…00 Uhr Genügend Mathematik (schriftlich) 27.10.2016,14;00 Uhr Genügend Englisch (mündlich) Fachbereich; Gesundheit und Soziales (Projektarbeit oder schriftliche Klausur) Fachbereich; Gesundheit und Soziales (mündlich) Fachbereich; Gesundheit und Soziales 27.10.2016 (gesamt) (Genügend) Fachbereich; Rechnungswesen/Betriebswirtschaft (schriftlich) Fachbereich; Rechnungswesen/Betriebswirtschaft (mündlich) Fachbereich…

…normaler Begabung leichte Beeinträchtigung ihrer Leseleistung, deutl. Beeinträchtigung Rechtschreibleistung. Lese-Rechtschreib-Schwäche, Teilleistungsschwäche akustischer Aufmerksamkeit und Verarbeitungsfähigkeit. Teilleistungstraining empfohlen, soziale Schwierigkeiten, soziales Kompetenztraining empfohlen - Verein ***43***, Ausbildungsvertrag, Versicherungskauffrau, Lehrzeit 3 Jahre, Dauer: 3.3.2007-19.10.2010 -WKO, Lehrbrief, 11.5.10: Lehrverhältnis ordnungsgemäß…

…der sozialen Integration in Österreich auch die ununterbrochene Dauer der Zugehörigkeit zur österreichischen Kirchengemeinschaft und eine Ausbildung an der Donau Uni Krems zu nennen, die Herrn ***Bf*** während der Entsendung als Fernlehrgang absolvierte. Nach Ablauf der Befristung hat Herr ***Bf*** aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des…

…spürbar genug sein, um die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Auf Basis dieser Rechtsgrundlagen wertete das Gericht gegenständlich als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die fast gänzliche Schadensgutmachung, das Geständnis bezüglich…

…die präventiven Zwecke zu erfüllen, darf aber den Täter nicht übermäßig belasten oder in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz unverhältnismäßig treffen. Als mildernd wurden vom Senat die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten gewertet und das dieser die versäumte Handlung mittlerweile nachgeholt hat, indem er die Registrierkasse…

…hatte. j) Tatsächlich bringt eine Rückzahlung [die Tochter] in größere Schwierigkeiten, als wenn keine Familienbeihilfe gewährt worden wäre. In diesem Fall hätten wir uns bemüht, Unterstützung für die Zeit [des] Missions- und Sozialdienst[es der Tochter] durch Spenden von Kirchenmitgliedern oder sonstige Sponsoren zu erlangen…

…hielt es bei der Erstellung der von ihr verfertigten Schwarzrechnungen ernstlich für möglich und fand sich damit ab ein Verhalten zu setzen, das die Ausführung von Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer durch die Erstbeschuldigte ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert. Der festgestellte Sachverhalt…

…Abs. 1 (für 2013), 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 31. Mai 2022, SpS…

…FinStrG und EUR 11.215,07 (0,5-fache des nicht oder verspätet entrichteten Betrages) gemäß § 49 (2) FinStrG. Folgende besondere Strafzumessungsgründe wurden gewichtet: [Grafik]   Vor diesem Hintergrund und bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und der allgemeinen Strafzumessungsgründe erschien dem Spruchsenat eine…

…Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zahlen zu müssen oder entsprechende Voranmeldungen einreichen zu müssen. Wenn er nunmehr bei einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt sei, wäre er aber für umsatzsteuerrechtliche Angelegenheiten nicht zuständig. Er beschäftige sich beispielsweise mit einer Beratung in Sozial- und Lohndumpingangelegenheiten von Mandanten der Steuerberatungskanzlei. Zur Entscheidung…

…die in dieser Form nicht möglich bzw. protokollierbar gewesen wären, wenn sie ernstliche Schwierigkeiten gehabt hätten, die deutsche Sprache zu verstehen bzw. sich in ihr auszudrücken. Im Übrigen wurden auch die als "Werkverträge" bezeichnete Vereinbarungen mit den Zustellern in deutscher Sprache ohne Zuhilfenahme eines Dolmetschers…

…detaillierte und konkrete Angaben gemacht, die in dieser Form nicht möglich bzw. protokollierbar gewesen wäre, wenn sie ernstliche Schwierigkeiten gehabt hätten, die deutsche Sprache zu verstehen bzw. sich in ihr auszudrücken. Im Übrigen wurden auch die als "Werkverträge" bezeichneten Vereinbarungen mit den Zustellern in deutscher…

…Stimmrechten oder die Beteiligung des wirtschaftlichen Eigentümers am obersten Rechtsträger. Indirekte wirtschaftliche Eigentümer sind nicht zu melden, wenn deren wirtschaftliches Eigentum durch einen obersten Rechtsträger gemäß § 2 Z 2 und 3 begründet wird, der selbst als Rechtsträger im Register eingetragen ist. 3. die Art und…

…dem Einbau einer Entlüftungsanlage und der Anschaffung von Betriebseinrichtung, deren Abbau in der Folge nicht wirtschaftlich sinnvoll erschien. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der ***8*** konnte der Kredit im Herbst 2018 nicht mehr bedient werden und wurde fällig gestellt. Damit wurde die Übernahme der Haftung durch die…

…es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Bedingter Vorsatz ist etwa für die Erfüllung des Tatbestandes des § 33 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Wissentlich handelte gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg…

…dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben…

…zumindest ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass es dadurch zur rechtswidrigen Abgabenverkürzung kommt. Der Beschuldigte vermittelt Luxusimmobilien und infolge der Coronakrise kam es zu einem ganz massiven Geschäftseinbruch. Er unterließ es, in den im Spruch genannten Zeiträumen Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären oder die…

…dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben…

…Österreich beim Finanzamt Salzburg-Stadt mit seinem Beamtengehalt als Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wurde und seine selbständige Betätigung, sei es bezeichnet als Unternehmensberatung, Autorentätigkeit oder Vortragstätigkeit, in Anbetracht der Art und Weise, wie sie vom Beschuldigten geführt worden ist, offenkundig als nicht geeignet befunden wurde…

…er selbst, was sich aus den dokumentierten Rückfragen der Kunden im Falle von auftauchenden Schwierigkeiten ergibt (siehe oben im Falle des Lieferverzuges bei K5). Selbstverständlich war die Art und Weise des Zustellvorganges in der Regel von B auch noch mit den Kunden abgesprochen worden, wie…