaltsermittlung: Nach finanzamtsinterner Beratung darf das Finanzamt zur geplanten weiteren Vorgangsweise des BFG, nämlich eine gewisse Anzahl der in den gegenständlichen Sexstudios tätigen Prostituierten in der mündlichen…

Mit Schreiben vom 21.05.2019 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme und führte aus, dass der Sachverhalt im genannten Urteil nicht mit dem konkreten Fall vergleichbar sei, da im konkreten Fall die Umsatzsteuer aus nicht verbrauchten Guthaben aus pay-per-use (PPU) Wertkartenverträgen strittig sei…